09.07.2018

"Ein Einwanderungsgesetz ist richtig und gut."

Foto: Boris Trenkel.

Die großen Wirtschaftsverbände, auch das Handwerk, haben in einer gemeinsamen Erklärung zur Asylpolitik Kanzlerin Merkel den Rücken gestärkt. Braucht die Regierungschefin Halt von außen?

Es war ein genereller Appell an die Vernunft der politisch verantwortlichen Akteure, es ging nicht um eine Pro-Merkel oder Kontra-CSU-Position. Dieser Streit war an einen Punkt angekommen, an dem die deutsche Wirtschaft nicht länger schweigen konnte. Ja, es sind wichtige Punkte beim Thema Asyl und Migration zu lösen. Aber ein solches politisches Possentheater war überflüssig wie ein Kropf. So etwas schwächt uns auf europäischer wie internationaler Bühne – und das in einer wirtschaftlich herausfordernden Situation.

 

Warum ist aus Sicht der Wirtschaft ein europäisches Vorgehen so entscheidend?

Die wirtschaftliche Bedeutung Europas gerade für Deutschland ist enorm: Unser Land wickelt 60 Prozent seines Handelsvolumens innerhalb der EU ab. Die EU ist zudem der große demokratische Freiheits-, Friedens-, Rechts- und Wohlstandsraum – beispiellos in der Geschichte. Das müssen wir sichern. Europa sieht sich vor Herausforderungen von geradezu historischen Ausmaßen: tiefgreifende Reformen, eine umfassende Asyl- und Flüchtlingsstrategie, eine Positionierung im weltweiten Handelsgefüge. Das alles bewältigt man nicht in nationalen Alleingängen. Die schaden mehr als sie nutzen. Im Schengen-Raum dürfen nicht wieder neue Grenzen eingezogen werden.

 

Der aktuelle Asylkompromiss sieht ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz noch für dieses Jahr vor? Ist das hilfreich, um den Handwerkermangel zu beheben?

Dass man sich jetzt verbindlich darauf geeinigt hat, ein solches Gesetz auf den Weg zu bringen, ist richtig und gut. Schon vor einem Jahr hat das Handwerk konkrete Vorschläge dafür gemacht. Allerdings hat ein solches Gesetz für uns nur Sinn,  wenn es auch beruflich Qualifizierte in den Blick nimmt und es nicht wieder allein darum geht,  Akademiker anzuwerben. Die Wirtschaft sucht bereits jetzt händeringend nach beruflich Qualifizierten. Um den Fachkräftemangel in den Griff zu bekommen, ist es unerlässlich, über eine gesteuerte und geordnete Einwanderung qualifizierte Fachkräfte nach Deutschland zu bekommen. Aber klar ist auch, ein solches Gesetz kann nur ein Baustein von vielen sein, um die Fachkräftelücke zu schließen. Es braucht weitere Anstrengungen von Politik und Handwerk, hier in Deutschland wieder mehr junge Menschen für eine berufliche Ausbildung zu gewinnen.  

 

Sie ziehen also eine schlechte Bilanz nach etwas mehr als 100 Tagen Großer Koalition?

Wenig Licht, viele Schatten! Was die GroKo derzeit betreibt, ist eine Rundum-Sorglos-Sozialpolitik, die das Hier und Jetzt, aber weniger das Morgen im Blick hat. Fehlanzeige bei Plänen, unsere Sozialversicherungssysteme enkelfest zu machen, im Gegenteil: Leistungen werden etwa mit der Mütterrente ausgeweitet, Beiträge in der Krankenversicherung für die Arbeitgeber erhöht. Fehlanzeige auch bei Plänen, für Entlastungen bei den Steuern zu sorgen. Stattdessen kommen etwa aus dem Sozial-und Arbeitsministerium mit dem Rückkehrrecht von Teilzeit- auf Vollzeitarbeit unnötige Knebelungen und Bevormundungen auf die  Betriebe zu und schränken ihre Flexibilität ein. Unsere Betriebe ersticken so langsam in Bürokratie und Dokumentationspflichten. Die wollen arbeiten. Aber so macht die Politik es der Wirtschaft schwer, erfolgreich zu arbeiten.

 

Brauchen wir Änderungen bei befristeten Arbeitsverträgen?

Das ist kein Thema für die Masse der Handwerksbetriebe, eher der Großindustrie. Befristungen sind ein gutes und richtiges Instrument, das für eine flexible Unternehmensführung nötig ist, aber leider teilweise missbraucht wird. Ketten-Verträge mit immer neuer Befristung sind nicht akzeptabel. Ärgerlich ist, dass der Öffentliche Dienst, der selbst die meisten Fristverträge vergibt, von Einschränkungen ausgenommen werden soll – mit dem fast schon grotesken Hinweis, man müsse ja flexibel sein.

 

Der Internationale Währungsfonds (IWF) ruft die Bundesregierung auf, ihre Haushaltsüberschüsse für Investitionen vor allem in Bildung und Arbeitnehmer zu nutzen. Richtig?

Ja. Richtig. Die Investitionen in Bildung müssen steigen. Aber die Richtung muss stimmen. Es muss Schluss damit sein, einseitig auf Hochschulen und akademische Bildung zu setzen. Berufliche Bildung muss uns genauso viel wert sein. Wir brauchen einen Pakt für Berufsbildung und es ist gut, dass dieser im Koalitionsvertrag verankert ist. Aber er muss jetzt auch finanziell gleichwertig unterfüttert werden. Nehmen wir die Begabtenförderung: Bei Hochschulen stehen dafür jährlich 265 Millionen Euro zur Verfügung, bei beruflicher Bildung nur 50 Millionen Euro. Von vergleichbarer Wertschätzung kann da keine Rede sein.

 

Schon 2016 hat die Vorgänger-Regierung einen 3,5 Milliarden schweren Digitalpakt versprochen, der Berufsschulen sehr helfen würde. Aber bisher gab es nichts…

…weil Bund und Länder die Verantwortung ständig hin und her geschoben haben. Das muss aufhören. Der Digitalpakt muss auf die Straße. Von leeren Versprechen kann keine Berufsschule Computer kaufen. Wenn wir unsere Jugend gut ausbilden wollen, müssen auch die Berufsschulen und Bildungszentren digital ausgestattet sein. Und das schnell.

 

Warum will eigentlich niemand mehr Handwerker werden?

Wenn Akademiker ihren Sohn, der ins Handwerk geht, als Bildungsabsteiger sehen oder sich vor anderen rechtfertigen müssen, läuft doch etwas fürchterlich schief. Da muss sich in den Köpfen Einiges bewegen, damit sich wieder die Erkenntnis durchsetzt: Ein Handwerksmeister ist nicht weniger wert als ein Hochschulmaster. Bei einem Drittel Studienabbrecher erweist sich für Viele der akademische Weg als Sackgasse. Es geht ganz bestimmt nicht darum, verschiedene Berufsgruppen gegeneinander auszuspielen. Aber im Handwerk dürften eine Reihe junger Menschen möglicherweise besser aufgehoben sein als an der Uni ganz nach dem Motto: Lieber ein erfolgreicher Meister als ein prekärer Master.


Das Interview führte Beate Tenfelde und erschien am 7. Juli 2018 in der Neuen Osnabrücker Zeitung.