23.11.2018

Bundeshaushalt vernachlässigt Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland

Zum Beschluss des Bundeshaushalts für das Jahr 2019 erklärt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke:
 
„Angesichts der hervorragenden Einnahmesituation hätte der Bundeshaushalt aus Sicht des Handwerks deutliche Entlastungen der Unternehmen und aller Steuerzahler vorsehen müssen. Attraktive und verlässliche steuerliche Rahmenbedingungen sind ein entscheidender Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes. Andere Staaten nutzen ihr Steuerrecht verstärkt, um ihren Unternehmen bestmögliche Rahmenbedingungen für Investitionen und Beschäftigung zu bieten.
 
Für eine wettbewerbsfähige Steuerbelastung der Unternehmen sind auch strukturelle Reformen des Unternehmenssteuerrechts überfällig. Deutschland muss international wettbewerbsfähig bleiben.

Nicht von der Tagesordnung genommen werden darf die Abmilderung der sogenannten kalten Progression. Sie kommt bislang einer verdeckten Steuererhöhung gleich, die vor allem Personenunternehmen des Mittelstands trifft. Sie bestraft auch die Leistungsbereitschaft von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern insbesondere mit kleinen und mittleren Einkommen. Gerade mit Blick auf die dynamische Lohnentwicklung ist es von großer Bedeutung, dass diese Steuermehrbelastungen endlich an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden.
 
Darüber hinaus muss der Einkommensteuertarif grundlegend reformiert werden. Eine spürbare und tatsächliche Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer würde beispielsweise durch eine Anhebung des Grenzwerts, ab dem der Spitzensteuersatz greift, erreicht. Ebenso muss der „Mittelstandsbauch“ abgebaut werden. Zudem sollten die Spielräume im Bundeshaushalt genutzt werden, endlich den vollständigen Ausstieg aus dem Solidaritätszuschlag einzuleiten – und zwar für alle!“