09.03.2018

Handwerkspräsident fordert Nachjustierungen am Koalitionsvertrag

Foto: ZDH/Schüler

Im Interview mit dem Handelsblatt gibt sich ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer erleichtert, dass der Koalitionsvertrag steht. Zugleich hofft er auf eine größere Zukunftsorientiertheit der neuen Regierung.

Fast ein halbes Jahr nach der Wahl wird Deutschland kommende Woche voraussichtlich wieder eine Bundesregierung haben. Atmet die deutsche Wirtschaft jetzt auf?

Wir sind erleichtert, dass die Phase der Ungewissheit endlich ein Ende hat und wir nach dieser langen Hängepartie ab der kommenden Woche wieder eine stabile, entscheidungs- und handlungsfähige Regierung haben. Investitions- und Personalentscheidungen sind zurückgehalten worden, weil unsere Betriebe keine Planungssicherheit hatten und nicht wussten, was auf sie an Belastungen und Neuregelungen zukommt. Auch wenn uns im Koalitionsvertrag Vieles nicht schmeckt, zumindest sind wir nicht mehr im Zustand, dass alles auf Eis liegt. Denn was Entscheidungen zu Europa, zu Investitions- und Infrastrukturprojekten und als deren Voraussetzung zum Haushalt anging, kamen die vergangenen fünf Monate einer Schockstarre gleich. Aber wenn jetzt wieder Bewegung in das politische Geschäft kommt und zumindest Berechenbarkeit zurückkehrt, heißt das nicht, dass die Wirtschaft wirklich aufatmet. Dafür ist der Odem des Koalitionsvertrages zu wenig von einem marktwirtschaftlichen Geist geprägt. Statt Flexibilität und Erleichterung sehen wir in der Wirtschaft Erschwernisse und höhere Belastungen auf Unternehmen und Betriebe zukommen.  

Der Koalitionsvertrag ist das eine, tatsächliche Politik das andere. Welche Nachjustierungen erwarten Sie von der künftigen Regierung?

Zukunftsorientierung und der Mut zur Gestaltung und Modernisierung fehlen dem Koalitionsvertrag vor allem in den Bereichen Steuern, Sozialabgaben, Rente und Arbeitsrecht. Unser Land steht vor großen Herausforderungen. Stichworte sind der demografische Wandel, der Erhalt unserer Wettbewerbsfähigkeit im globalen Maßstab - gerade auch mit Blick auf den verschärften internationalen Steuerwettbewerb - und die Digitalisierung. Hier braucht es den politischen Willen, nach vorne zu schauen, Modernisierungsimpulse zu geben, Zukunftsschritte zu gehen. Diese Schritte müssen dann auch generationengerecht sein. Es geht nicht an, wie es jetzt aber geplant ist, die Kosten sozialpolitischer Wohltatenverteilung in die Zukunft und damit auf die Schultern der jüngeren Generation zu verlagern. Die Hoffnung bleibt, dass diese Einsicht bei der konkreten Umsetzung der vereinbarten Koalitionsprojekte um sich greift. Der Koalitionsvertrag selbst bleibt an vielen Stellen noch im Vagen. Wir appellieren deshalb an die künftige Regierung, ihren Vorhaben bei der Umsetzung stärker als bisher vorgesehen einen Zukunftsstempel aufzudrücken.  

Umfassende Steuererleichterungen wird es mit einem neuen schwarz-roten Bündnis nicht geben, dafür muss der Meister mehr Krankenversicherungsbeiträge für seine Mitarbeiter zahlen. Wird der Handwerker doppelt bestraft?

