30.08.2017

„Wir fordern, den gesellschaftlichen Zusammenhalt wieder zu stärken.“

Im Interview mit dem Magazin "Die Baustelle" spricht der ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer über die Erwartungen des Handwerks an die künftige Bundesregierung, die Ergebnisse des Diesel-Gipfels und die Umlagen aus dem Erneuerbare Energiegesetz.



Herr Wollseifer, Verbände melden sich vor der Wahl mit unterschiedlichsten Forderungen zu Wort. Was sind Ihre Wahlprüfsteine für das Handwerk?
Sie sind so vielfältig wie das Handwerk insgesamt. Wir haben 130 verschiedene Berufe. Unsere übergreifenden Forderungen an eine neue Bundesregierung zielen allgemein darauf ab, den gesellschaftlichen Zusammenhalt wieder zu stärken. Eine zentrale Voraussetzung dafür ist, dass unsere vielfach familiengeführten Handwerksbetriebe auch in Zukunft prosperieren können.



Wie sieht das bezogen auf einzelne Parteien aus Ihrer Sicht aus?
Wir haben etwa bei der CDU hohe Übereinstimmungen im Berufsbildungsbereich. Beim dualen und trialen Studium oder dem Berufsabitur hat die Union unseren Vorschlag, den wir unter anderem über die Kultusministerkonferenz eingespeist haben, aufgegriffen. Wir brauchen als Handwerk Zugang zu allen Schulformen – auch zu Gymnasien: Schüler sollten hier nicht allein auf den akademischen Weg, sondern auch auf ebenbürtige berufliche Karrierewege vorbereitet werden. Mit der Union haben wir auch steuerpolitische Schnittmengen. Wir sind uns einig, dass der Soli kontinuierlich abgebaut werden muss. Grundsätzlich stimmen wir auch darin überein, dass die Sozialversicherungssysteme demografiefest gemacht werden müssen. Wir erwarten allerdings von der Union mehr Klarheit darüber, was das konkret bedeutet und wie das umgesetzt werden soll.



Und wie?
Im Interesse unserer Betriebe UND ihrer Beschäftigten darf eine Beitragsgrenze von 40 Prozent nicht überschritten werden! Handwerkliche Produkte und Leistungen sind besonders arbeitsintensiv. Insofern trifft uns bei den Sozialbeiträgen jeder Prozentpunkt mehr wesentlich härter als beispielsweise die Industrie. Der DGB geht bis zum Ende der kommenden Legislaturperiode von einer Zunahme von 3,7 Prozentpunkten aus. Das bedeutet eine Mehrbelastung von vielen Mrd. Euro bundesweit für unsere Betriebe! Das ist nicht verkraftbar.



Wie kommen wir aus dem Dilemma heraus, dass unsere Gesellschaft älter wird, und dass deshalb die Kosten in den Sozialversicherungssystemen steigen?

Wir müssen die Sozialversicherungssysteme wieder auf das zurückführen, wofür sie geschaffen worden sind. Gesamtgesellschaftliche Aufgaben und versicherungsfremde Leistungen müssen aus der Steuerkasse finanziert werden. Dazu zählen zum Beispiel die Familienmitversicherung oder etwa die Aufwände der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung. Im Gesundheitsbereich sehe ich große Einsparpotenziale.



Warum sind beispielsweise Pharmaprodukte, die wir im Ausland kaufen können, bei uns wesentlich teurer?
Wenn wir sie reimportieren, würde es hierzulande wesentlich kostengünstiger werden. Wenn wir all das konsequent umsetzen, könnten wir zumindest mittelfristig die Mehrkosten auffangen und die Sozialbeiträge stabil halten. Dazu wünsche ich mir klare Aussagen in den Wahlprogrammen. Wir müssen durch Beitragsstabilität dafür sorgen, dass unsere Arbeitnehmer in Zukunft ein vernünftiges Netto vom Brutto haben. Das ist auch eine Frage der Gerechtigkeit. zu denken! Im Handwerk hat das langfristige Denken Tradition. Wir dürfen den Jungen nicht noch mehr Kosten aufbürden. Nachfolgende Generationen müssen in der Lage sein, eine Familie zu gründen, ein Haus zu bauen und sich Wohlstand erarbeiten zu können.



