26.06.2019

ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke zum Bundeshaushaltsplan 2020

Foto: ZDH/Boris Trenkel

Anlässlich der Verabschiedung des Bundeshaushaltsplans 2020 und des Finanzplans des Bundes bis 2023 erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):

„Leider ist der Bundeshaushaltsplan 2020 die Fortschreibung einer Politik, bei der vor allem eine verteilende Sozialpolitik Priorität hat, wo eigentlich eine wettbewerbsstärkende Wirtschaftspolitik notwendig ist. Gerade eine zukunftsweisende Steuerreform mit einer Absenkung der Unternehmenssteuern auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau ist überfällig. Dass die Quote für Sozialabgaben auf rund 53 Prozent steigt ist ein offenkundiger Beleg für eine Politik, in der nicht das Erwirtschaften, sondern das Ausgeben im Vordergrund steht. Geld, das jetzt mit vollen Händen für Soziales, Rente, Arbeitsmarkt und Gesundheit verteilt wird, sollte aber bereits erwirtschaftet sein. Im Übrigen fehlen im Haushaltsplan die Mindereinnahmen aus der geplanten Grundrente. Die Ausgaben hierfür wurden noch nicht eingestellt.

Zwar wird für 2020 wieder ein Haushalt ohne neue Schulden aufgestellt, um die schwarze Null zu halten. Allerdings plant der Bundesminister der Finanzen mit einer „globalen Minderausgabe“ von rund 3,6 Milliarden Euro. Die Einsparverpflichtungen sind aber nicht konkret unterlegt und müssen erst noch erbracht werden.

Weitere Leistungsausweitungen in den Sozialversicherungen, die die Beitragszahler belasten, müssen ausbleiben! Das wird sich sonst in der Zukunft rächen und Wachstum bremsen. Stattdessen sollten die Schwerpunkte in den Zukunftsfeldern gesetzt werden, allen voran bei der Bildung und Digitalisierung. Das lässt die derzeitige Haushaltsplanung leider vermissen.“