30.10.2019

Steigende Steuereinnahmen kein Anlass zur Untätigkeit in der Steuerpolitik

Foto: ZDH/Boris Trenkel

Anlässlich der Vorstellung der Ergebnisse des Arbeitskreises Steuerschätzung erklärt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke:

„Die vom Arbeitskreis Steuerschätzung prognostizierten höheren staatlichen Steuereinnahmen dürfen keinesfalls zum Anlass genommen werden, in der Steuerpolitik weiter untätig und in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik ungebremst ausgabenfreudig zu sein. Um die deutsche Wirtschaft nachhaltig zu stärken und damit Beschäftigung und Steuereinnahmen auch in der Zukunft zu sichern, muss die Bundesregierung endlich die richtigen Akzente setzen und entsprechend des Dreiklanges aus nötigen Infrastrukturinvestitionen, Innovationsstärkung und Entlastung handeln. Ein Abwarten, bis sich die Konjunktureintrübung auch fiskalisch bemerkbar macht, darf es nicht geben.

Wie die Steuerbelastung der in Deutschland tätigen Unternehmen und Betriebe wieder auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau zurückgeführt werden kann, dazu hat das Handwerk konkrete und verantwortungsbewusste Vorschläge vorgelegt. Ein wichtiger Schritt wäre etwa, einbehaltene Gewinne von Personengesellschaften praxisgerecht zu besteuern und im Sinne von Wettbewerbsgerechtigkeit für diese große Gruppe mittelständischer Unternehmen eine Option einzuführen, als Kapitalgesellschaft besteuert zu werden. Auch ein konkretes Ausstiegszenario aus dem Solidaritätszuschlag für alle Steuerpflichtigen ist aus Sicht des Handwerks dringend erforderlich.

Mit Blick auf die steigenden Steuereinnahmen kann nicht weiter danach verfahren werden, den absehbar neuen Ausgabenwünschen der Ressortkollegen besonders im Sozialbereich nachzugeben. Solchen Begehrlichkeiten aus anderen Ressorts gilt es einen Riegel vorzuschieben.“