14.02.2019

Novelle der TA Luft schwächt Wirtschaftsstandort Deutschland

Die Bundesregierung berät zurzeit einen „Entwurf der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft“ (TA Luft). In einem gemeinsamen Schreiben kritisieren Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft – Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Deutscher Bauernverband (DBV), Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) -, dass der neue Entwurf nahezu vollständig dem Entwurf aus der letzten Legislaturperiode entspricht und die bereits bemängelten mit der TA Luft einhergehenden Probleme fortgeschrieben werden. Gemeinsam appellieren die Verbände, den Entwurf nochmals zu überarbeiten und dabei besonders darauf zu achten, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, Genehmigungsverfahren beschleunigt werden und die Entbürokratisierung vorangetrieben werden soll.

ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke erklärt hierzu:

„Es ist bedauerlich, dass die geplanten Änderungen Investitionen in neue Technologien infrage stellen. Zusätzlich vorgesehene Prüfschritte im Genehmigungsverfahren sollten vermieden werden. Ohne eine gründliche Folgeabschätzung der Genehmigungsverfahren sollte die TA Luft so nicht verabschiedet werden.“

Gemeinsame Erklärung zum Herunterladen