04.11.2020

Baulandmobilisierungsgesetz muss Betrieben Planungs- und Investitionssicherheit geben

Portraitfoto von Holger Schwannecke auf der Dachterrasse im Haus des Deutschen Handwerks mit Blick über Berlin
Foto: ZDH/Boris Trenkel

Zu dem am 4. November 2020 vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Baulandmobilisierungsgesetzes erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):

„Das Handwerk setzt sich seit Langem für die Beschleunigung und Intensivierung des Wohnungsbaus ein, damit unsere Betriebe zum einen für ihre Investitionen und Personalplanungen eine verlässliche Grundlage erhalten und zum anderen in allen Regionen bezahlbare Wohnungen für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bereit stehen. Die aktuelle Pandemie ändert nichts am weiter bestehenden erheblichen Bedarf an Wohnraum in vielen Regionen, der im Interesse unserer Betriebe und ihrer Beschäftigten dringend geschaffen werden sollte. Für die Fachkräftesicherung im Handwerk ist nicht zuletzt entscheidend, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bezahlbar wohnen können. Dafür hat sich der ZDH deshalb sowohl im Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen als auch in der Baulandkommission eingesetzt.

Im Entwurf zum Baulandlandmobilisierungsgesetz finden sich nach Ansicht des Handwerks viele richtige Ansätze, um Planungs- und Genehmigungsverfahren in den Städten und Gemeinden zu beschleunigen. Das Handwerk spricht sich dafür aus, bei der Weiterentwicklung des Baurechts nicht ausschließlich den Blick auf den Wohnungsbau zu richten, sondern im Sinne unserer Betriebe bei einer zukunftssicheren Innenstadtentwicklung auch notwendige gewerbliche Nutzungen in den Blick zu nehmen, damit nachhaltige Stadtquartiere mit kurzen Wegen entstehen. Hier regt der ZDH an, den Regierungsentwurf im weiteren Verfahren fortzuentwickeln. Wichtig ist zudem, die angekündigten Modifikationen im Immissionsschutzrecht umzusetzen, damit innerstädtische Bauvorhaben und ein verträgliches Miteinander von Wohnen und Arbeiten leichter in Einklang gebracht werden können.

Das Bauplanungsrecht kann aber nur ein Baustein der Wohnungsbaustrategie sein: Entscheidend für eine bessere Bereitstellung von Bauland ist, dass die entsprechenden Planungsaktivitäten der Kommunen konsequent ausgeweitet werden. Städte und Gemeinden müssen weiter beim Aufbau von Genehmigungs- und Planungskapazitäten unterstützt werden, um diesen Flaschenhals zu überwinden. Zügig durchgeführte Bauplanungs- und Genehmigungsverfahren sind notwendig, damit unsere Betriebe arbeiten können. Die Digitalisierung von Planungs- und Beteiligungsverfahren ist konsequent umzusetzen, um die Baulandmobilisierung zu beschleunigen und damit die Voraussetzung für die Baurealisierung durch unsere Betriebe zu schaffen. Um den notwendigen Kapazitätsaufbau in den Betrieben bei Maschinen und Personal vornehmen zu können, brauchen die Betriebe des Bauhandwerks zudem langfristige Sicherheit über den Umfang der Mittel, die für soziale Wohnraumschaffung bereit gehalten werden, und über die vorgesehene Städtebauförderung.“