30.11.2017

Schwannecke: Hängepartie schadet der Wirtschaft

Quelle: ZDH/Schüring

Verlässliche Rahmenbedingungen und stabile politische Verhältnisse: Das brauchen die Handwerksbetriebe anstelle der gegenwärtigen Hängepartie, damit sie wieder Investitions- und Personalentscheidungen treffen können, so ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke in einem Pressegespräch anlässlich der Herbstkonferenz der DHKT-Hauptgeschäftsführer am 29.11.2017 in Lübeck. Für die Betriebe dürften keine weiteren wirtschaftlichen Hürden aufgestellt und der Wirtschaft keine neuen und zusätzlichen Lasten aufgebürdet werden.

Sehr geehrte Damen und Herren,

herzlich willkommen zu unserem heutigen Pressegespräch. Nach den Entwicklungen der vergangenen Woche gibt es da ja durchaus einiges zu berichten. Um gleich das wichtigste Thema anzusprechen, das auch in entscheidender Weise unsere Betriebe betrifft: Ich denke das Scheitern der Sondierungsgespräche als Auftakt zur vergangenen Woche hat alle überrascht. Dass die beteiligten Parteien nicht im Sinne des gesamtstaatlichen Interesses zu  einem tragfähigen Kompromiss gefunden haben, und das nach über vier Wochen Verhandlungen, ist nicht nur tragisch, sondern geradezu fatal.

Es ist mehr als bedauerlich, dass die Chance vertan wurde, Deutschland mit neuen Ideen und Denkmustern einen Modernisierungsschub zu verpassen. Die wirtschaftlichen Folgen des Scheiterns der Gespräche sind noch gar nicht abzusehen. Geschweige denn jene für die Gesellschaft, in der von manchen die Funktionsfähigkeit unseres politischen Systems ohnehin schon infrage gestellt wird. Auch unser Ansehen im Ausland als berechenbarer, verlässlicher Standort und Geschäftspartner wird davon nicht profitieren.

Fatal ist vor allem die Hängepartie, die sich damit für Deutschland, die Wirtschaft und insbesondere für unsere Betriebsinhaber fortsetzt. Sie wissen nun nicht, ob die Steuern nach oben gehen werden, wann sie endlich mit digitaler Grundversorgung rechnen können oder ob höhere Sozialabgaben auf sie zurollen.

Erwartungen nach den Sondierungsgesprächen

Ungewissheit und politischer Stillstand sind aber Gift für die Wirtschaft. Was Wirtschaft und unsere Handwerksbetriebe jetzt stattdessen brauchen, ist die zügige Herstellung verlässlicher und einschätzbarer politischer Verhältnisse, und so schnell wie möglich eine stabile, handlungsfähige und entscheidungsfähige Regierung. Neuwahlen brächten eine enorme Verzögerung mit sich und sollten nur ein letzter Ausweg sein. Auch eine Minderheitsregierung böte aus unserer Sicht wenig Verlässlichkeit und Berechenbarkeit, da für jedes Gesetzesvorhaben zunächst Mehrheiten gesucht werden müssten. Es ist gut, dass die SPD inzwischen zumindest ihre Komplettverweigerung aufgegeben hat und sich zu Gesprächen bereit zeigt. In der derzeitigen Situation sollte die SPD sich ernsthaft darum bemühen, alle bestehenden Optionen auszuloten, um eine stabile Regierung zustande zu bringen.

Eine große Koalition wäre in der jetzigen Situation sicherlich  berechenbarer als alle anderen Varianten, brächte vermutlich weniger Überraschungen mit sich.

Die SPD befindet sich gegenwärtig gegenüber der Union in einer starken Verhandlungsposition. Deswegen muss man auch klar sagen: Ein Weiter-so bei der sozialpolitischen Verteilungs- und Wohltatenpolitik sollte ganz sicher nicht das Credo einer neuaufgelegten Großen Koalition sein. Die meisten der jetzt zur Bedingung für eine Koalition erhobenen Forderungen der SPD treffen bei der Wirtschaft auf völliges Unverständnis, weil damit ganz überwiegend Belastungen auf die Arbeitgeber zukommen. Eine erneute Große Koalition könnte also teuer werden - nicht allein für die Union, sondern gerade auch für die Wirtschaft. Außerdem: Sozialpolitik allein macht noch kein Modernisierungs- und Zukunftskonzept aus.

