14.10.2020

Bund, Länder und Kommunen müssen aktuelle Herausforderungen gemeinsam bewältigen

Portraitfoto von Holger Schwannecke im Gespräch in seinem Büro im Haus des Deutschen Handwerks in Berlin
Foto: ZDH/Boris Trenkel

Anlässlich der Veröffentlichung der Gemeinschaftsdiagnose im Herbst 2020 erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):

„Bedingt durch die Corona-Pandemie und den Lockdown im Frühjahr stellt das Jahr 2020 eine deutliche Zäsur in der wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands dar. Das zeigen die Wachstumserwartungen der Gemeinschaftsdiagnose der Wirtschaftsforschungsinstitute.

Zwar ist der Wirtschaftsmotor nach den Lockerungen wieder ins Laufen gekommen, erreicht aber bislang nur niedrige Drehzahlen. Zudem drohen akute Gefahren aus der erneut wieder deutlich steigenden Infektionsdynamik. Umso wichtiger ist jetzt, dass sie abgebremst werden kann und beherrschbar bleibt. Denn die sozialen und wirtschaftlichen Folgen eines erneuten allgemeinen Lockdowns wären absehbar noch größer und weitreichender als die des Lockdowns aus dem Frühjahr. Viele Unternehmen haben ihre Kapitalreserven im Zuge der ersten Welle aufgebraucht und würden einen zweiten Einschnitt in dieser Größenordnung nicht überstehen.

Um das aktuelle Infektionsgeschehen einzudämmen, kommt es jetzt auf jeden Einzelnen und auf einen verantwortungsvollen gesellschaftlichen Umgang miteinander an. Und genauso auf die Fortsetzung einer stringenten, konsistenten und umsetzbaren Strategie von Bund und Ländern zur Begrenzung der Infektionsdynamik.

Von zentraler Bedeutung ist dabei vor allem ein bundesweit einheitliches Vorgehen. Bund, Länder und Kommunen müssen die aktuellen Herausforderungen wieder gemeinsam bewältigen. Bei einem Ausufern des für viele nicht mehr durchschaubaren regionalen Regelungsdickichts droht die Politik sonst das Vertrauen eines wachsenden Teils der Bevölkerung zu verspielen. Das Handwerk setzt sich deshalb für bundesweit möglichst einheitliche Regelungen zu Hygiene- und Quarantänebestimmungen ein wie z. B. im Hinblick auf Schnelltests und demnächst anstehende Impfstrategien.

Zugleich gilt es, gerade auch in diesen Zeiten das Fundament für einen nachhaltigen Erholungskurs der Wirtschaft zu legen. Dazu müssen Mittelstand und Handwerk zuallererst endlich wirkungsvoll von Bürokratielasten befreit werden. Ebenso sollte es selbstverständlich sein, auf neue Belastungen – wie sie aktuell beispielsweise durch neue Regulierungen des Arbeitsrechts drohen – konsequent zu verzichten. In der Krise sind die Eigenkapitalpolster vieler Unternehmen zusammengeschmolzen. Deshalb sollten weitere Corona-Hilfsmaßnahmen sowie Anpassungen im Steuerrecht vor allem auf die Stärkung der Eigenkapitalbasis abzielen. Auch bei der Digitalisierung ist noch vieles im Argen. Es fehlen eine leistungsfähige digitale Infrastruktur und eine ausreichende Digitalisierungskompetenz in den Verwaltungen. In der Datenökonomie muss zudem ein fairer Wettbewerb gewährleistet werden.“

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