15.10.2018

Geringfügig gesunkene EEG-Umlage ist gut, aber das reicht nicht

ZDH/Trenkel

Zur geringfügig gesunkenen EEG-Umlage erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):
 
„Die geringfügig gesunkene EEG-Umlage ist nach den Steigerungen der vergangenen Jahre zunächst zwar eine gute Entwicklung, darf aber keinesfalls Begehrlichkeiten nach einem schnelleren Ausbau der Erneuerbaren Energien wecken, wie es mit den Sonderausschreibungen für Wind und PV angedacht ist. Denn der homöopathische Rückgang der EEG-Umlage ist nicht darauf zurückzuführen, dass das Finanzierungssystem zum Ausbau der Erneuerbaren Energien verbessert wurde, sondern liegt darin begründet, dass die CO2-Zertifikatepreise angestiegen sind und hohe Rücklagen auf dem EEG-Umlagekonto bestehen.
 
Es ist grundsätzlich nicht ausreichend, die Höhe der EEG-Umlage zu stabilisieren, vielmehr müssen die Umlage sowie der Strompreis insgesamt dringend gesenkt werden. Es ist nicht weiter akzeptabel, dass die rund 4,8 Mrd. Euro umfassenden Begünstigungen der großen Stromverbraucher durch die anderen Stromverbraucher wie etwa die Handwerksbetriebe finanziert werden, hier braucht es eine Finanzierung aus Bundesmitteln. Perspektivisch muss der Ausbau und die gesamte Finanzierung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien neu geordnet wird.
 
Die sich stabilisierende EEG-Umlage darf ebenso wenig wie die drohende Lücke, die CO2-Einsparziele zu erreichen, dazu führen, in einen Ausbauaktionismus bei den Erneuerbaren Energien zu verfallen. Schließlich werden die Fortschritte beim EE-Ausbau in Deutschland über den Mechanismus des europäischen CO2-Zertifikatehandels andernorts wieder kompensiert. Damit verpufft die klimaschützende Wirkung im europäischen Kontext.