12.12.2018

Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau 2018

Foto: Boris Trenkel

Zum vom Bundeskabinett beschlossenen Arbeitsprogramm der Bundesregierung „Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau 2018“ erklärt der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Holger Schwannecke:

„Die Bundesregierung tritt beim Bürokratieabbau auf der Stelle. Das lang angekündigte Bürokratieentlastungsgesetz III lässt trotz guter Vorschläge des Handwerks nach wie vor auf sich warten. Auch das beschlossene Arbeitsprogramm ist nicht mehr als ein Minimalkompromiss. Die guten Ansätze des One-in / One-out-Prinzips oder des EU-ex-ante-Verfahrens werden nicht weiterentwickelt. Bestehende Potentiale zur Vermeidung von Bürokratie bleiben damit ungenutzt.
Die dringend notwendige Entlastung unserer Betriebe braucht mehr Mut und Entschlossenheit, die vorliegenden Vorschläge und Ideen konsequent umzusetzen. Zudem kommt das bisher Erreichte nicht bei den Betrieben an. Insbesondere kleine Betriebe leiden unter immer höheren Anforderungen und fühlen sich zunehmend überfordert. Die Entlastung von Kleinstbetrieben muss endlich Priorität haben. Für das Handwerk wird dieses Thema deshalb im kommenden Jahr zu einem Schwerpunkt.“