13.07.2018

ZDH fordert demografiefeste Rentenpolitik

Foto: Boris Trenkel

Anlässlich der Vorstellung der Rentenpläne durch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, erklärt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke:

"Die Rentengeschenke der Bundesregierung bedeuten milliardenschwere Zusatzbelastungen für die jetzigen und künftigen Beitragszahler. Die Folge dieser Rundum–sorglos-Sozialpolitik der Bundesregierung werden schneller steigende Rentenbeiträge sein.

Die Mütterrente wurde bereits in der letzten Legislaturperiode erhöht. Zusammen mit der jetzt geplanten neuerlichen Ausweitung werden die Beitragszahler mit annährend 10 Milliarden Euro pro Jahr zur Kasse gebeten. Die jetzt angekündigten Sonderzahlungen des Bundes von 500 Mio. pro Jahr von 2022 bis 2025 fangen diese Kosten nicht annährend auf. Die Mütterrente sollte zudem vollständig aus Steuern finanziert werden. Denn die rentenrechtliche Anerkennung von Kindererziehungszeiten ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Zumal auf die Beitragszahler bereits weitere Belastungen in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zukommen.

Eine nachhaltige Rentenpolitik braucht Weitsicht, und sie sollte ihrer Verantwortung gegenüber der nächsten Generation gerecht werden. Statt kurzfristig immer neue teure Mehrausgaben zu beschließen, sollte die Bundesregierung die langfristige Finanzierung der Sozialsysteme in den Fokus nehmen und dafür sorgen, dass die Sozialversicherungsbeiträge dauerhaft unter 40 Prozent bleiben. Dies sind wir der nächsten Generation schuldig."