05.03.2018

Vier-Verbände-Presseerklärung zur elektronischen Dienstleistungskarte

Am 21. März wird der federführende Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments (IMCO) über die Vorschläge zur elektronischen Dienstleistungskarte abstimmen. Nach festgefahrenen Verhandlungen im Rat und der jüngsten Ablehnung der elektronischen Dienstleistungskarte durch die Parlamentsausschüsse für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL), Recht (JURI), Industrie, Forschung und Energie (ITRE) sowie Wirtschaft und Währung (ECON), steht die anstehende IMCO-Abstimmung nun im Fokus.

Unsere Verbände vertreten in Luxemburg (Chambre des Métiers du Grand-Duché de Luxembourg), Spanien (Confederación Española de la Pequeña y Mediana Empresa), Frankreich (Confédération des Petites et Moyennes Entreprises) und Deutschland (Zentralverband des Deutschen Handwerks) rund 1,5 Millionen Unternehmen mit etwa 9 Millionen Beschäftigten. Gemeinsam fordern wir, dass die Vorschläge zurückgezogen werden. Aus unserer Sicht ist die elektronische Dienstleistungskarte nicht geeignet, um kleinen und mittleren Unternehmen den Zugang zum EU-Binnenmarkt zu erleichtern.

Die Vorschläge sehen indirekt die Einführung des Herkunftslandprinzips vor. Sie sollen die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen vorantreiben, würden aber de facto eine Abwärtsspirale hinsichtlich nötiger Anforderungen auslösen.

Die Europäische Kommission hat bisher nicht überzeugend den Mehrwert der elektronischen Dienstleistungskarte deutlich gemacht. Die nationalen Rahmenbedingungen zur Aufrechterhaltung eines fairen Wettbewerbs würden geschwächt. Gleichzeitig könnten sich Mitgliedstaaten ermutigt fühlen, ihre regulatorischen Anforderungen zu senken, um Unternehmen anzulocken. Dies würde einen Wettlauf um das laxeste Rechtssystem in Europa befeuern. Eine solche Politik fördert nicht Wachstum und Beschäftigung, sondern führt zu massiven Wettbewerbsverzerrungen.

Wir fordern den Binnenmarktausschuss auf, die eindeutigen Abstimmungsergebnisse der mitberatenden Ausschüsse zu berücksichtigen und die Kommissionsvorschläge ebenfalls abzulehnen.