27.09.2018

Kein Grund für eine Regierungskrise

Immer neue politische Turbulenzen: Besorgt Sie das, Herr Wollseifer?

Natürlich bin ich besorgt, wenn die Bundesregierung auch gut ein halbes Jahr nach Regierungsantritt überhaupt nicht in Tritt kommt, sondern vor allem damit beschäftigt zu sein scheint, persönliche Animositäten und interne Machtkämpfe miteinander auszufechten. Wir erleben Spitzenpolitiker der Bundesregierung, die das Bündnis offen in Frage stellen. Minister misstrauen sich gegenseitig. Die Sorge vor der nächsten Wahlumfrage ist förmlich zu spüren. Stabilität sieht anders aus. Das Vertrauen der Menschen und auch der Wirtschaft gewinnt man so nicht. Die Lähmung des Regierungshandelns durch stetig wiederkehrende Streitereien innerhalb der Koalition über Fragen, die nun wahrlich nicht zukunftsentscheidend für unser Land sind, muss aufhören. Es ist höchste Zeit, die drängenden Zukunftsfragen endlich anzugehen und sich nicht in Regierungsstreitereien zu verheddern, bei denen die eigentliche Regierungsarbeit auf der Strecke bleibt.

 

Jetzt wird die Kanzlerin nach der Abwahl ihres Vertrauten weiter geschwächt: Schadet die Unruhe der Wirtschaft, bleiben - wie der BDI beanstandet- wichtige Entscheidungen liegen?

Die demokratische Entscheidung einer Bundestagsfraktion ist wahrlich kein Anlass, eine weitere Regierungskrise heraufzubeschwören. Der Wirtschaft ist daran gelegen, dass man endlich - nach Wochen und Monaten aufgeheizter und lähmender Debatten - zur Sacharbeit zurückkehrt. Dass der neu gewählte Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus genau das gefordert hat, werte ich insofern als positiv. Die Regierung und das Parlament müssen sich endlich den vielen Herausforderungen und Aufgaben zuwenden, die die Zukunft unseres Landes bestimmen. Wir brauchen Strategien für die digitale Gesellschaft, Perspektiven für lebendige Regionen, konkrete Vorstellungen von sozialer Sicherung in einer alternden Gesellschaft und faire Wettbewerbsbedingungen für Betriebe.

Die Fragen stellte Beate Tenfelde. Auszüge der Antworten erschienen am 26. September 2018 in der Neuen Osnabrücker Zeitung.