20.02.2020

Sondergipfel zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 / „Brexit erfordert grundlegende Reform der EU-Finanzen“

Foto: AdobeStock/Grecaud Paul

Am 20. Februar 2020 tagt der Sondergipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2021-2027. Mit dem zum 1. Februar vollzogenen Brexit fällt ein wichtiger Nettozahler weg. Welchen Einfluss diese und andere Entwicklungen auf die für das Handwerk wichtigen Förderprogramme haben werden, ist noch unklar. Dazu erklärt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke:

"Der zum 1. Februar vollzogene Brexit wird den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen entscheidend prägen: Durch den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union fehlen dem EU-Haushalt auf einen Schlag jährlich über 10 Milliarden Euro. Gleichzeitig fallen der EU in den Bereichen Sicherheit, Migration und Wettbewerb neue Aufgaben zu, die zusätzliche Finanzmittel erfordern. Diese Situation erfordert eine grundlegende Reform der EU-Finanzen.

In Anbetracht knapperer Mittel appelliert das deutsche Handwerk an die Entscheidungsträger, die politischen Prioritäten klug und an den richtigen Stellen zu setzen. Bewährte EU-Programme, die einen eindeutigen EU-Mehrwert erbringen, die zur Stabilität der europäischen Wirtschaft beitragen und die Wettbewerbsfähigkeit von KMU steigern, müssen auch in Zukunft mit ausreichenden Mitteln ausgestattet sein. Die europäische Strukturpolitik ist ein wichtiges Instrument, regionale wirtschaftliche Potenziale zu aktivieren und örtliche Infrastrukturen zu stabilisieren.

Um ein Bewusstsein für den europäischen Zusammenhalt bei der Jugend anzustoßen, ist es aus Sicht des Handwerks erforderlich, die Fördermöglichkeiten von Absolventen und beruflich Qualifizierten zu erweitern und bei den Fördermöglichkeiten beruflich wie akademisch Qualifizierte gleich zu behandeln. Das Handwerk fordert daher, dass die ursprünglich geplante Verdoppelung für Erasmus+ und die Ausweitung auf Drittstaaten tatsächlich so umgesetzt wird.

Mit dem EU-Finanzierungsprogramm InvestEU steht europäischen Unternehmen ein Garantieinstrument zur Verfügung, das ab 2021 alle bisherigen Finanzierungsprogramme (z.B. COSME) ablösen und Investitionen in die Betriebe erleichtern soll. Der neue MFR muss rechtzeitig verabschiedet werden, um eine Finanzierungslücke zu vermeiden und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft nicht zu schwächen."