11.05.2017

Steuerpolitischer Handlungsbedarf - ZDH zur Steuerschätzung

Die vom Arbeitskreis Steuerschätzung vorgelegte Prognose der Einnahmen der öffentlichen Haushalte zeigt wieder ein deutliches Plus. Bund, Länder und Kommunen können bis zum Jahr 2020 gegenüber der Steuerschätzung aus dem November 2016 mit rund 55 Milliarden Euro Mehreinnahmen rechnen. Dazu erklärt Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):

"Enorm steigende Steuereinnahmen weisen auf dringenden finanzpolitischen Handlungsbedarf hin. Das Handwerk hält es für notwendig, den Einkommensteuer-Tarif für mittlere Einkommen deutlich zu senken und den Spitzensteuersatz erst bei höheren Einkommen greifen zu lassen. Das bringt den Arbeitnehmern eine längst überfällige Entlastung, sowie den meisten Handwerksbetrieben, die als Einzelunternehmen und Personengesellschaften Einkommensteuer zahlen.

Eine immer neue Rekordniveaus reißende Steuerquote gefährdet die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Hierzulande behält die öffentliche Hand einen immer größeren Anteil der wirtschaftlichen Erträge ein - in den USA und Großbritannien werden aktuell Steuersenkungen angekündigt. Diese verschärfen den steuerpolitischen Standortwettbewerb zu Lasten Deutschlands. Die aktuelle Steuerschätzung zeigt, dass beträchtliche Spielräume für die Rückführung der Unternehmensbesteuerung in Deutschland bestehen. Eine Investitionsoffensive und die weitere Haushaltskonsolidierung würden damit nicht in Frage gestellt.

Der ZDH erwartet daher in der kommenden Legislaturperiode eine Reform, die neben Steuersenkungen auch die Aspekte der Finanzierungs- und Rechtsformneutralität als zentrale Anliegen des Mittelstandes berücksichtigt."