10.07.2019

Gleichwertige Lebensverhältnisse: Handwerk begrüßt Kommissions-Empfehlungen

Foto: Adobe Stock/Gudellaphoto

Die Bundesregierung hat zwölf Empfehlungen auf Basis der Beratungen der „Kommission gleichwertige Lebensverhältnisse“ veröffentlicht. Dazu erklärt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke (ZDH):

„Das Handwerk begrüßt die zwölf Empfehlungen der Bundesministerien auf Basis des Berichtes der Kommission gleichwertige Lebensverhältnisse. Nun muss schnelles Einvernehmen mit Ländern und Kommunen hergestellt werden. Denn wichtig ist, die Empfehlungen zeitnah umzusetzen.

Deutschland ist mit seiner vielfältigen Wirtschaftsstruktur und hohen Bevölkerungsdichte auf jede ländliche oder städtische Region angewiesen. Ballungsräume dürfen nicht überlastet und ländliche Räume nicht abgehängt werden. Das ist entscheidend für den sozialen Zusammenhalt und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Landes. Für jede Region müssen passfähige strukturpolitische Instrumente geschaffen werden, um die jeweiligen örtlichen Potenziale aktivieren zu können.

Wichtige Ansätze dazu sind im Bericht zu erkennen. Insbesondere das erneute Bekenntnis des Bundes zur flächendeckenden Bereitstellung von Glasfasernetzen und Mobilfunk wird als langjährige Forderung des Handwerks nachdrücklich unterstützt: Hier muss sehr schnell etwas geschehen. Ohne Anschluss an die Datenautobahnen können gerade Handwerksunternehmen nicht an den Entwicklungen der Digitalisierung teilnehmen und drohen somit für die Regionen verloren zu gehen.

Der ZDH begrüßt, dass die nationale Strukturpolitik fortgesetzt und deutschlandweit auf strukturschwache Regionen fokussiert wird, darüber hinaus aber auch Innovationen und Investitionen deutschlandweit gestärkt werden sollen. Kern der künftigen Regional- und Strukturpolitik muss es sein, selbsttragendes wirtschaftliches Wachstum zu schaffen. Gerade die kleinen und mittleren Betriebe können dazu entscheidend beitragen, da sie die regionalen Potenziale zielgerichtet aktivieren können. Handwerk und Mittelstand sind auch zur Bewältigung der Herausforderungen der Energiewende, der Integration und des demographischen Wandels unverzichtbar.

Die bestehenden regionalpolitischen Gemeinschaftsaufgaben „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) und „Agrarstruktur und Küstenschutz“ (GAK) müssen besser und gezielter als heute kleine und mittelgroße Betriebe dabei unterstützen, Innovationshürden zu überwinden und ihre Standortbedingungen zu verbessern. Die GRW sollte aus ihrer Ausrichtung auf überregional agierende Unternehmen gelöst und die GAK durch eine Grundgesetzänderung für weitere zielgerichtete Maßnahmen in den ländlichen Räumen geöffnet werden. Hier bleiben die Empfehlungen der Bundesregierung noch zu vage und hinter den Beratungen der Gesamtkommission zurück.

Wir fordern Bund und Länder auf, die Empfehlungen der Kommission schnell umzusetzen und bei der weiteren Ausarbeitung einen besonderen Fokus auf die Ausrichtung der Strukturpolitik auf regionale KMU zu legen.“