Von Strafe würde ich nicht sprechen wollen, aber schon von deutlichen Erschwernissen. Im Übrigen entbehrt dieses Vorgehen jeglicher Wirtschaftslogik: Die Kassen der Sozialversicherungssysteme weisen Rekordrücklagen und Milliardenüberschüsse aus, und dann erhöht man die Sozialbeiträge? Die Steuereinnahmen sprudeln seit Jahren stetig und immer stärker, und da kann man keine Steuern senken? Das erschließt sich mir nicht. Anders herum wäre ein Schuh daraus geworden: Wann, wenn nicht bei sprudelnden Steuereinnahmen, soll man Bürgerinnen und Bürger sowie die Betriebe steuerlich entlasten? Jetzt wäre der Zeitpunkt gewesen. Die Rückkehr zur Parität bei den Krankenversicherungsbeiträgen ist in der Sache falsch. Und sie ist in finanzieller Hinsicht nicht notwendig, denn die geplante paritätische Mehrbelastung der Arbeitgeber kann man ausgleichen, wenn der Bund endlich seinen Beitrag für die Versicherung von ALGII-Beziehern an die Krankenkassen abführt. Darüber sollte nochmal konkret gesprochen werden. Wir bekennen uns ausdrücklich zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und zur Teilhabe und sind bereit, unseren angemessenen Beitrag dazu zu leisten. Aber genau deshalb dürfen unsere arbeitsintensiven Handwerksbetriebe in ihrer Leistungsfähigkeit nicht eingeschränkt werden. Die rote Linie beim Gesamtsozialversicherungsbeitrag liegt bei 40 Prozent, darüber darf es keinesfalls steigen. Und bei den Steuern sollte stets die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen im Blick bleiben. Das scheint derzeit aber eher im Ausland der Fall zu sein.      

Im Koalitionsvertrag versprechen Union und SPD, das Handwerk vor Ungemach aus Brüssel zu schützen, etwa der geplanten Dienstleistungskarte. Werden da neue Barrieren hochgezogen?

Die Dienstleistungskarte wird selbst von den in den Entscheidungsprozess eingebundenen europäischen Ausschüssen und von Mittelstandsverbänden etwa  aus Frankreich, Spanien und Luxemburg abgelehnt. Sie ist nicht geeignet, um kleinen und mittleren Unternehmen den Zugang zum EU-Binnenmarkt zu erleichtern. Sie soll die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen vorantreiben, führt aber indirekt das Herkunftslandprinzip ein. Damit werden die nationalen Rahmenbedingungen zur Aufrechterhaltung eines fairen Wettbewerbs sogar noch geschwächt. Es ist richtig, wenn die Bundesregierung sich mit uns dafür einsetzt, einen Wettlauf um das laxeste Rechtssystem in Europa und daraus resultierende massive Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern.  

Hätten Sie sich im Koalitionsvertrag ein stärkeres Bekenntnis zur Meisterpflicht gewünscht?

Die neue Bundesregierung bekennt sich klar dazu, dass unsere bewährten Qualifikationsstandards erhalten bleiben. Den Meisterbrief will sie „verteidigen“. Das entspricht unserem gemeinsamen Verständnis, das duale Ausbildungssystem als tragende Säule der beruflichen Bildung zu erhalten. Das ist im Übrigen einer der Erfolgsfaktoren der deutschen Wirtschaft und trägt entscheidend zu der im Vergleich zu anderen europäischen Ländern geringen Jugendarbeitslosigkeit bei. Wir nehmen die Bundesregierung mit diesem Bekenntnis zum Meisterbrief jedenfalls beim Wort.  

Die neue Große Koalition plant ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Werden wir künftig mehr Klempner vom Westbalkan oder Schreiner aus Ländern von außerhalb der EU haben?

Den Zugang gibt es bereits jetzt. Allerdings machen ihn unnötig viele verschiedene Regelungen auf unterschiedlichen Ebenen viel zu kompliziert.  Doch wir brauchen diese zusätzlichen Fachkräfte, um den Fachkräftemangel aufzufangen, der schon jetzt allerorten zu spüren ist und sich absehbar noch verschärfen wird. Eine gesteuerte arbeitsmarktorientierte Zuwanderung, die den Fokus auf beruflich Qualifizierte legt, ist unerlässlich, wenn wir langfristig Wachstum und Wohlstand in unserem Land sichern wollen.  

Die Handwerkskonjunktur brummt wie lange nicht. Welche Rahmenbedingungen wünschen Sie sich, damit das so bleibt?

Die Betriebe brauchen schnell Gewissheit, dass keine weiteren Belastungen auf sie zukommen. Gerade die Vereinbarungen in der Sozialpolitik schwächen die Wettbewerbsfähigkeit unserer beschäftigungs- und lohnintensiven Handwerksbetriebe. Sie bringen höhere Lohnzusatzkosten und regulatorischen Mehraufwand. Hier muss nachgesteuert werden. Ebenso wichtig ist, dass unsere Betriebe digital nicht abgehängt werden. Wir brauchen leistungsfähige Glasfasernetze bis in die ländlichen Regionen. Ebenso wie passgenaue energie- und klimapolitische Rahmenbedingungen überfällig sind. Nach wie vor verläuft die Finanzierung der Energiewende auf dem Rücken der kleineren Betriebe - auch des Handwerks. Das ist nicht fair und muss behoben werden.  

