20.03.2018

Handwerk bekennt sich zum EU-Binnenmarkt, aber lehnt Aufbau unnötiger Verwaltungsstrukturen ab

Foto: ZDH/Schüring

Mit Blick auf die entscheidende Abstimmung im Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments am 21. März kommentiert ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer (ZDH) den Vorschlag der EU-Kommission zur Einführung einer elektronischen Dienstleistungskarte.

„Das deutsche Handwerk fordert das Europäische Parlament auf, die Vorschläge zur elektronischen Dienstleistungskarte abzulehnen. Alle mitberatenden Ausschüsse haben dies bereits getan, jetzt erwarten wir das auch vom Binnenmarktausschuss.

Wir bekennen uns ausdrücklich zum EU-Binnenmarkt. Allerdings halten wir die Pläne für eine europäische elektronische Dienstleistungskarte für falsch.

Sie droht das Ziellandprinzip auszuhöhlen und so Zuständigkeiten und Möglichkeiten der Aufsichtsbehörden im Zielland massiv einzuschränken. Die Dienstleistungskarte führt zu überflüssiger Bürokratie. Es gibt bereits funktionierende Instrumente wie die Einheitlichen Ansprechpartner. Deren Aufgabe ist es, Verwaltungsvorgänge in Übereinstimmung mit dem Ziellandprinzip zu vereinfachen.

Die geplante elektronische Dienstleistungskarte verursacht teure doppelte Verwaltungsstrukturen und bringt unseren Betrieben keinerlei Mehrwert. Wir rufen deshalb die europäischen Gesetzgeber dazu auf, mutig zu sein und die Vorschläge zurückzuweisen.”