26.09.2018

ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer: Endlich Klarheit schaffen! Verunsicherung der Dieselnutzer beenden! Nachrüstung muss ein Baustein der Luftreinhaltepolitik sein!

Der Koalitionsausschuss am Montag kommender Woche hat sich zum Ziel gesetzt, eine Lösung in der Dieselproblematik zu bringen. Dazu erklärt Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):

Es ist höchste Zeit, dass für die Dieselnutzer die Verunsicherung ein Ende hat und endlich Klarheit geschaffen wird. Unternehmen und private Dieselnutzer brauchen endlich wieder Sicherheit! Alle Akteure in Autoindustrie, Bund, Ländern und Umweltverbänden müssen nun bereit sein, sich zu bewegen. Wäre man die Frage der Hardware-Nachrüstung – wie vom Handwerk gefordert – vor Jahren zu Beginn der Dieseldebatte offen und kundenfreundlich angegangen, hätten der Vertrauensverlust in Politik und Automobilindustrie sowie die Bedrohung der Bürger und Betriebe durch Fahrverbote vermieden werden können.

Sicherlich gibt es kein einzelnes Wundermittel, das für sich zur Grenzwertunterschreitung führt. Softwareupdates, Umtauschprämien, ÖPNV-Ausbau, Verkehrsoptimierung sowie Hardware-Nachrüstung haben jeweils ihre Berechtigung - je nach Stadt und betroffenem Fahrzeugtyp. Wir brauchen alle Instrumente, um sowohl die Luftreinhalteziele zu erreichen und um zu verhindern, dass immense Werte vernichtet werden.

Um jedoch schnell den Schadstoffausstoß zu verringern und Fahrverbote zu vermeiden, fordern wir, rasch eine Grundlage für Hardware-Nachrüstungen zu schaffen. Umtauschprämien allein werden ganz sicher nicht ausreichen, zumal sich die Frage stellt, wie man denn nahezu neue Fahrzeuge über eine Art Abwrackprämie angemessen entschädigen will. Diese teils mit teuren Einbauten versehenen preisintensiven Nutzfahrzeuge wurden noch bis September 2016 in Euro 5 zugelassen und mussten mangels Alternativen auch gekauft werden. Für leichte Nutzfahrzeuge und für viele technisch und wirtschaftlich geeignete Pkw-Typen ist deshalb nicht zuletzt auch aus ökologischen Gründen die Möglichkeit zur Nachrüstung notwendig. Schnellstens muss über eine amtliche Nachrüstregelung rechtliche Klarheit geschaffen werden, welche Voraussetzung zu erfüllen sind, damit nachgerüstete Fahrzeuge ihre Zulassung behalten und im Fall von Fahrverboten weiter eine Zugangsberechtigung zu Innenstädten haben. Beginnend mit Pilotvorhaben in belasteten Ballungsräumen müssen Nachrüstmaßnahmen für geeignete Dieselfahrzeuge zeitnah erprobt, ungesetzt und sukzessiv ausgeweitet werden.

Die – deutschen wie internationalen – Autohersteller müssen sich bewegen und finanzielle Verantwortung dafür übernehmen und Nachrüstungen auch durch Bereitstellung von Technik und Know-how tatkräftig unterstützen. Aufgabe der Bundesregierung – die auch ihren Teil der Verantwortung für die Problemlage trägt - muss es sein, die Umsetzung von Hardwarenachrüstungen zu flankieren.

Die Verbraucher dürfen dabei nicht zur Kasse gebeten werden! Sie sind schon genug belastet: Durch jahrelange Unsicherheit, Wertverlust und im Falle von Nachrüstungen durch Eingriffe in ihre Fahrzeuge und mögliche Mehrverbräuche.

Das Handwerk setzt sich für pragmatische Lösungen ein: Es geht nicht um die Alternative „alles nachrüsten“ oder „nichts nachrüsten“, sondern um eine intelligente Organisation einer gezielten und stufenweisen Nachrüstkampagne für geeignete Fahrzeuge. Eine Nachrüstung, die für eine definierte Zahl von Jahren aus einem Fonds finanziert würde, könnte in Städten mit geringeren Überschreitungswerten helfen, Fahrverbote zu verhindern. In anderen stark belasteten Städten, in denen Gerichte Fahrverbote anordnen, würde den Besitzern von neueren und werthaltigen Dieselfahrzeugen ermöglicht, ihre Fahrzeuge weiter zu nutzen. Auch in anderen Regionen würden Verbraucher und Gewerbetreibende allein schon durch die Schaffung einer Nachrüstoption Sicherheit gewinnen. Die Schaffung einer Option zur Nachrüstung ist insbesondere für das Kraftfahrzeuggewerbe von höchster Wichtigkeit, da die Betriebe durch die großen Bestände kaum verkäuflicher Dieselaltfahrtzeuge zunehmend in wirtschaftliche Schieflagen geraten.

Bei entsprechendem Willen aller Akteure ist die Dieselkrise zu überwinden und die Unterschreitung der aktuell gültigen Grenzwerte in wenigen Jahren überall erreichbar. Das Vertrauen der Verbraucher sowohl in die Autoindustrie als auch die Umweltpolitik ist aber dauerhaft nur wieder herzustellen, wenn sich die Menschen zukünftig sowohl auf die Einhaltung von Grenzwerten durch die Fahrzeuge wie auf die langfristige Stabilität der Umweltgesetzgebung verlassen können, ohne immer wieder von Fahrverboten bedroht zu sein. Auf dieser Basis ist auch das Handwerk gerne bereit, sich an Debatten über eine langfristig angelegte Weiterentwicklung der Verkehrspolitik zu beteiligen.