06.04.2016

Rente: Falscher Weg

Die Bundesregierung verordnet mit der "Lebensleistungsrente" eine giftige Medizin, kritisiert ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke.

Solidarität sieht anders aus

In einem Statement für die Neue Osnabrücker Zeitung kritisiert ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke die Rentenpolitik.

Lebensleistungsrente – das Wort beschreibt etwas, was jede Rente erfüllen muss. Denn jede Rentenleistung muss sich nach den Beitragsleistungen richten. So will es das sogenannte Äquivalenzprinzip der Rentenversicherung.

Das politische Ziel der sogenannten Lebensleistungsrente wird im Übrigen verfehlt. Bisher erhält jeder Empfänger einer zu kleinen Rente eine Aufstockung, wenn tatsächliche Bedürftigkeit festgestellt wird. Das wird aus Steuergeldern finanziert.

Jetzt will die Bundesregierung eine vergiftete Medizin verordnen. Eine besondere Gruppe soll eine – zumindest zu Beginn steuerfinanzierte - Leistungserhöhung der Rente bekommen, ohne die entsprechende Beitragsleistung erbracht zu haben, aber auch ohne Prüfung der Bedürftigkeit. Wer Pech hat und nur 39 Versicherungsjahre nachweisen kann, muss bei Bedürftigkeit weiterhin seine Rente aufstocken lassen. Wer 40 Jahre in Teilzeit gearbeitet hat, aber dies beispielsweise als Hilfe beim Ehemann, etwa in Arztpraxis oder Anwaltskanzlei, dem wird die Rentenleistung erhöht – auch wenn gar keine Bedürftigkeit vorliegt.

Solidarität sieht anders aus.

Diese Wirkung kennen wir schon von der Rente ab 63: Sie wird vor allem von gut verdienenden und daher mit guten Rentenleistungen ausgestatteten Angestellten und Facharbeitern in Anspruch genommen. Alle anderen – auch Schwache -  zahlen dafür.

Wer tatsächlich zielgenau bedürftige Rentner, die vorgesorgt haben, besserstellen will, muss andere Wege beschreiten. So wäre es zielführend, die ergänzenden Vorsorgeleistungen zumindest teilweise nicht auf die Grundsicherung anzurechnen. Das würde sicherstellen, dass die Leistung nur wirklich Bedürftigen zugute kommt. Die Kosten würden dadurch deutlich reduziert.