13.04.2021

Beschluss zu Bürokratieabbau-Maßnahmen kommt zu spät

Portraitfoto von Holger Schwannecke vor heller Strukturleinwand im Haus des Deutschen Handwerks in Berlin
Foto: ZDH/Boris Trenkel

Zum Beschluss des Bundeskabinetts zum weiteren Bürokratieabbau am 13. April 2021 erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH):

„Es ist zwar ein gutes Signal, dass die beschlossenen Maßnahmen die vom Handwerk gemachten Vorschläge zum Bürokratieabbau aufgreifen und damit endlich Entlastungspotenziale genutzt werden sollen, aber leider kommt der Beschluss zu spät, um diese Maßnahmen bis zur Bundestagswahl auch tatsächlich noch umzusetzen.

Die nun beschlossenen Maßnahmen gehen überwiegend auf Vorschläge des Handwerks zurück und werden Handwerksbetriebe spürbar von unnötiger Bürokratie entlasten. Das gilt beispielsweise für die verbindlichen Auskünfte bei Steuerfragen, für zeitnahe Betriebsprüfungen oder für die Vereinheitlichung der Umlagesätze der Kranken- und Mutterschutzumlagen. Unverständlich bleibt allerdings, weshalb die Bundesregierung diese Schritte erst jetzt auf den Weg bringt. Schon Anfang des vergangenen Jahres hat das Handwerk der Bundesregierung seine sehr konkreten und praxisnahen Vorschläge in einem umfassenden Bürokratieentlastungskatalog übergeben. Zeit war also genug, um die nötigen Beschlüsse zu treffen. Nun wird es jedoch bis zur Bundestagswahl nicht mehr möglich, die Maßnahmen auch umzusetzen. Dabei brauchen Handwerksbetriebe angesichts des anhaltenden Krisenmodus, fehlender Perspektiven und weiter bestehender Einschränkungen mehr denn je einen schlanken und modernen Rechtsrahmen.

Mit seinem Beschluss bindet das Bundeskabinett die künftige Bundesregierung. Das ist wichtig. Die Maßnahmen müssen nach der Bundestagswahl schnell umgesetzt und Grundlage für ein entschlossenes und mutiges Entlastungsprogramm sein. Das Handwerk wird die künftige Bundesregierung an diesen Beschluss erinnern und bietet auch weiterhin seine tatkräftige Unterstützung an.“ 

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