10.03.2017

Bundestag und Bundesrat zum Dienstleistungspaket

Der Deutsche Bundestag und der Deutsche Bundesrat haben Subsidiaritätsrügen zum aktuellen Dienstleistungspaket der Europäischen Kommission erhoben. Hierzu erklärt der Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Holger Schwannecke:

"Bundestag und Bundesrat setzen mit ihren Subsidiaritätsrügen ein starkes politisches Zeichen und bekennen sich nachdrücklich zum beruflichen Bildungssystem und seinen tragenden Säulen. Das Dienstleistungspaket greift tief in mitgliedstaatliche Kompetenzen und Gestaltungsspielräume ein. Bildungspolitik muss Sache der Mitgliedstaaten bleiben.

Es besteht zudem kein Bedarf, den Mitgliedstaaten neue Anforderungen bei der Prüfung ihrer Berufsreglementierungen aufzuerlegen. Diese müssen auch künftig autonom regeln können, in welcher Form sie überwiegende Allgemeinwohlbelange wie den Verbraucherschutz oder eine hohe Ausbildungsleistung sicherstellen. 

Das Gleiche gilt für Genehmigungen und Anforderungen, die der nationale Gesetzgeber vorsieht: Es wiederspräche dem Demokratieprinzip, wenn die Kommission sich vorbehält, Genehmigungserfordernisse auf kommunaler bzw. Landes- oder Bundesebene zu modifizieren oder gar zu stoppen.

Auch mit dem Vorschlag zur Dienstleistungskarte beschreitet die Kommission einen falschen Weg: Bestehende Schutz- und Kontrollrechte laufen Gefahr, ausgehebelt zu werden. Das kann und darf nicht beabsichtigt sein.

Das Handwerk erwartet, dass die Europäische Kommission das klare Votum von Bundestag und Bundesrat respektiert. Es gibt große Herausforderungen in Europa, die gemeinsam angegangen werden müssen. Der verfehlte Politikansatz im Bereich der Binnenmarktpolitik  muss überdacht werden."

Zum Dienstleistungspaket der Europäischen Kommission hat die ZDH-Vollversammlung am 9.03.2017 eine Resolution verabschiedet.

Die Resolution finden Sie hier.