Handwerksordnung in Bundestag und Bundesrat

ZDH: Deutlich nachgebessert, aber Defizite bleiben

Berlin, 19. Dezember 2003 – Zu den heute im Bundestag und Bundesrat zur Verabschiedung anstehenden Gesetzen zur Handwerksordnung erklärt Dieter Philipp, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):

„Im Vergleich zu den ursprünglichen Entwürfen der Bundes¬regierung konnten im Verfahren der letzten Wochen erhebliche Verbesserungen verankert werden. Allerdings weisen die Gesetze zur Handwerksordnung nach wie vor schwerwiegende Defizite auf, die eine erfolgreiche Entwicklung des Wirtschaftsbereiches behindern und die insbesondere die wichtige Rolle des Handwerks für die berufliche Qualifizierung in Deutschland für die Zukunft erschweren. Dies ist angesichts der wachsenden Bedeutung von Bildung und Qualifizierung im weltweiten Wettbewerb um so unverständlicher.

Wenngleich bei nun 41 Berufen auch die überragende Ausbildungsleistung im Interesse der Nachwuchssicherung für die gesamte gewerbliche Wirtschaft anerkannt  und damit die Ausbildungsanstrengungen bestätigt werden, wird für eine Vielzahl bisheriger Handwerke die Meisterprüfung nicht mehr als verpflichtend vorgesehen. Das damit verbundene Signal einer Dequalifizierungspolitik wird kontraproduktiv für die weiteren Ausbildungsanstrengungen und für den Ausbildungsmarkt sein.

Insbesondere durchbrochen wird das Prinzip der geprüften Qualifikation bei der sogenannten Altgesellenregelung.

Im Hinblick auf die neuen Kleinunternehmer wird das Handwerk seine Anstrengungen danach ausrichten, ihnen durch Qualifizierung eine Perspektive zu geben und eine Grundlage, sich zu stabilen mittelständischen Betrieben zu entwickeln.
 
Die Organisationen des Handwerks werden jetzt alles daran setzen, die Einheit des Handwerks als Wirtschaftsbereich zu sichern. Auch in den Berufen, in denen der Meisterbrief künftig nicht mehr Voraussetzung für Selbständigkeit ist, bleibt er das Gütesiegel. Er steht für Qualität und Vertrauen. Nicht zuletzt im Hinblick auf diese Berufe haben die Handwerksorganisationen eine bundesweite Image-Kampagne für den Meisterbrief gestartet. Sie soll den Meisterbetrieben Instrumente an die Hand geben, um sich besser von nicht-meisterlichen Wettbewerbern abheben zu können.

Die rund 842.000 Betriebe des Handwerks und ihre 5,3 Millionen Beschäftigten hatten in den letzten Monaten ein flächendeckendes und unmiss¬verständliches „Ja zum Meisterbrief“ abgelegt; ein Bekenntnis zur dynamischen Entwicklung des Handwerks im Wettbewerb auf der Grundlage des Prinzips der geprüften Qualifikation.

Ein umfassendes und sachgerechtes Modernisierungskonzept – wie es das Handwerk unter dem Titel „atmendes Handwerk“ zu Jahresbeginn vorgelegt hatte – ist angesichts der politischen Mehrheitsverhältnisse nicht möglich gewesen.

Die wichtigen und entscheidenden Nachbesserungen im Vergleich zu den Regierungsentwürfen sind deshalb gelungen, weil die Positionen des Handwerks vielfältige Unterstützung durch die Opposition, aber auch durch die Bundesländer und durch alle Fraktionen hindurch erfahren haben.

Mit der Verabschiedung der Novellen zur Handwerksordnung wird nun Rechtsklarheit für das Handwerk geschaffen. Die monatelange Verunsicherung in den Betrieben und Handwerksorganisationen - zusätzlich zu den schwerwiegenden wirtschaftlichen Problemen - ist damit endlich beendet.