04.01.2018

Handwerker haften nicht für Versäumnisse der Autoindustrie

Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), fordert in der Debatte um Fahrverbote für Dieselfahrzeuge ein entschlossenes Vorgehen, um Fahrverbote zu vermeiden. Er verlangt im Gespräch mit der Heilbronner Stimme eine Hardware-Umrüstung.

Herr Wollseifer, kommen die geschäftsführende Bundesregierung sowie die Automobilindustrie und die Städte bei der Umsetzung der Gipfel-Vereinbarungen gut voran?

Viele Maßnahmen sind noch vor der Bundestagswahl auf den Weg gebracht worden, und werden von den Ministerien zielgerichtet weitergeführt. Wie sich die Maßnahmen, die derzeit umgesetzt werden, dann tatsächlich auf die Senkung der Luftqualitätswerte auswirken, wird sich erst im Laufe des nächsten Jahres zeigen. Leider kann man nicht innerhalb von wenigen Monaten die von Politik und Industrie über Jahre versäumten Maßnahmen nachholen. Für diese Versäumnisse dürfen aber keinesfalls die Handwerksbetriebe etwa durch Fahrverbote belastet werden. Die Betriebe haben die gegenwärtige Lage schließlich nicht verursacht.

 

Welche der Vereinbarungen sind zielführend?

Dass die Kommunen im Rahmen des Sofortprogramms tatsächlich sofort mit Maßnahmen starten können, halten wir für positiv – auch wenn noch einige fördertechnische Fragen zu klären sind. Einige Städte haben das auch als Startschuss verstanden und gehen offenbar sehr offensiv an die Neubeschaffungen im ÖPNV und an die Nachrüstungen von Bussen. Es gibt allerdings auch Kommunen, die fatalerweise offenbar erst noch abwarten wollen, wie die im Februar 2018 zu erwartenden Gerichtsentscheidungen zu möglichen Fahrverboten ausfallen, anstatt sich schon jetzt daran zu machen, pragmatische Maßnahmen zu Luftreinhaltung umzusetzen.


Wie ist der Stand bei den Fuhrparks?

Grundsätzlich positiv ist, dass die Förderrichtlinien zur Fuhrparkmodernisierung bis Ende 2017 zeitnah angepasst  und dabei auch Anregungen des Handwerks im Dieselforum aufgegriffen wurden. Allerdings ist noch nicht abzusehen, ob diese neuen Förderprogramme etwa für Elektromobilität im gewerblichen Bereich dann wirklich so bürokratiearm ausgestaltet sein werden, um Handwerksbetriebe dann schnell und gezielt bei ihrer Fuhrparkmodernisierung zu unterstützen. Die Umstiegsprämien der Fahrzeughersteller für ältere Dieselfahrzeuge scheinen in einigen Fahrzeugsegmenten erfolgreich zur Fuhrparkmodernisierung beizutragen. Diese Maßnahme sollte 2018 fortgeführt und auch stärker als bisher auf Nutzfahrzeuge ausgedehnt werden.

 
Halten sich die Autohersteller an die Vereinbarungen des Dieselgipfels?

Nach den Informationen, die mir vorliegen, setzen die deutschen Autohersteller die Beschlüsse des Dieselgipfels zu Softwareupdates zügig um. Bei einem Großteil des einbezogenen Fuhrparks zahlreicher deutscher Euro 5 und einiger Euro 6 Dieselfahrzeuge dürfte das bald abgeschlossen sein. Das wird einen kleinen, aber spürbaren Beitrag zur Schadstoffsenkung leisten. Für inakzeptabel halten wir, dass sich die ausländlichen Hersteller gegen diese Maßnahmen sperren und auch nicht bereit sind, ihren finanziellen Beitrag zum Mobilitätsfonds zu leisten. Im Übrigen:  Softwareupdates reichen nicht. Dass sowohl deutsche wie auch ausländische Hersteller die Diskussion und Vorbereitung von möglichen Hardwarenachrüstungen zum Einbau von NOx-Reduzierungseinrichtungen in Bestandsfahrzeugen weiterhin grundsätzlich ablehnen, ist kundenfeindlich und nicht hinnehmbar.

 
Werden die Forderungen des Handwerks vom September angegangen?

Immerhin, wenn auch verspätet haben zumindest Teile der Bundespolitik und der Autohersteller Verantwortung in der Weise übernommen, dass Instrumente zur Problemlösung auf kommunaler Ebene bereitgestellt wurden. Positiv ist sicherlich auch, dass die Softwareupdates umgesetzt werden. Viel zu langsam und sperrig geht es jedoch bei möglichen Hardwarenachrüstungen voran. Sehr unterschiedlich ist das Verhalten der einzelnen Kommunen. Einige gehen konsequent daran, mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln an den einschlägigen Messpunkten die Grenzwerte zu senken. Andere Kommunen hingegen ergreifen viel zu wenig die ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Luftreinhaltung, sondern sie scheinen darauf zu warten, den gerichtlichen Freifahrtschein für den Erlass von Fahrverboten zu erhalten.

 
Bei welchen Punkten besteht noch dringender Nachholbedarf, um Fahrverbote für Handwerker zu vermeiden?

Es ist enttäuschend, dass auch zum Jahresende 2017 fast keine Fahrzeuge der neuesten Norm Euro 6d mit sehr niedrigen NO2-Werten von den Autoherstellern angeboten werden, die für das Handwerk geeignet wären. Bei der Elektromobilität kommen solche Angebote erst langsam auf den Markt.  Hier müssen die Autohersteller schneller geeignete Fahrzeuge mit modernsten Diesel- oder alternativen Antrieben zur Verfügung stellen. Außerdem sollten jetzt rasch die noch bestehenden technischen und rechtlichen Fragen zur auch vom Handwerk gewünschten Hardwarenachrüstung geklärt werden.

 
Sollte es zur Not erst einmal eine blaue Handwerker-Plakette pro Betrieb geben, damit zumindest jeder Betrieb beweglich bleibt? Oder denken Sie an andere Maßnahmen?

Das Handwerk erwartet immer noch, dass sich für den Großteil der Städte Fahrverbote verhindern und sich die Grenzwerte bis spätestens 2020 einhalten lassen, indem konsequent alternative Luftreinhaltemaßnahmen und technische Innovationen unter Beteiligung der Handwerksbetriebe umgesetzt werden. Sollten jedoch für einige besonders betroffene Städte Gerichte kurzfristig Fahrverbote anordnen, dann müssen umfassende Ausnahmeregelungen für die dringend notwendigen Dienste des Handwerks für Verbraucher und Städte geschaffen werden. Die bisher vorliegenden Urteile von Verwaltungsgerichten ermöglichen es im Übrigen, so vorzugehen.


Das Interview führte Hans-Jürgen Deglo. Es ist am 27. Dezember 2017 in der Heilbronner Stimme erschienen.