10.09.2019

Bundeshaushalt 2020 zukunftsfähig aufstellen

Foto: ZDH/Boris Trenkel

Zu den Etatberatungen zum Bundeshaushalt 2020 in dieser Woche im Deutschen Bundestag erklärt Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):

„Beim Bundeshaushalt 2020 gilt es, die richtigen Schwerpunkte für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu setzen und sich auch in der Finanzplanung auf die wachsenden Herausforderungen in einem wirtschaftlich schlechter werdenden Umfeld einzustellen. Tatsächlich jedoch weist der Bundeshaushalt 2020 eine Schräglage auf: Die Sozialausgaben wachsen weiter, statt vor allem auf Zukunftsinvestitionen etwa im Bereich Bildung zu setzen. Es ist sicher kein gutes Zukunftssignal, dass die Ausgaben für Bildung und Forschung sogar sinken und wieder einmal hintenan gestellt werden.

Keinesfalls darf es im Zuge der Beratungen zu Kürzungen bei den Ausgaben für berufliche Bildung kommen. Fachkräftesicherung ist gerade für das Handwerk als stärkster Ausbilder der Wirtschaft ein zentrales Thema. Ohne genügend Azubis fehlen uns in der Zukunft die Fachkräfte. Wir brauchen mehr Entlastung insbesondere für unsere kleineren Ausbildungsbetriebe. Denn wer ausbildet, der verdient Wertschätzung und Anerkennung, und das auch finanziell.
 
Mit Blick auf die voraussichtlichen Beschlüsse des Klimakabinetts erwarten wir, dass die Einnahmen, die aus einer CO2-Bepreisung stammen, komplett und zweckgebunden an Privathaushalte und Unternehmen zurückgegeben und nicht zur allgemeinen Haushaltsfinanzierung eingesetzt werden.

In Zusammenhang mit der vorgesehenen CO2-Bepreisung muss endlich die Einführung einer steuerlichen Sanierungsförderung bei selbstgenutztem Wohneigentum auf den Weg gebracht werden. Denn vor allem steuerliche Anreize werden Investitionsvorhaben in diesem Bereich auslösen und die sind dringend nötig, weil nur mit umfangreichen energetischen Gebäudesanierungen die Klimaschutzziele der Bundesregierung zu erreichen sein werden.

Das Handwerk erwartet zudem umfassende öffentliche Investitionen im Bereich Verkehr, digitale Infrastruktur und nicht zuletzt im Mobilitätsbereich, auch damit strukturschwächere und ländliche Regionen mittelfristig nicht abgehängt werden.