14.06.2018

Gesetz zur Musterfeststellungsklage bleibt hinter Gestaltungsmöglichkeiten zurück

Foto: Steve Morvay/Adobe Stock.

Zu dem am Donnerstag vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Einführung einer Musterfeststellungsklage erklärt der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Holger Schwannecke:

„Die Große Koalition verpasst mit der Verabschiedung die Chance, unseren Handwerksbetrieben die dringend notwendige Rechtssicherheit vor missbräuchlichen Abmahnungen wegen Datenschutzverstößen zuzusichern. Es ist Handwerksbetrieben nicht zumutbar, erst die herausfordernden Vorschriften des neuen Datenschutzrechts umzusetzen und sich nun dem finanziellen Risiko missbräuchlicher Abmahnungen auszusetzen. Unsere Betriebe haben einen Anspruch auf Rechtssicherheit. Der eindeutigen Ankündigung nach einem schnellen und effektiven Schutz müssen nun endlich Taten folgen.

Darüber hinaus bleibt auch die verabschiedete Musterfeststellungsklage hinter den Gestaltungsmöglichkeiten zurück. Anstelle einer sachlich gebotenen Debatte war offenbar die rasante Verabschiedung primäres Ziel. Dabei hat es an Korrekturbedarf nicht gemangelt. Allein der Diesel-Skandal zeigt, dass insbesondere Handwerker mit ihren mangelhaften Fahrzeugen ein gleichberechtigter Zugang zur Musterfeststellungsklage gewährt werden muss. Die Antwort, warum Handwerkern dies verwehrt wird, bleibt die Politik schuldig.

Nun ist zwar vorgesehen, dass Unternehmer, die einen Individualprozess führen, das Verfahren aussetzen und das Ergebnis der Musterfeststellungsklage abwarten können, gleichwohl bleiben Unternehmer gezwungen – anders als Verbraucher – das Prozesskostenrisiko einzugehen. Die Prozesskosten sind jedoch insbesondere bei Fällen des rationalen Desinteresses das zentrale Problem, das mit dem neuen Instrument gerade überwunden werden sollte. Dies führt zu einer nicht nachvollziehbaren Ungleichbehandlung von Unternehmern und Verbrauchern.“