11.12.2019

Handwerk begrüßt Green Deal: 24 Mio. KMU in Europa müssen aber mitgenommen werden

Brüssel, 11. Dezember 2019 - Am Mittwoch hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Kommissionsvorschlag zum sogenannten Green Deal vorgestellt. Dazu erklärt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke:

"Das deutsche Handwerk begrüßt ausdrücklich, dass die neue Kommissionspräsidentin die Europäische Union mit dem heute vorgestellten Green Deal zu einem weltweiten Musterbeispiel verantwortungsvoller, nachhaltiger Klimapolitik machen will. Wir sind daher sehr gespannt auf die Konkretisierung der heutigen Ankündigungen zum geplanten Klimaschutzgesetz und zum vorgesehenen Klimaschutzpakt.

Doch um Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen und den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 zu halbieren, müssen die 24 Millionen KMU in Europa mitgenommen werden. Sie sind unverzichtbar, damit aus einer wichtigen Idee ein umsetzungsfähiger Plan wird.

Nach derzeitigen Berechnungen bestehen teilweise erhebliche Lücken beim Erreichen aktueller Vorgaben, etwa beim Effizienzziel. Überprüfungsklauseln bei Energieeffizienz und Erneuerbaren Energien könnten ab 2021 noch höhere Ziele zur Energieeinsparung zur Folge haben. Daher sollte der gegenwärtige Rahmen ausgeschöpft werden.

Unrealistische Ziele gilt es zu vermeiden. Kleine und mittlere Handwerksbetriebe dürfen nicht mit umweltpolitischen Anforderungen überfrachtet werden. Auch auf EU-Ebene muss gelten: Soviel Innovationswettbewerb durch marktbasierte Lösungen wie möglich, so wenig ökologische Detailregulierung wie nötig!

Zudem wird es sehr darauf ankommen, wie die vorgesehenen Instrumente und Projekte konkret ausgestaltet werden. So soll ein Drittel des Förderprogramms Horizont Europa in neue Lösungen zur Umsetzung des Green Deal fließen. Es müssen aber genügend Fördermittel für die herkömmliche KMU-Förderung übrig bleiben.

Sofern die Nettozahler des EU-Haushaltes im Rahmen neuer EU-Fondslösungen Milliardentransfers in östliche Mitgliedsländer finanzieren müssen, werden sie nicht gleichzeitig auch nochmals erhöhte Klimaschutzziele schultern können. Nun im Zuge der geplanten Änderung der Energiebesteuerungsrichtlinie die bewährte Einstimmigkeitsregel in der europäischen Steuerpolitik abschaffen zu wollen, wäre ein problematischer Präzedenzfall und darf so nicht kommen."