23.04.2018

Musterfeststellungsklagen bergen Erpressungspotential gegenüber Unternehmen

Zum Thema Musterfeststellungsklage sagt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke:

„Den ZDH treibt die Sorge um, dass mit Musterfeststellungsklagen von Verbrauchern auch in Deutschland eine Klageindustrie nach US-Vorbild mit Erpressungspotential gegenüber Unternehmen entsteht. Der Entwurf muss in einigen Punkten nachgebessert werden. Für das Handwerk ist dabei die Frage der Klagebefugnis eine entscheidende Stellschraube. Wer den Risiken kollektiver Klagen, wie wir sie aus den USA kennen, wirksam vorbeugen will, muss sicherstellen, dass nur ausgewählte und nicht gewinnorientierte Stellen klagen dürfen. Die Einsetzung einer zentralen öffentlichen Stelle, wie es in Skandinavien bekannt ist, wäre eine zielführende Lösung. Zu denken wäre hierbei etwa an das Bundesamt für Justiz oder einen Ombudsmann.“

Auszüge des Statements erschienen am 21. April 2018 auf www.handelsblatt.com.