Was unsere Betriebe jetzt brauchen, ist schnelle Gewissheit über die künftigen politischen Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Handeln in Deutschland. Sie brauchen Planungssicherheit und auch Vertrauen in die Verlässlichkeit dieser Rahmenbedingungen.

Wir bleiben dabei und erhoffen uns in vielen Bereichen Verbesserungen, sei es in der Steuerpolitik, in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, in der Bildungspolitik und in vielen anderen Bereichen. Es dürfen keine weiteren wirtschaftlichen Hürden aufgestellt und der Wirtschaft keine neuen und zusätzlichen Lasten aufgebürdet werden. Die Leistungsträger müssen vielmehr entlastet werden. Sozialbeiträge dürfen die 40-Prozent-Marke nicht übersteigen. Im lohnintensiven Handwerk sind wir sonst nicht mehr wettbewerbsfähig. In der Arbeitslosenversicherung geben die hohen Rücklagen eine Beitragssenkung um 0,5 Prozentpunkte her.

Deutschland steht vor wichtigen Entscheidungen und dringlichen Aufgaben. Die Digitalisierung schreitet voran und wartet nicht auf uns, und auch die Verkehrsinfrastruktur muss dringend verbessert werden. Der demografischen Entwicklung muss Rechnung getragen werden, dem Fachkräftemangel muss dringend entgegengewirkt werden.

Für die Betriebe brauchen wir gute Rahmenbedingungen, vor allem muss die Hängepartie beendet werden, damit sie wieder Investitionsentscheidungen und Personalentscheidungen treffen können. Auch gute Ansätze aus den Sondierungsgesprächen, wie bei der energetischen Sanierung von Wohnhäusern oder bei der Altersvorsorge von Selbständigen sollten nun nicht einfach so in der Schublade verschwinden. Letztere kommt nach derzeitigem Stand wieder auf die politische Agenda, was wir begrüßen würden.

Ein neues Regierungsbündnis sollte aber – nur um es in jedem Fall zustande zu bringen - keinesfalls den Preis haben, den zukünftigen Generationen noch mehr Schulden aufzubürden. Damit wir den Folgegenerationen nicht immer mehr Schulden hinterlassen, plädieren wir weiterhin für politische Gestaltung in Form eines Dreiklangs aus Schuldenabbau, Investitionen und Steuersenkung. Der in den Sondierungsgesprächen angedachte Abbau des Solidaritätszuschlages ging da in die ganz richtige Richtung und sollte auch weiterhin politisches Ziel bleiben, ebenfalls der überfällige Abbau der kalten Progression. Dringlich ist auch die Energiepolitik, hier müssen die Kosten der Energiewende fair, gerecht und für alle bezahlbar verteilt werden.

Handwerkskonjunktur

Was gerade in der Politik nicht so gut läuft, läuft dafür zumindest im Handwerk. Es läuft konjunkturell für das Handwerk sogar sehr gut. Deswegen haben wir unsere Wachstumsprognose für 2017 nochmals auf 3,5 Prozent erhöht. Das Konjunkturhoch festigt sich und die Betriebe schauen abseits der derzeitigen politischen Unsicherheiten mit dicken Auftragpolstern zuversichtlich in die Zukunft. Im ersten Halbjahr sind bereits 33.000 neue Arbeitsplätze im Handwerk entstanden. 2016 waren es über das ganze Jahr 26.000 zusätzliche Kräfte. Die Betriebe sind grundsätzlich wieder verstärkt bereit zu investieren, das Geschäftsklima ist so gut wie noch nie, die betrieblichen Kapazitäten werden immer besser ausgelastet und es gibt Höchststände bei den Auftragsbeständen und –reichweiten. Je nachdem, wie sich die politische Lage gestalten wird, erwarten wir, dass sich die konjunkturelle nicht wesentlich schlechter wird. Voraussetzung dafür bleiben natürlich die gerade erwähnten verlässlichen Rahmenbedingungen. Nur dann kann es im Handwerk und in der Gesamtwirtschaft gut laufen.

