12.10.2016

Haftungsfalle vermeiden

Das Mängelgewährleistungsrecht braucht "handwerksfreundliche Lösungen", so ZDH-Rechtsexpertin Dr. Manja Schreiner im Interview mit der Mappe.

Frau Dr. Schreiner, Sie waren bei der Expertenanhörung zur Reform des Mängelgewährleistungs- und Bauvertragsrechts am 22. Juni 2016 im Rechtsausschuss des Bundestags als ZDH-Vertreterin dabei. Welchen Eindruck haben Sie gewonnen?

Dr. Schreiner: Das Handwerk macht stets deutlich, dass die Reform in der Praxis nur dann Wirkung entfalten kann, wenn noch konkrete Änderungen am Gesetzentwurf vorgenommen werden. Hierzu zählen die Erweiterung des Anwendungsbereichs auf alle verarbeitenden Tätigkeiten, ein ausdrücklicher AGB-Schutz und ein Wahlrecht des Handwerkers darüber, wer den Aus- und Einbau vornehmen soll. Unsere Forderungen werden sowohl von einigen Wissenschaftlern als auch von anderen Mittelstandsverbänden unterstützt.

Die Politik zeigt sich kompromissbereit und durchaus offen für die Forderungen des Handwerks. Zugleich will man aber auch die Anliegen von Handel und Industrie berücksichtigen. Wir müssen daher weiter daran arbeiten, handwerksfreundliche und insbesondere praxistaugliche Lösungen zu erzielen.  

Nun geht es ja vorrangig um den AGB-Schutz für Handwerksbetriebe. Reicht das tatsächlich aus, um der Haftungsfalle zu entkommen oder was schlagen Sie vor?

Dr. Schreiner: Der Gesetzentwurf sieht einen ausdrücklichen AGB-Schutz für Verbraucher vor. Beim AGB-Schutz für Betriebe gegenüber marktmächtigen Unternehmern wird dagegen auf die Rechtsprechung des BGH verwiesen. Das ist rechtlich gesehen auch ausreichend. Der BGH hat stets betont, dass der AGB-Schutz für Verbraucher auf schutzbedürftige Betriebe zu übertragen ist. Tritt das Gesetz in Kraft, können Materiallieferanten und Hersteller ihre Haftung für die Aus- und Einbaukosten nicht per AGB auf den Handwerker abwälzen.  

Da nicht jeder Handwerker mit der Rechtsprechung des BGH vertraut sein kann, setzen wir uns auch weiterhin dafür ein, dass der AGB-Schutz ausdrücklich im Gesetz festgeschrieben wird. Dies wäre auch ein klares Signal der Politik an das Geschäftsgebaren marktmächtiger Unternehmen.

Maler, die beispielsweise eine Wand streichen, fallen aus dem Gesetzesentwurf der Regierung ganz heraus, weil sie ja ein Produkt verarbeiten und nicht einbauen. Welche Lösung gibt es hierfür?

Dr. Schreiner: Der Gesetzentwurf beschränkt sich auf Fälle, in denen Materialien eingebaut wurden. Dies war im vorherigen Referentenentwurf noch anders. Dort war auch die Verarbeitung von Produkten erfasst. Wir haben in unseren zahlreichen Gesprächen und Stellungnahmen insbesondere am Beispiel des Malerhandwerks mehr als deutlich Kritik an dieser Einschränkung geübt. Die Haftungsfalle ist stets dieselbe. Es macht keinen Unterschied, ob ein Produkt eingebaut oder verarbeitet wurde. Deshalb sollten auch die Rechtsfolgen identisch sein. Der ZDH drängt auf eine Ausweitung des Geltungsbereichs der Reform.     

Warum ist eine eindeutige Lösung für die Handwerksbetriebe so schwer zu bekommen, vor dem EuGH-Urteil 2008 war es doch auch möglich, die Haftung über eine Produkthaftpflichtversicherung der Hersteller zu regeln, was spricht dagegen?

Dr. Schreiner: Bislang müssen Materiallieferanten und Hersteller nur für ihre fehlerhaften Produkte einstehen. Dies ist ein überschaubarer Haftungsrahmen, der ohne weiteres versichert werden kann. Künftig wird infolge des EuGH-Urteils und der gegenwärtigen Reform die Haftung auch auf sämtliche Folgen, die durch das mangelhafte Produkt entstanden sind, ausgeweitet. Wie die Fälle der Aus- und Einbaukosten im Handwerk zeigen, übersteigen diese Folgekosten nicht selten mehrfach den Wert des eigentlichen Materials. Der Widerstand des Handels und der Industrie gegen die Reform ist deshalb erheblich. Vorsichtig ausgedrückt: Das macht die Debatte im parlamentarischen Verfahren so schwierig.

Wie sind die nächsten Schritte?

Dr. Schreiner: Die Regierungsfraktionen des Bundestags sind sich einig, dass das Gesetz zeitnah und vor Beginn der Wahlkampfphase verabschiedet werden soll. Das ist auch im Sinn des Handwerks. Gegenwärtig ist damit zu rechnen, dass die Reform im Herbst beschlossen wird.