13.05.2019

ZDH-Generalsekretär: Staatlich festgelegte Mindestausbildungsvergütung ist schwerer Eingriff in Betriebs- und Tarifautonomie

ZDH/Boris Trenkel

Zu der jetzt innerhalb der Bundesregierung gefundenen Einigung zur Reform des Berufsbildungsgesetzes, die die Einführung einer staatlich festgelegten Mindestausbildungsvergütung ab dem 1.1.2020 vorsieht, erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH):

„Aus Sicht des Handwerks bleibt die gesetzliche Festlegung einer Mindestausbildungsvergütung ein schwerer Eingriff in die gelebte Betriebs- und Tarifautonomie und wird gerade die kleinen Handwerksbetriebe in strukturschwachen Regionen in besonderem Maße belasten.

So soll nicht nur zum 1. Januar 2020 eine Mindestausbildungsvergütung in Höhe von 515 Euro eingeführt werden, die bis Ende 2023 auf 620 Euro steigen soll. Durch ebenfalls gesetzlich normierte „Wertschöpfungsaufschläge“ sollen die Basiswerte der Mindestvergütung im zweiten Jahr der Berufsbildung um 18, im dritten um 35 und vierten Jahr um 40 Prozent steigen. Als Folge der dauerhaften Festschreibung dieser Prozentzahlen ergibt sich für zukünftige Steigerungen der Mindestvergütung, dass sich diese beschleunigt erhöhen. Diese Regelung, die völlig losgelöst von der Lohn- und der wirtschaftlichen Entwicklung ist, wird damit zu deutlichen Belastungen gerade für die kleinen Betriebe im Handwerk führen.

Positiv zu werten ist die gesetzliche Festschreibung eines klaren Tarifvorranges für die Vergütungsregelungen, die die gesetzlichen Mindestvergütungen unterschreiten. Insoweit appelliert das Handwerk an die Tarifvertragsparteien, von dieser Regelung verantwortungsvoll im Sinne der Aufrechterhaltung des Ausbildungsengagements gerade kleiner Betriebe im Handwerk Gebrauch zu machen. Es ist auch zu begrüßen, dass durch eine Übergangsregelung die neuen Regelungen nicht auf laufende Ausbildungsverträge Anwendung finden.

Gerade vor dem Hintergrund einer sich eintrübenden Konjunktur muss die Politik dafür sorgen, dass die Einführung einer staatlichen Mindestausbildungsvergütung nicht zu einer strukturellen Schwächung des bemerkenswerten Ausbildungsengagements im Handwerk führt.“