20.12.2018

"Durch gezielte Steuerung kann der Zuzug unqualifizierter Kräfte wirksam verhindert werden"

Foto: Boris Trenkel

Im Interview mit dem Kölner Stadtanzeiger spricht ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer über das von der Bundesregierung beschlossene Fachkräfteeinwanderungsgesetz, über Integration im Handwerk und Abschiebungen.

 

Wie bewerten Sie den Gesetzentwurf, den das Bundeskabinett beschlossen hat?

Wir begrüßen den Beschluss der Regierung. Wir brauchen in Deutschland ein Einwanderungsgesetz, denn es gibt in der Wirtschaft einen großen Bedarf an Fachkräften. Das IAB spricht von rund 1,2 Millionen Fachkräften, die fehlen. Allein im Handwerk weist die Bundesagentur für Arbeit 150 000 aus. Wir gehen aber davon aus, dass es deutlich  mehr sind, so etwa 250 000, weil viele Handwerksbetriebe ihre offenen Stellen gar nicht mehr melden.  

 

Ist der Gesetzentwurf in Ihren Augen gelungen?

Im Großen und Ganzen ist das eine gute Vorlage. Wichtige Punkte, die wir mit unserem Positionspapier zur Einwanderung bereits vor einem Jahr eingebracht haben wie etwa, den Fokus vor allem auf beruflich Qualifizierte zu legen, oder keine Vorrangprüfung und keine Engpass-Prüfung mehr zu machen, sind alle mitbeschlossen. Eine unserer zentralen Forderungen, nämlich bilaterale Vermittlungsabsprachen zwischen Staaten mit in etwa gleichen Ausbildungssystemen zu treffen, wurde erfüllt. Das heißt die Bundesagentur für Arbeit kooperiert mit Agenturen in ausgewählten Staaten. Etwa in den Staaten des Balkan gibt es Ausbildungen und berufliche Qualifikationen, die vergleichbar mit unseren sind. Damit Menschen nach Deutschland kommen können, müssen sie festgelegte Kriterien erfüllen, und in einem bestimmten Zeitraum in Deutschland dann ein berufliches Anerkennungsverfahren durchlaufen. Durch eine solche gezielte Steuerung kann der Zuzug unqualifizierter Kräfte wirksam verhindert werden. 

 

Sie sprechen von rund 250 000 unbesetzten Stellen im Handwerk. In welchem Umfang lässt sich diese Lücke durch das neue Gesetz schließen?

Wir hoffen, möglichst viele für das Handwerk gewinnen zu können. Und wir hoffen natürlich, dass das Gesetz im Kern so aus dem Bundestag kommt, wie es jetzt reingeht. Das  darf im weiteren parlamentarischen Verfahren keinesfalls verwässert werden. Wir werden uns nochmal dafür stark machen, sind aber zuversichtlich, weil es ja eine breite Zustimmung über Parteigrenzen hinweg gibt.

 

In welchen Gewerken ist der Bedarf denn besonders groß?

Besonders im Bau, also Hochbau, Tiefbau, Straßenbau. Aber auch in anderen Bereichen wie Sanitär Heizung, Klima und in den Lebensmittelgewerken wie etwa Metzger, Bäcker oder Konditor. 

 

Wie funktioniert die Integration von Flüchtlingen in den Handwerksbetrieben bislang?

Fast die Hälfte aller Flüchtlinge aus den acht häufigsten Asylländern, die in Deutschland eine Ausbildung machen, werden im Handwerk ausgebildet. Zurzeit sind das etwa 16 000. Genaue Zahlen bekommen wir zum Jahresende. Wenn unsere Betriebe diese Menschen mit viel Herzblut ausgebildet haben, ist es wichtig, dass sie danach nicht nur zwei Jahre bleiben dürfen, sondern dass es für sie verlässliche Bleiberechts- und Beschäftigungsregelungen gibt. Das ist jetzt im zweiten Teil des Entwurfs vorgesehen. Das ist wichtig und richtig, denn wir wollen natürlich, dass die, die hier ausgebildet worden sind, gut Deutsch sprechen, ihren Lebensunterhalt verdienen, bereits 18 Monate sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren und sich somit gut integriert haben, bleiben können. Es wäre Irrsinn, genau die, die sich als integrationswillig und auch integrationsfähig erwiesen haben, nach Hause zu schicken. 

 

Aber es gibt auch Fälle, wo die Integration nicht funktioniert... 

Sicher, die gibt es. Es kommen gute Menschen, weniger gute und welche, die Schlechtes im Sinn haben. Die, die kriminell werden und schwere Straftaten begehen, die müssen raus aus Deutschland – und zwar schnell. Da muss der Rechtsstaat restriktiver und schneller werden, damit sie abgeschoben werden können. Es kann nicht sein, dass man teils jahrelang debattieren muss und sich die Abschiebung solange verzögert.


Das Interview führten Carsten Fiedler, Corinna Schulz und Hendrik Geisler. Es ist am 20.12.2018 im Kölner Stadtanzeiger erschienen.