22.10.2019

Handwerksbetriebe schleunigst von unnötiger Bürokratie entlasten - Bilanz der Bundesregierung bisher ernüchternd

ZDH/Boris Trenkel

Zu dem am 22. Oktober 2019 vom Nationalen Normenkontrollrat (NKR) veröffentlichten Jahresbericht erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH):

„Der NKR stellt der Bundesregierung zur Halbzeit der Legislaturperiode zu Recht kein gutes Zeugnis beim Bürokratieabbau aus. Die bisherige Bilanz der Bundesregierung ist ernüchternd. Der enttäuschende Entwurf für ein Drittes Bürokratieentlastungsgesetz steht hierfür exemplarisch. Der NKR kritisiert den langen Weg zum Kabinettsentwurf und sieht weiterhin Handlungsbedarf für spürbare Entlastungen auf Bundes- wie auf Landesebene.

Die jüngst vorgestellte Mittelstandsstrategie des Bundeswirtschaftsministers weist hingegen den richtigen Weg. Die vorgesehenen Entbürokratisierungs-Vorhaben wie etwa die Anhebung der Abschreibungsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter, eine deutliche Verkürzung der Aufbewahrungsfristen sowie Erleichterungen bei den Mindestlohn-Dokumentationspflichten und bei der A1-Bescheinigung sind echte Entlastungsfaktoren. Auch eine Anhebung der Schwelle für die Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten geht in die richtige Richtung. Was es jetzt braucht, ist ein mutiges und entschlossenes Handeln von Bundesregierung und Bundestag gemeinsam. Handwerksbetriebe müssen schleunigst von unnötiger Bürokratie entlastet werden.“

Mehr zum Thema

AdobeStock/ISO K-photography