SPD-Kanzlerkandidat Schulz hat sich eben diese Gerechtigkeit auf die Fahne geschrieben.
Das Wahlprogramm der SPD enthält Positionen, die für erhebliche Steigerungen der Sozialkosten sorgen werden. Das hat mit Gerechtigkeit nichts zu tun. Durch Mütterrente und Rente mit 63 sind bereits in der vergangenen Legislaturperiode erhebliche Mehrkosten entstanden: zehn Mrd. Euro jedes Jahr. Das werden die Sozialsysteme auf Dauer nicht verkraften. Alle politischen Parteien sind aufgerufen, in Kategorien der Generationengerechtigkeit zu denken! Im Handwerk hat das langfristige Denken Tradition. Wir dürfen den Jungen nicht noch mehr Kosten aufbürden. Nachfolgende Generationen müssen in der Lage sein, eine Familie zu gründen, ein Haus zu bauen und sich Wohlstand erarbeiten zu können.


Nun haben wir in den Sozialsystemen eine wichtige Anpassung, die Rente mit 67, bereits durchgesetzt ...
Ich bin dafür, dem Beispiel der Niederlande und Dänemarks zu folgen und das gesetzliche Renteneintrittsalter automatisch an die Veränderung der Lebenserwartung zu koppeln. Damit vermeiden wir alle Jahre wiederkehrende Diskussionen. Wenn wir im Schnitt immer älter werden und dabei fitter bleiben, dann müssen auch die Älteren mithelfen, Generationengerechtigkeit herzustellen. Viele von ihnen wollen das auch. In den 90er-Jahren haben noch vier aktive Arbeitnehmer einen Rentner versorgt, heute sind es Zwei. Und das Verhältnis wird schlechter. Das können wir unserer Jugend nicht antun.



Soll der Zimmerer mit 67 Jahren immer noch aufs Dach?
Wer das nicht mehr kann, der sollte eine Erwerbsminderungsrente erhalten, die sein Auskommen sichert. Aber auch im Handwerk und Baugewerbe gibt es nicht nur Dachdecker und Zimmerer, die gern als Beispiele angeführt werden. Viele Menschen wollen länger eine Aufgabe haben, als das bisher die Regel ist.



Soli und Sozialbeiträge haben Sie angesprochen. Wo könnte und sollte eine künftige Bundesregierung die Kosten für die Handwerksunternehmen noch im Zaum halten?
Ein Ärgernis ist die kalte Progression. Der sogenannte Mittelstandsbauch trifft viele Betriebsinhaber und ihre Mitarbeiter. Erste Schritte sind getan, müssen aber weiter gegangen werden. Den Spitzensteuersatz später greifen, ihn dafür aber zugleich erhöhen zu wollen, ist wahrlich nicht der richtige Weg. Davon sind unsere Handwerker besonders betroffen, denn sie arbeiten vielfach in Personengesellschaften bzw. sind Personenunternehmen. Sie sind steuerlich ohnehin bereits schlechter dran als Kapitalgesellschaften, die momentan mit rund 30 Prozent besteuert werden.



Meisterpflicht ist ein zentrales Anliegen des Bauhandwerks und des Tischlerhandwerks: Ist die Abschaffung bei der EU-Kommission in Brüssel wirklich vom Tisch?