Die Verlässlichkeit von Rahmenbedingungen zeigt sich in negativer Ausprägung für das Handwerk derzeit an der Diskussion um Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge. Diese wären für viele unserer Handwerksbetriebe existenzgefährdend, da sie vor allem mit Diesel-Fahrzeugen unterwegs zu ihren Kunden sind. Die Betriebsinhaber würden damit für die Fehler von Herstellern und Politik haftbar gemacht, nachdem sie jahrelang darauf vertraut haben, beim Neuerwerb von Fahrzeugen die vorgegebenen Normen einzuhalten – die nun plötzlich nicht mehr gelten sollen. Das kann nicht sein - Bund und Industrie müssen hier schnellstens für Lösungen sorgen, die über reine Software-Updates hinausgehen. Wir erwarten für die nach gültigen Normen gekauften Fahrzeuge Planungssicherheit und Vertrauensschutz während der üblichen Nutzungsdauer. Dafür werden wir uns auch weiter stark machen.

Höhere Berufsbildung und BerufsAbitur

Egal wie sich die politische Situation entwickeln wird – Bildung wird auch in einer kommenden Legislaturperiode unser Thema Nummer eins bleiben. Die berufliche Bildung unseres Nachwuchses ist der Schlüssel zur Zukunft des Handwerks.

Es gibt inzwischen Lichtblicke: Knapp 4000 mehr Jugendliche als 2016 haben in diesem Jahr Ende September eine Ausbildung im Handwerk begonnen. Das satte Plus von 2,9 Prozent bestätigt, dass unsere Anstrengungen erfolgreich sind, Jugendliche fürs Handwerk zu begeistern. Der Trend der vergangenen zwei Jahr verfestigt und verstärkt sich: Es sind wieder mehr Jugendliche, die eine berufliche Ausbildung und die Weiterbildungsmöglichkeiten im Handwerk als attraktiven Karriereweg wählen. Die Talsohle haben wir hoffentlich durchlaufen.

Dennoch sind derzeit immer noch fast 17.000 Lehrstellen im Handwerk unbesetzt. Deswegen werden wir den jungen Menschen weiterhin die vielfältigen Chancen aufzeigen, die sich im Handwerk bieten. In den über 130 Handwerksberufen gibt es für jeden von ihnen zahlreiche Karriere- und Beschäftigungsmöglichkeiten.

Das muss aber auch von der Politik flankiert werden. Wir brauchen eine ganzheitliche Berufsorientierung bereits an den Schulen und übrigens auch an den Gymnasien, die junge Menschen nicht nur in Richtung Abitur und Studium schickt. Es muss auch wieder Allgemeinwissen werden, dass die Arbeitsmarktaussichten im Handwerk blendend sind. Meister im Handwerk haben sogar ein deutlich geringeres Risiko, arbeitslos zu werden, als Akademiker. Diese Gleichwertigkeit der beruflichen Bildung zur akademischen Bildung muss wieder in die Köpfe.

Sie muss aber auch im Finanziellen Ausdruck finden. Was wir nach dem erfolgreichen Hochschulpakt brauchen, ist endlich auch ein Berufsbildungspakt, um mehr Fachkräfte und Nachwuchs für eine Ausbildung gewinnen zu können. Dafür braucht es Geld.

Mit dem Konzept einer "Höheren Berufsbildung" trägt das Handwerk seinen Teil dazu bei und will den beruflichen Karriereweg für leistungsstarke Jugendliche als Alternative zum Studium entwickeln. Auch dafür braucht es Geld. Zwar laufen die ersten Pilotprojekte zum doppelqualifizierenden Bildungsgang BerufAbitur - also der Abschluss eines Gesellenbriefes und in Verbindung mit dem Abitur – derzeit erfolgreich an.

