02.11.2017

"Es kann nicht sein, dass Handwerksbetriebe für Fehler von Autoherstellern haftbar gemacht werden"

Statement von ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer zur Debatte um Dieselfahrverbote für die Schwäbische Zeitung:

„Für unsere Handwerksbetriebe ist wichtig, dass es unter einer künftigen Bundesregierung Rechtssicherheit für alle Dieselfahrer gibt, und es nicht zu Dieselfahrverboten kommt. Die Besitzer von Dieselfahrzeugen müssen die Möglichkeit haben, ihre Fahrzeuge weiter zu nutzen. Die Fuhrparks der meisten Handwerksbetriebe bestehen mangels Alternativen vor allem aus Dieselfahrzeugen. Noch bis Ende 2015, teils bis 2016, wurden in den für das Handwerk relevanten Fahrzeuggruppen fast nur Dieselfahrzeuge der Norm Euro 5 angeboten. Das Handwerk hat Fahrzeuge im Vertrauen darauf gekauft, dass diese umweltgerecht sind. Fahrverbote sind für die gut eine Million Handwerksbetriebe existenzgefährdend und deshalb inakzeptabel. Handwerker können keinen Heizkessel mit dem Fahrrad zum Kunden bringen oder Baustoffe mit der U-Bahn transportieren; sie sind auf ihre Fahrzeuge angewiesen, um ihre Dienstleistungen bei ihren Kunden erbringen zu können.

Es kann nicht sein, dass die Handwerksbetriebe über enteignungsgleiche Fahrverbote für Fehler von Herstellern und Politik haftbar gemacht werden. Für mich steht außer Frage, dass diejenigen Verantwortung übernehmen müssen, die die Fehler gemacht haben. Autohersteller und Politik müssen dafür sorgen, Mittel und auch technische Lösungen zur Verfügung zu stellen, mit denen wir schnell zu Schadstoffreduzierungen kommen.

Von einer künftigen Bundesregierung erwarten wir, dass ihre Luftreinhaltepolitik alle Verursacher einbezieht und nicht einseitig das Auto im Visier hat. Software-Updates, Tauschprämien und ein Mobilitätsfonds sind wichtige erste Schritte, sie werden aber nicht reichen. In den besonders betroffenen Ballungsräumen werden wir über weitere Maßnahmen wie Hardwarenachrüstung und die Senkung des NO2-Ausstoßes anderer Emittenten wie Schiffe und Bahn nachdenken müssen. Es ist sinnvoll, die betroffenen Kommunen stärker zu unterstützen, damit sie ihren Nahverkehr ausbauen, ihre Busflotten modernisieren und Maßnahmen zur Verkehrsverflüssigung vorantreiben können. Der Investitionsstau in den Städten in den letzten Jahren hat bei einer gleichzeitig wachsenden Bevölkerung dazu geführt, dass Vieles nicht in Angriff genommen worden ist, um die Verkehre effizienter und gleichzeitig umweltgerechter zu gestalten. Da bleibt noch viel zu tun.“