Die Berufszugangsregulierung ist in Deutschland bereits 2004 deutlich beschnitten worden – und zwar auf nationaler Ebene. Damals wurde die Meisterpflicht in 53 Handwerksberufen abgeschafft, mit fatalen Folgen: Im Fliesenlegerhandwerk und auch in anderen Gewerken gibt es nur noch wenig Ausbildung. Das kann sich auf die Qualität der Produkte und Dienstleistungen auswirken – und zu einem schlechteren Image des Handwerks führen. Daher darf sich eine Deregulierung auf keinen Fall wiederholen. Das hat auch die nationale Politik auf Bundes- und Landesebene erkannt. Eine Subsidiaritätsrüge – die vierte des Bundestages überhaupt – ist deswegen nach Brüssel geschickt worden.



Reicht diese Subsidiaritätsrüge aus?
Nicht ganz. Denn es ist nicht gelungen, das erforderliche Quorum an Ländern zusammenzubringen, um ein Ende des Gesetzgebungsverfahrens durchzusetzen. Frankreich und Österreich haben sich auf unsere Seite gestellt. Das war ein wichtiges Zeichen. Wenn sich die zwei größten Volkswirtschaften in der EU – Deutschland und Frankreich – nachdrücklich für Reglementierung und nationale Selbstverwaltung beim Berufszugang stark machen, hinterlässt das einen Eindruck in Brüssel. Ob das Thema damit generell vom Tisch ist, wird sich erst noch zeigen müssen. Gegen die Dienstleistungskarte gibt es auch von anderen Mitgliedstaaten erhebliche grundsätzliche Bedenken. Die Debatte in der zweiten Jahreshälfte wird zeigen, ob die diesbezügliche Initiative der Kommission im Sande verläuft.



Sie haben eben schon erwähnt, dass praktisch im gesamten demokratischen Parteienspektrum eine für das Meistersystem positive Stimmung verbreitet wird ...
Das stimmt. Ich hoffe sehr, dass die positive Stimmung für das Meistersystem und unsere Duale Ausbildung in den Parteien auch nach der Wahl Bestand hat. Unser Meistersystem dient dem Allgemeinwohl, weil es für Qualität bürgt und Verbraucher schützt. Von der gesellschaftlichen Relevanz der Dualen Ausbildung ganz zu schweigen!



Niedrigzinsen, Hochkonjunktur – Baugewerbe und Handwerk erleben derzeit eine Hochkonjunktur, die fast schon unwirklich lange anhält.
Das ist richtig. Wir können nicht davon ausgehen, dass wir uns auf unbestimmte Zeit weiter auf einem solchen Hochplateau bewegen. Unsere Betriebe können sich zwar sehr schnell auf neue Marktverhältnisse einstellen. Dafür muss eine künftige Bundesregierung aber auch die Rahmenbedingungen schaffen.



Soli, Sozialabgaben, Steuerlast, Strompreise, fairer Wettbewerb – das haben wir eben schon alles besprochen. Was muss denn darüber hinaus geschehen?
Der Staat muss mehr investieren – vor allem in die Infrastruktur. Die seit Jahren nicht LKW-taugliche Leverkusener Rheinbrücke ist nur ein Beispiel für den Investitionsrückstand, den wir in Deutschland haben.



Dem Handwerk, das überwiegend Diesel-Fahrzeuge einsetzt, drohen Fahrverbote in den Innenstädten wie Köln und Stuttgart. Was tun?
Ein Handwerker kann einen Heizkessel nicht mit der U-Bahn zum Kunden bringen. Auch der Dachstuhl lässt sich nicht mit dem Fahrrad auf die Baustelle bringen. Er wird mittelfristig weiter auf Diesel-Fahrzeuge angewiesen sein. Es ist aus meiner Sicht die Pflicht und Schuldigkeit der Autoindustrie, dafür zu sorgen, dass unsere Handwerker mit ihren Fahrzeugen, die ihnen noch vor wenigen Jahren als „sauber“ verkauft wurden, zu ihren Kunden kommen. Die entsprechenden Nachrüstungen müssen durch die Autoindustrie durchgeführt werden.



Noch einmal zurück zu den Diesel-Fahrverboten: Kann denn irgendein Stadtrat frei entscheiden, ob bundesweit zugelassene Fahrzeuge in seine Stadt fahren dürfen?

