03.07.2018

Insolvenzrecht: Zweite Chance für Unternehmer darf nicht zu Lasten kleiner Handwerksbetriebe gehen

Foto: Adobe Stock.

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat mit großer Mehrheit seinen Bericht zum Richtlinienvorschlag über präventive Restrukturierungsrahmen und zweite Chancen für Unternehmer verabschiedet. Dazu erklärt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke:

„Das Handwerk begrüßt grundsätzlich vorbeugende Restrukturierungsverfahren, die Insolvenzen vermeiden können. Zugleich unterstützen wir auch das Ziel, Insolvenzen vom Stigma des endgültigen Scheiterns zu befreien, indem Unternehmern eine echte zweite Chance geboten wird. Das darf jedoch nicht zu Lasten kleiner Lieferanten gehen. Wenn sich Schuldner zu leicht ihrer Verbindlichkeiten entledigen können, drohen gerade kleine Betriebe schnell mit in den Strudel der Insolvenz gerissen zu werden.

Der Bericht des Europäischen Parlaments geht in die richtige Richtung. Das gilt vor allem für die Verlängerung der Restschuldbefreiungsfrist auf fünf Jahre. Allerdings vermissen wir die konkrete Regelung, dass zumindest ein maßgeblicher Teil der Forderungen beglichen werden muss, bevor ein Schuldner von seinen Restverbindlichkeiten befreit wird. Das wäre besonders für kleine Betriebe wichtig, weil für sie ein Forderungsausfall schwere Folgen bis hin zur eigenen Insolvenz nach sich ziehen kann.“