15.02.2019

Sozialleistungen müssen finanzierbar bleiben, auch die Grundrente

Foto: Boris Trenkel

"Das SPD-Konzept zum Sozialstaat ist ein Abschied von der sozialen Marktwirtschaft. Das ist der Einstieg in staatlich gelenkte Vollversorgung ohne Eigenverantwortung", sagt ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer zum Thema SPD-Sozialstaatskonzept gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Alle Sozialleistungen müssen finanzierbar bleiben, also auch die Grundrente. Die Beitragszahler in der gesetzlichen Rentenversicherung sind bereits in den letzten Jahren durch Leistungsausweitungen erheblich belastet worden. Die Grundrentenpläne von Bundesarbeitsminister Heil würden neue erhebliche Belastungen bringen, ohne dass ich erkennen kann, dass damit die Gruppe der Geringverdiener tatsächlich zielgenau erreicht oder bei der Altersarmut Abhilfe geschaffen würde . Der Arbeitsminister sagt, das ist eine Respekt-Rente. Ich frage, wo bleibt der Respekt gegenüber Betriebsinhabern und Mitarbeitern? Ich finde es respektlos, Arbeitgebern und Beschäftigten, die sich jeden Tag abrackern, die Kosten aufzubürden und das Geld mit vollen Händen aus den Sozialkassen zu nehmen, um parteipolitische Versprechungen einzulösen. Gegenüber unseren jungen Menschen ist das Grundrenten-Konzept verantwortungslos, weil sie dadurch künftig viel höhere Belastungen haben und ihnen Chancen genommen werden."