Das werden wir im Herbst erfahren, wenn das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig darüber entscheidet. Grundsätzlich werden die Handwerker es nicht akzeptieren, den Schaden, den die Autoindustrie und die Politik zu verantworten haben, zu tragen. Zumal: Eine Millionen-Metropole wie Berlin oder Hamburg eine Woche lang komplett Dieselfrei halten zu wollen, das ist doch nicht vorstellbar! Wir brauchen eine lebensnahe Lösung mit vernünftigen Übergangsfristen. Und wir brauchen von der Industrie das, was technisch machbar ist: saubere Diesel – und zwar auch auf dem Wege der Nachbesserung. Wenn ein Handwerker vor einigen Jahren einen Diesel-LKW gekauft hat, der damals Stand der Technik war, so muss er sich damit auch uneingeschränkt auf deutschen Straßen während der üblichen Nutzungsdauer bewegen können.



Und was sollte noch auf die Agenda einer neuen Bundesregierung?
Sie muss dafür sorgen, dass unsere Handwerksunternehmen auch in ländlichen Bereichen Hochgeschwindigkeits-Datenanschlüsse erhalten, damit sie am digitalen Fortschritt teilhaben können. Der Markt allein kann das nicht leisten. High Speed-Internet gehört heute genauso zur Grundversorgung wie Strom und Wasser. Aufgepeppte Altmetall-Kupferleitungen helfen uns da nicht weiter. Tischler beispielsweise integrieren 4.0-Technologien, Baugewerbebetriebe sind mit BIM konfrontiert. Wir müssen ihnen die Infrastruktur zur Verfügung stellen, damit sie ihre Fähigkeiten entfalten können. Das ist im Interesse unserer nationalen Wettbewerbsfähigkeit unerlässlich. Es kann nicht so bleiben, dass unsere Betriebe sich teilweise Daten auf Sticks laden müssen und dann in die Stadt fahren, um sie zum Kunden zu transferieren. Der unternehmerische Mittelstand braucht flächendeckend schnelle Datenautobahnen. Hier ist eine künftige Bundesregierung in der Pflicht.



Noch ein Wort zur Ausbildung?
Obwohl Hochschulen eigentlich Ländersache sind, hat der Bund auf nationaler Ebene mit dem Hochschulpakt ein Paket von 2,8 Mrd. Euro für die Hochschulen geschnürt. Für die Duale Ausbildung und die Berufsschulen ist der Bund originär zuständig. Eine neue Bundesregierung ist nun in der Pflicht, einen nationalen Berufsbildungs-Pakt nachzulegen. Wir brauchen eine bessere Ausstattung der Berufsschulen und eine Modernisierung sowie Digitalisierung der Ausbildung von Berufsschullehrern. Die Halbwertzeiten der Wissensvermittlung verkürzen sich so sehr, dass man ständig dranbleiben muss. Auch unsere 600 Bildungszentren des Handwerks müssen aktuell gehalten werden. Dafür brauchen wir Bundesmittel, die Wirtschaft allein kann das nicht leisten.



Wir kennen Handwerker, die deutlich besser stehen als sogenannte Weißkragenberufe.

Das kann ich bestätigen. Die Frage, ob es besser ist, ein wissenschaftlicher Mitarbeiter mit dem x-ten befristeten Arbeitsvertrag zu sein, oder Handwerksmeister mit sicherer langfristiger Perspektive, muss offensiver diskutiert werden. Im Vergleich zu Akademikern gibt es arbeitslose Meister in Deutschland derzeit praktisch nicht. Die Arbeitslosenquote liegt hier gerade unter 1,8 Prozent.


Das Interview führte Jan Loleit, stellv. Hauptgeschäftsführer des Baugewerbe-Verbandes Niedersachsen und erschien in der August-Ausgabe des Magazins "Die Baustelle".