25.03.2020

Wollseifer: Bei Umsetzung politischer Beschlüsse ist Tempo angesagt!

Foto: ZDH/Boris Trenkel

Zur bereits abschließenden Abstimmung des Bundestages am Mittwoch, 25. März 2020, über das Corona-Hilfspaket erklärt Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):

„Es ist gut und geboten, dass angesichts der dramatischen wirtschaftlichen Einbrüche nun auch der Bundestag dem Corona-Hilfspaket im Eilverfahren und einem wahrhaft beeindruckenden Tempo zustimmt und es auf den Weg bringt. Schnelligkeit ist das Gebot der Stunde. Tempo ist in dieser Krise unabdingbar, weil sich viele Betriebe bereits jetzt in einer ihre Existenz bedrohenden Situation befinden. Die Zeit drängt, will man das Schlimmste abwenden und so viele Betriebe und Arbeitsplätze wie möglich über die Krise retten. Es geht bei vielen Betrieben um Tage und längst nicht mehr um Wochen.

Die Politik hat das verstanden und reagiert darauf in einer bislang noch nie gezeigten und nicht vorstellbaren Geschwindigkeit. Das ist absolut richtig, aber wird nur dann wirken können, wenn nun auch Verwaltung, Institutionen, Behörden wie auch Banken diese politischen Beschlüsse genauso schnell umsetzen. Soforthilfe ist nur eine Soforthilfe, wenn sie auch sofort kommt. Um zu verhindern, dass mittelgroße Betriebe durch das Förderraster fallen, ist es zu kurz gesprungen, Zuschusshilfen nur für Betriebe bis zu 10 Beschäftigten vorzusehen. Keinesfalls dürfen Zuständigkeitsstreitereien zwischen Bund und Ländern die Auszahlung von Hilfen verzögern. Bund und Länder müssen sich schnellstmöglich darauf verständigen, dass Hilfen kombinierbar sind und aus einer Hand fließen: Ein Antrag und eine Auszahlungsstelle.

Alle an der Umsetzung der politischen Maßnahmen Beteiligten müssen jetzt richtig Gas geben und die von der Politik vorgegebene Geschwindigkeit unbedingt beibehalten. Zögerliches Agieren oder umständliche Antragsverfahren können wir uns nicht leisten, es würde das Ende für viele Betriebe und Arbeitsplätze bedeuten!“

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