06.09.2018

"Wir sind leider auf dem besten Weg zu einer Europaverdrossenheit"

Foto: Boris Trenkel

Der überraschende Regenschauer mitten in den Kölner Hochsommer hinein passt zur politischen Analyse von Hans Peter Wollseifer. Im Gespräch mit dem Deutschen Handwerksblatt und dem Norddeutschen Handwerk zeigt sich der ZDH-Präsident enttäuscht und besorgt über die Entwicklungen in Berlin und Brüssel.

 

Herr Wollseifer, nächstes Jahr wählen wir ein neues Europaparlament. Die Europäische Union stand in der öffentlichen Betrachtung wohl schon besser da. In einem Satz: Wenn ich heute an Europa denke, dann… 

…habe ich für die Zukunft große Sorgen, denn: Wir sind leider auf dem besten Weg zu einer Europaverdrossenheit.

 

Was können wir dagegen tun?

Wir müssen wieder die Werte nach vorne stellen. Wir leben seit über 70 Jahren in Frieden und Wohlstand, wir haben seit vielen Jahren Reisefreiheit. Der europäische Gedanke ist dem Handwerk sehr wichtig: Europa ist nicht das Problem, Europa ist die Lösung. Dazu gehört, dass Brüssel nicht immer mehr Macht zentrieren darf. Aktuell kümmert man sich dort um zu viele Details. Die großen Themen, wie das Flüchtlings- und Asylproblem oder der Schutz der Außengrenzen oder auch die großen Finanzprobleme wie mit Griechenland gehören nach Brüssel. Die kleinen Probleme sollten die Nationalstaaten regeln und so die Vielfalt in Europa leben. Wir möchten uns nicht gängeln lassen und zum Beispiel eine Tachografenpflicht oder das Dienstleistungspaket aufoktroyiert bekommen. Das regeln wir vor Ort in Deutschland schneller, besser und effizienter.

 

Was fordern Sie mit Blick auf die Europawahl im nächsten Jahr von den Parlamentariern?

Vorfahrt für KMU, also kleine und mittlere Unternehmen. Alles, was entschieden wird, sollte erstmal einer KMU-Überprüfung unterliegen. Denn, was für kleine und Kleinstbetriebe gut ist, kann für Großbetriebe nicht schlecht sein. Umgekehrt ist es nicht so. Die vielen kleinen und mittleren Betriebe, und das sind über 98 Prozent, dürfen nicht mit Bürokratie überfrachtet werden. Wir erwarten von unseren Parlamentariern, dass sie sich Gesetze und Richtlinien in dieser Hinsicht anschauen. Sie sollen sich in die Themen einarbeiten, zumal wenn sie darüber abstimmen müssen, das können wir als Bürger verlangen. Wir begleiten die Brüsseler und die Berliner Politik durchaus kritisch, aber stets auch konstruktiv. Dann lassen sich auch Erfolge erzielen wie es uns etwa beim Mängelbeseitigungsrecht, beim Aufwerten geringfügiger Wirtschaftsgüter oder bei der Erbschaftsteuer und noch Einigem mehr gelungen ist. Vor allem in der Bildungspolitik haben wir viel erfolgreiche Überzeugungsarbeit leisten können.

 

Wechseln wir von Brüssel nach Berlin. Seit gut einem halben Jahr ist die neue Große Koalition am Werk. Wie sehen Sie die Arbeit des vierten Kabinetts Merkel? 

Das, was wir zurzeit sehen, fördert ganz bestimmt nicht die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Der Staat hat riesige Einnahmen, dank extrem hoher Beschäftigung. Und statt den Bürgerinnen und Bürgern über Entlastungen bei Abgaben und Steuern etwas davon zurückzugeben, werden weiter noch mehr soziale Wohltaten initiiert. Aber man macht sich wenig Gedanken darüber, wie unsere Kinder und Enkel das alles einmal bezahlen sollen. Ich bewerte es als desaströs, was da stattfindet. Es ist nicht nur das befürchtete „Weiter so“, nein, es ist ein „Noch mehr so“, siehe Mütterrente 2 und 3, sozialer Arbeitsmarkt, Pflegeinitiativen. Die Regierung stellt gegenwärtig lauter ungedeckte Schecks aus, die vor allem personal- und damit lohnkostenintensive Unternehmen, also wir als Handwerk in der Zukunft einlösen müssen.

Eine klare Position der Gewerkschaften dazu höre ich leider nicht. Die beiden Sozialpartner sollten hier Seite an Seite für mehr Netto vom Brutto eintreten, das würde ich mir wünschen, und das müssen wir ganz massiv einfordern. Wir kämpfen als ZDH dafür, dass Lohnzusatzkosten und Sozialbeiträge keinesfalls die ohnehin schon jetzt für die Betriebe schmerzhafte Grenze von 40% sprengen. Geht es darüber hinaus, dann ist für viele Betriebe die maximale Belastungsgrenze endgültig überschritten. Bei Gebühren und Abgaben ist Deutschland schon jetzt Vizeweltmeister. Das ist allerdings ein Titel, auf den wir gerne verzichten können. Und um im Bild zu bleiben: In diesem Fall wären wir liebend gern und ohne eine einzige Träne des Bedauerns bereits in der Gruppenphase ausgeschieden.

