05.03.2018

ZDH-Präsident Wollseifer kommentiert das Votum der SPD-Mitglieder zum Koalitionsvertrag

„Endlich haben wir Gewissheit, dass noch vor Ostern eine neue entscheidungs- und handlungsfähige Regierung das Ruder übernimmt. Es ist gut, dass sich die Stimmen der Vernunft und gesellschaftspolitischen Verantwortung für unser Land gegenüber parteitaktischen Erwägungen und Interessen durchgesetzt haben. Für unser Land, unsere Wirtschaft, unsere Handwerksbetriebe und ihre Beschäftigten ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Hängepartie der vergangenen Monate endlich ein Ende hat.

Unsere Betriebe brauchen Planungssicherheit für ihre Investitions- und Personalentscheidungen. Sie können nun politische Berechenbarkeit und Verlässlichkeit erwarten. Und es können endlich wieder Entscheidungen zu wichtigen Fragen getroffen werden, die in den vergangenen fünf Monaten auf Eis lagen, zu nennen sind hier etwa die Stichworte Europa, Haushaltsbeschluss, Investitions- und Infrastrukturprojekte.
 
Die künftige Bundesregierung hat zu Recht das Zukunftsthema Bildung in ihrer Koalitionsvereinbarung groß geschrieben. Es ist gut, dass die Koalition vor allem der Beruflichen Bildung mehr Aufmerksamkeit geben will. Der geplante Berufsbildungspakt muss aber auch entsprechend ausgestattet sein und gelebt werden.


Zukunftsorientierung und den Mut zur Gestaltung und Modernisierung lässt sie allerdings in den Bereichen Steuern, Sozialabgaben und Arbeitsrecht vermissen.


In der Sozialpolitik sind generationengerechte Weiterentwicklungen notwendig. Wir bekennen uns ausdrücklich zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und zur Teilhabe. Aber genau deshalb dürfen unsere arbeitsintensiven Betriebe in ihrer Leistungsfähigkeit nicht eingeschränkt werden. Die Belastung durch Sozialabgaben darf die 40-Prozent-Marke nicht übersteigen.


In der Arbeitsmarktpolitik sind Betriebe auf ein modernes Arbeitsrecht angewiesen. Unsere Kunden und Auftraggeber haben hohe Erwartungen an die Flexibilität der Betriebe. Es hilft Niemandem, wenn das durch weitere staatlich gesetzte Regulierungen eingegrenzt wird.

 

Auch in der Steuerpolitik muss eine strukturelle Modernisierung auf der Agenda bleiben. Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen auf Steuererhöhungen zu verzichten, entspricht keinesfalls einer gestaltenden und den internationalen Wettbewerbsgegebenheiten angepassten Steuerpolitik. 


Trotz der Defizite der Koalitionsvereinbarung ist es an der Zeit, endlich eine stabile, handlungsfähige Regierung zu erhalten. Der Koalitionsvertrag selbst bleibt an vielen Stellen noch im Vagen. Wir appellieren an die künftige Regierung, dies als Gelegenheit zu nutzen, bei der konkreten Umsetzung ihrer Vorhaben stärker als bislang geplant Modernisierungsimpulse zu geben und Zukunftsschritte zu gehen.“