18.04.2018

"Der nationale Gesetzgeber muss entscheiden, ob und wie ein Beruf reglementiert wird."

ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke zum Thema Verhältnismäßigkeitsprüfungen für reglementierte Berufe:

„Es ist richtig und wir begrüßen es deshalb ausdrücklich, dass aufgrund der Einigung von Europäischem Parlament und Ministerrat zur Verhältnismäßigkeitsprüfung künftig weiter der nationale Gesetzgeber entscheidet, ob und wie ein Beruf reglementiert wird. Damit bleiben der Meisterbrief und die gesetzliche Mitgliedschaft in den Kammern. Die EU-Kommission startet immer wieder Versuche, den Binnenmarkt komplett zu deregulieren. Berufszugangsregulierungen stehen dabei zu Unrecht in der Kritik, denn schon seit vielen Jahren gibt es europäische Regelungen zur Anerkennung von Berufsqualifikationen, die die grenzüberscheitende Mobilität sichern. Zudem befindet sich Deutschland mit Blick auf Berufszugangsregulierungen im europäischen Vergleich noch nicht einmal im Mittelfeld. Während es in Deutschland 149 zulassungspflichtige Berufe gibt, liegt der Durchschnitt der EU/EFTA-Staaten bei 198. Großbritannien hat das Thema jahrelang getrieben, obwohl das Land mit 216 Berufszugangsregulierungen selbst wesentlich mehr als Deutschland hat.

Als die Kommissionsvorschläge zur Verhältnismäßigkeitsprüfung im Januar 2017 vorgestellt wurden, war uns schnell klar, dass sie negative Auswirkungen auf unsere deutschen Qualitätsstandards und unser System der beruflichen Bildung haben könnten. Wir haben deswegen im ersten Schritt die Parteien in Berlin überzeugt, dass Entscheidungen über die Reglementierung von Berufen auch zukünftig den EU-Mitgliedstaaten vorbehalten bleiben müssen. Das nunmehr im Gesetzgebungsverfahren gefundene Ergebnis ist akzeptabel und schließt auch nicht generell die Einführung neuer Berufsreglementierungen aus. Es bleibt allerdings abzuwarten, wie die Kommission die neue Richtlinie in der Praxis auslegen und anwenden wird. Wir werden hier die Entwicklungen sehr genau beobachten.“

Auszüge des Statements erschienen am 13. April 2018 in der Deutschen Handwerkszeitung.