 

In der Bildungspolitik bewegt sich immerhin etwas. Die Meisterprämie wird inzwischen in einzelnen Ländern gezahlt… 

Ja. Niedersachsen mit seiner neuen 4.000 Euro Meisterprämie ist vorbildlich und lobenswert. Auch in einigen weiteren Bundesländern wie Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thüringen gibt es ähnliche Programme – allerdings deutlich niedriger dotiert. Grundsätzlich wichtig ist aber, dass Bildung für alle Gruppen gleich und fair finanziert ist. Dass Handwerker beim Weg zum Meister nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz 36 Prozent zurückzahlen müssen, Studenten dagegen gar nichts, das ist nicht in Ordnung. Wir kämpfen in Berlin dafür, dass die Meisterprüfung komplett kostenfrei ist, und wir wollen eine bundeseinheitliche Regelung.

 

Seit einigen Wochen wird über die Allgemeine Dienstpflicht diskutiert. Ein sinnvoller Vorschlag?  

Ein soziales Jahr für Jugendliche finde ich persönlich sehr gut. Wichtig ist aber, dass die Jugendlichen sich entscheiden können, in welchen Bereich sie gehen. Nur Pflege oder Bundeswehr kann das nicht sein, vielleicht auch in die Entwicklungshilfe. Wo auch immer man das Jahr absolviert: Sicherlich wird jeder etwas für sein Leben mitnehmen. Mir selbst hat der Dienst bei der Freiwilligen Feuerwehr wirklich etwas gebracht. Ich habe in den Jahren ein anderes Bild von der Gesellschaft bekommen, davon, was es bedeutet, seinen Teil zum Ganzen beizutragen, und ich habe viele Situationen erlebt, die mich fürs Leben geprägt haben.

 

Das wäre eine deutliche Änderung für die jungen Menschen in Deutschland. Veränderungen im Bund und in den Ländern gibt es auch mit dem Aufkommen der AfD. Auch Handwerker sind in der Partei engagiert. Beunruhigt Sie das?

Wir sind nicht nur eine Wirtschafts-, sondern auch eine Gesellschaftsgruppe. Von daher kann es nicht verwundern, dass sich im Handwerk gesellschaftliche Entwicklungen widerspiegeln. Man muss nicht drumherumreden: Es gibt Handwerker, die AfD-Abgeordnete sind, ebenso wie es im Handwerk Sympathisanten für die AfD gibt. Das sollten wir aber auch nicht hochstilisieren. Viel wichtiger ist, dass wir uns mit ihnen auseinandersetzen, und die Argumente und Antworten anschauen. Und wenn wir uns dann über Integration oder Europa unterhalten und gucken, wo die Schnittmengen zwischen Handwerk und der AfD sind, dann wird – glaube ich – schnell deutlich, dass die nicht so groß sind. Und was die Themen angeht, die über die Zukunft unseres Landes entscheiden, wie Digitalisierung, Rentenkonzepte und vieles mehr – da bleiben viele Fragen unbeantwortet.

Opposition ist leicht, wenn man darunter versteht, immer nur zu sagen, was schlecht ist, ohne selbst etwas vorzulegen, wie es besser werden kann. Parteien am rechten oder linken Rand sollte man genau an diesen Punkten stellen und mit ihnen diskutieren. Sie tragen schließlich auch Verantwortung. Opposition sollte im besten Sinne des Wortes Kontrolle der Regierung und Aufzeigen von Alternativen bedeuten. Im ZDH sind wir der Auffassung, dass man demokratisch gewählte Parlamentarier mit dem Respekt behandelt, der ihnen als Teil der gesetzgebenden Gewalt gebührt, wie wir umgekehrt erwarten, dass sie als Bundestagsabgeordnete sachbezogene Gesetzgebungsarbeit machen und keinen populistischen Krawall veranstalten. Man kann sie aber nicht außen vor lassen. Deshalb laden wir sie ein, um uns mit ihnen auseinanderzusetzen. Das ist natürlich manchmal schwierig.

 

Wie gehen Sie persönlich mit solchen Situationen um?

Ich mag nicht, wenn Menschen polarisieren, agitieren, nationalistische, fremdenfeindliche und europafeindliche Gedanken hegen. Da stelle ich mich dagegen, überall da, wo es erforderlich ist. Ich finde es übrigens nicht hilfreich, wie einige Regierungsvertreter in den vergangenen Wochen und Monaten mit dem Thema Flüchtlinge, Integration und Einwanderung umgegangen sind. Das war zum Teil unflätig und nicht konstruktiv und dem Flüchtlingsengagement zahlreicher unserer Betriebe hat das sicherlich nicht geholfen und Auftrieb gegeben. Das darf sich nicht wiederholen.

 

Ein Einwanderungsgesetz soll es nun wohl tatsächlich bald geben. Damit würde eine langjährige Forderung des Handwerks endlich erfüllt...

Ich glaube, dass immer mehr politisch Verantwortliche einsehen, dass wir ein Einwanderungsgesetz benötigen als einen von vielen Bausteinen, um die Fachkräftesicherung hinzubekommen. Wir müssen gezielt fachlich und beruflich Qualifizierte anwerben. Mit Staaten außerhalb der EU, wo eine vernünftige berufliche Bildung stattfindet, kann man aus unserer Sicht Migrationsabkommen abschließen. Wer aus solchen Staaten nach Deutschland will, könnte unter der Voraussetzung einreisen, dass er einen staatlich anerkannten Berufsabschluss, zwei Jahre Erfahrung in diesem Beruf, ein gewisses sprachliches Niveau sowie einen Arbeitsvertrag hat. In den handwerklichen Aus- und Weiterbildungsstätten kann weiter qualifiziert werden. Und nach einer gewissen Zeit sollte er dann zwingend ein Anerkennungsverfahren in Deutschland durchlaufen.


Das Interview führten Irmke Frömling und Michael Block. Es erschien am 6. September 2018 im Deutschen Handwerksblatt und im Norddeutschen Handwerk.