12.02.2020

Ziel muss Steigerung der Ressourceneffizienz ohne zusätzliche Bürokratiebelastungen sein

Foto: ZDH/Boris Trenkel

Zu dem vom Bundeskabinett beschlossenen Kreislaufwirtschaftsgesetzentwurf erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):

„Der ZDH unterstützt das Ziel der Bundesregierung, durch die Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) die EU-Abfallrahmenrichtlinie sowie die EU-Einwegkunststoffrichtlinie in nationales Recht umzusetzen und damit das Ressourcenmanagement zu verbessern und die Ressourceneffizienz zu steigern. Unter anderem wird die Produktverantwortung für Hersteller und Handel erweitert ebenso wie die Getrennthaltungspflichten für Abfallerzeuger sowie die Anforderungen an die Sammlung und Entsorgung. Damit ist auch das Handwerk maßgeblich vom Gesetzesvorhaben betroffen.

Begrüßenswert ist insbesondere der Vorstoß, das Recycling von Rohstoffen und die Reparaturfähigkeit von Produkten zu fördern, gerade für das reparierende Handwerk, das für sechs Prozent des handwerklichen Umsatzes des Handwerks steht.

Um die Potenziale der Kreislaufwirtschaft optimal nutzen zu können, sieht der ZDH aber noch einige Punkte als verbesserungsbedürftig an: Die Ziele für mehr Produktverantwortung und Recycling sollen laut KrWG-Novelle durch ordnungsrechtliche Vorgaben erreicht werden, obwohl die EU-Abfallrahmenrichtlinie auch zulässt, Maßnahmen ohne Gesetzescharakter zu erlassen. Daher sollten aus Sicht des Handwerks vor allem freiwillige und marktwirtschaftliche Instrumente angewandt werden. Das betrifft unter anderem die Vorfestlegung auf Obhutspflichten und die Finanzierung kommunaler Reinigungsleistungen. Eine höhere und ambitionierte Recyclingquote erfordert, dass gleichzeitig Rechtssicherheit für Verwender und Marktanreize, u. a. für die Nutzung von Recycling-Baustoffen, geschaffen werden.

Darüber hinaus lassen die Regelungen zur Produktverantwortung vermuten, dass dies im Vollzug höhere Bürokratiebelastungen für unsere Betriebe mit sich bringen wird. Das muss vor dem Hintergrund der bereits jetzt schon grenzwertigen Belastung der Handwerksbetriebe durch bürokratische Vorgaben und Pflichten unbedingt vermieden werden.“