09.02.2018

ZDH-Präsident Wollseifer über die Ressortverteilung der künftigen Regierung

Foto: ZDH/Bildschön.

„Mit den Ressorts Auswärtiges Amt, Finanzen sowie Arbeit und Soziales haben sich die Sozialdemokraten drei Schwergewichte und damit einen umfangreichen Einflussbereich in der neuen Großen Koalition sichern können, der sehr ausgabenrelevant ist. Leider gibt der Koalitionsvertrag Anlass zur Befürchtung, dass der Ausgabenspielraum über Gebühr ausgereizt werden könnte. Schon die jetzt geplanten Regelungen belasten unsere lohn- und beschäftigungsintensiven Betriebe deutlich. Um die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe weiter zu gewährleisten, sehen wir die künftigen Ressortminister in der Verantwortung, allzu üppiges Geldverteilen ebenso zu vermeiden wie Entscheidungen, die die Sozialabgaben erhöhen, oder Regelungen, die die Arbeitsflexibilität allzu stark einschränken. Eine gestaltende Steuerpolitik, auf die Unternehmen wie Bürger warten, bleibt leider weiter aus, dabei wären grundlegende Reformen im Bereich der Einkommen- wie Unternehmensbesteuerung von Nöten. Angesichts stetig steigender Steuereinnahmen ist es unverständlich, dass es nicht zu einer umfassenden steuerlichen Entlastung aller Bürgerinnen und Bürger kommen soll.“