Doch auch die Berufsschulen müssen hinsichtlich der Ausstattung und auch der Lehrer allgemein gestärkt werden, damit Jugendliche wirklich auf dem neuesten Stand ausgebildet werden können. Besser ausgestattet werden müssen auch die Bildungsstätten des Handwerks, die etwa überbetriebliche Ausbildung und die Weiterbildung sichern. Auch die Meisterausbildung muss stärker unterstützt werden. Damit mehr junge Menschen diesen Weg anstreben, sollte er einem Studium in nichts nachstehen, auch nicht in finanzieller Hinsicht. Beim Meister-BaföG wäre also eine komplette Kostenerstattung angemessen, anstelle der bisherigen Zuschüsse von 40 Prozent.

Fachkräftemangel und Zuwanderung

Mehr junge Menschen zu gewinnen, ist essentiell. Denn der Fachkräftemangel hat sich in alle Bereiche ausgeweitet und droht sich zur Wachstumsbremse für die gesamte Wirtschaft zu entwickeln. Davon ist auch das Handwerk betroffen -  40 Prozent der Betriebe haben hier Probleme bei der Besetzung offener Stellen. Betroffen sind insbesondere die Lebensmittelhandwerke, wie Fleischern und Bäckern, oder auch die Bauberufe im Hochbau oder im Bereich Sanitär, Heizung, Klima.

Hier muss eine zukünftige Regierung handeln. Es müssen Lösungen her, die dazu beitragen, dass wir mehr Facharbeiter gewinnen.

Dazu gehört aus unserer Sicht auch ganz klar eine gesteuerte Zuwanderung qualifizierter ausländischer Fachkräfte, die auf die Bedürfnisse unseres Arbeitsmarktes zugeschnitten ist. Die natürlich klar zu trennen ist von Asylgewährung aus humanitären Gründen. Wir brauchen eine zukunftsorientierte Zuwanderungspolitik. Konkret bedeutet das ein Einwanderungsgesetz, das die bestehenden komplizierten und über viele Gesetze und Verordnungen verstreuten Regelungen zusammenfasst und verständlicher macht. Es muss zugleich beruflich Qualifizierte in den Blick nehmen und dazu beitragen, dass Nicht-Akademiker und Facharbeiter aus dem Ausland unbürokratisch Arbeit finden. Alle, die qualifiziert sind oder sich qualifizieren wollen, sollen auf eigene Kosten sechs bis neun Monate nach Deutschland kommen und sich hier eine Arbeit oder Ausbildungsstelle suchen können. Diejenigen, die fündig werden und bleiben, können wir gut gebrauchen.

Digitalisierung im Handwerk

Schließen will ich mit dem Zukunftsthema Digitalisierung. Unsere Betriebe haben weitestgehend verstanden, dass es ohne Digitalisierung in Zukunft nicht mehr gehen wird, die meisten haben sich schon darauf eingestellt und neue Prozesse in ihre Arbeitsroutinen integriert.

Wir unterstützen unsere Betriebe dabei, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen. An fünf Standorten haben wir gemeinsam mit dem BMWi digitale Kompetenzzentren installiert. Diese helfen Handwerksbetrieben bei Bedarf auf die Beine und unterstützen sie dabei, für die einzelnen Handwerksbereiche gut nutzbare Anwendungen und Möglichkeiten zu identifizieren. Sie bringen ihnen über Transferpartner Innovationen nahe, damit sie etwa die Betriebsabläufe rationalisieren können.

Auch dieser Bereich zeigt, dass Stillstand in der Politik fatale Auswirkungen auf die Wirtschaft haben kann. Denn all unsere Bemühungen und die der Handwerksbetriebe laufen ins Leere, wenn die „Digitalisierungsrahmenbedingungen“ nicht stimmen, etwa ein zeitgemäßes Datenrecht, eine moderne Bildungsinfrastruktur und vor allem ein flächendeckender Glasfaserausbau, damit Handwerksbetriebe in ländlichen Regionen nicht wirtschaftlich abgehängt werden. Hier braucht es dringend die politischen Weichenstellungen. Jeder Tag mehr ohne diese wird in klare Wettbewerbsnachteile münden.