Können Sie den Ärger der Kunden verstehen, die wochenlang warten müssen, bis der Handwerker Zeit für sie hat?

Ich weiß, dass unsere Betriebe nach Kräften versuchen, der Nachfrage hinterherzukommen. Deshalb stellen sie auch zusätzliches Personal ein, allein im vergangenen Jahr waren das rund 50.000 neue Mitarbeiter im Handwerk. Auch in diesem Jahr wollen viele Betriebe weiter Personal einstellen. Das Problem ist nur, dass es in vielen Gewerken und Regionen sehr schwierig geworden ist, Fachkräfte und Auszubildende überhaupt zu finden. Unsere Betriebe suchen händeringend nach ihnen, und greifen auf dieser Suche auch immer mehr zu unorthodoxen Wegen, wie der Facebook-Post des Glasers Sven Sterz erst vor Kurzem beispielhaft gezeigt hat. 40 Prozent der Handwerksbetriebe haben in einer unserer Umfragen angegeben, dass sie große Probleme haben, Stellen  zu besetzen. Manche Betriebe können schlichtweg keine Aufträge mehr annehmen, weil sie einfach nicht das Personal haben, um sie abzuarbeiten.    

Wie wollen Sie es schaffen, künftig mehr junge Leute, die heute an die Universitäten streben, für einen Handwerksberuf zu begeistern?

Information und Bildung sind notwendig. Viele junge Leute wissen gar nicht, welch tolle und vielfältigen Karriere- und Berufsmöglichkeiten es im Handwerk überhaupt gibt. Da braucht es eine noch bessere Berufsorientierung an den Schulen, besonders auch den Gymnasien, damit die Jugendlichen davon erfahren. Seit acht Jahren macht die Handwerkskampagne jungen Menschen Lust aufs Handwerk. Wir sprechen Jugendliche über die Social Media Kanäle an und stellen Ihnen die vielfältigen Möglichkeiten in den über 130 unterschiedlichen Handwerksberufen vor. Und wir machen deutlich: Im Handwerk gibt es eine sichere Perspektive, attraktive Karriereoptionen bis hin zum Meister und der Gründung eines eigenen Betriebes und berufliche Chancen in allen Zukunftsfeldern - etwa im Bereich der Energiewende, der E-Mobility oder von Smart-Home. Bildung ist das zweite Stichwort: Seit 2015 gibt es die Initiative zur Höheren Berufsbildung, mit der die Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung wieder in den Vordergrund gerückt wird. Mit dieser Initiative und mit dem BerufsAbitur, das den gleichzeitigen Erwerb von Abi und Gesellenbrief ermöglicht, will das Handwerk frühzeitig leistungsstarke junge Menschen an Karrieren im Handwerk und an das Unternehmertum heranführen. Die brauchen wir in den Betrieben, denn schließlich können nur Unternehmer Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen.

Verhält sich das Handwerk auch deshalb vorbildlich bei der Ausbildung von Flüchtlingen, weil die Betriebe sonst gar keinen Nachwuchs mehr finden?

Das Handwerk versteht sich nicht allein als Wirtschaftsbereich, sondern auch als Gesellschaftsgruppe, die Verantwortung übernimmt. Aus diesem Selbstverständnis heraus haben viele unserer Handwerksbetriebe es als humanitäre Verpflichtung angesehen, zu helfen. Gesellschaftliches Engagement gibt es im Handwerk ohnehin an vielen Stellen, etwa bei der Feuerwehr, im technischen Hilfsdienst, in kirchlichen Organisationen oder Vereinen: Handwerker packen an und setzen um. Unser starkes Engagement in der Flüchtlingshilfe hat sicher auch damit zu tun, dass wir Erfahrung mit Integration haben und sie können. Bereits in den neunziger Jahren haben wir sehr viele der fast eine Million Flüchtlinge vom Balkan integriert. Unser Nachwuchsproblem löst dieses Engagement aber ganz sicher nicht, dafür ist die absolute Zahl von Flüchtlingen, die eine Gesellenprüfung ablegen, immer noch zu gering. Aber natürlich gibt es die Erfolgsgeschichten, an deren Ende ein Flüchtling zu einem wertvollen Mitarbeiter im Handwerksbetrieb geworden ist.

Zum Interview bei www.handelsblatt.com.