07.06.2019

"Bilanz der GroKo ist enttäuschend"

Foto: ZDH / Boris Trenkel

ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer sprach mit der Passauer Neuen Presse über die Große Koalition, den Meister und Ausbildung im Handwerk. Das Interview erschien am 7. Juni 2019 auf der Internetseite der Passauer Neuen Presse.

BDI-Chef Kempf hat harsche Kritik an der Großen Koalition und ihrer Arbeit geübt. Wie fällt Ihre bisherige Bilanz aus?
Wollseifer: Die Bilanz der Großen Koalition ist enttäuschend. Von Zufriedenheit kann ganz und gar nicht die Rede sein. Die Ergebnisse gerade auch bei handwerksrelevanten Themen sind sehr bescheiden! Versprochen wurden bessere Rahmenbedingungen, mehr Dynamik, weniger Bürokratie. Die Große Koalition hat aber bislang nicht geliefert. Viele der neuen Gesetze haben den Betrieben das Leben schwerer gemacht und sie zusätzlich belastet. Das führt bei Betrieben zu Verdruss und bei den Bürgerinnen und Bürgern zu Politikverdrossenheit.

Was ist denn liegen geblieben?
Wollseifer: In der Dieselaffäre gibt es seit Jahren keine Lösung. Die Energiepreise schießen durch die Decke. Die Infrastruktur ist marode. Der Breitbandausbau lässt auf sich warten. Die drängenden Probleme, die unsere Gesellschaft als Ganzes betreffen, werden nicht angegangen. Wo eigentlich Wirtschaftspolitik und Wettbewerbsstärkung nötig wären, gibt es soziale Verbesserungen für einzelne Gesellschaftsgruppen und Minderheiten. Wir brauchen aber Entlastungen für die Wirtschaft und die Leistungsträger. Die GroKo beschäftigt sich vorrangig mit sich selbst und mit Personaldebatten. Das lähmt das Regierungshandeln bei den wichtigen Sachfragen. Damit muss Schluss sein. Die Regierung muss sich jetzt endlich zusammenreißen.

Was erwarten Sie?
Wollseifer: Was gerade unsere mittelständischen Betriebe brauchen und was wachstumsfördernd wirken würde, sind weniger Bürokratie, geringere Energiekosten, ein schnellerer Netzausbau und international wettbewerbsfähige Steuerregelungen. Wir brauchen eine Steuerreform. 2021 wird Deutschland Steuer-Europameister sein. Auf den Titel können wir wirklich verzichten! Gute Wettbewerbsbedingungen sehen anders aus. Konkret: Der Solidaritätszuschlag muss komplett weg. Jetzt sollen künftig 10 Prozent den Soli weiterzahlen. Das ist unfair und trifft nicht - wie behauptet wird - vor allem Millionäre. Nein, das trifft besonders viele unserer Handwerksbetriebe, bei denen die Einkommens- auch die Unternehmenssteuer ist. Diese Zwei-Klassen-Entlastung ist vermutlich verfassungswidrig. Das sieht auch der Bundesrechnungshof so.

Wären angesichts der Krise der Großen Koalition Neuwahlen nicht der bessere Weg?
Wollseifer: Nein, Neuwahlen wären nicht besser. Damit würde alles wieder auf Null gestellt. Es gäbe eine Leerlaufphase politischer Entscheidungen von mindestens einem Jahr - wegen des Wahlkampfes und sich dann anschließender Koalitionsverhandlungen. Wir hätten vermutlich nicht vor Mitte nächsten Jahres eine neu formierte verlässliche Regierung. Das würde unserem Land schaden.

Was sollte also passieren?
Wollseifer: Schon vor dem großen Knall vom Wochenende war klar: So, wie es in der Koalition läuft, kann und darf es auf gar keinen Fall weitergehen! Die Große Koalition muss endlich die Ärmel hochkrempeln, die Probleme anpacken und zu sachorientierten gemeinsamen Lösungen kommen. Wirtschaft braucht Planbarkeit und Stabilität. Es geht um mehr Zusammenhalt. Den erreicht man aber nicht durch bloßes wohltätiges Geldverteilen. Das Geld dafür muss erst einmal erwirtschaftet werden. Das muss die Regierung verstehen und auch, dass Wirtschaftspolitik immer ein Stück Sozialpolitik ist: Wenn die Betriebe laufen, dann bieten sie Menschen Arbeit, Jugendlichen eine Ausbildung, dann werden Steuern gezahlt. Bei den Sozialabgaben jedoch ist schon jetzt für die Betriebe die Grenze der Belastbarkeit erreicht. Die Regierung muss die Verantwortung für das große Ganze und nicht vor allem Probleme von Minderheiten oder einzelnen Gesellschaftsgruppen in den Vordergrund stellen. Wirtschaft und Bürgerinnen und Bürger haben Vertrauen in die Politik verloren. Viele Menschen fühlen sich ein Stück allein gelassen.

Die Große Koalition ringt um ein neues Klimaschutzgesetz. Was erwartet das Handwerk?
Wollseifer:
Vertragstreue gehört zum Geschäftsmodell von Handwerkern: Deshalb ist doch klar, dass das Klimaschutzabkommen und die eingegangenen Versprechen auch eingehalten und umgesetzt werden müssen. Wir müssen mehr für den Klimaschutz tun - und zwar über Anreize und Förderung und nicht über Bestrafung. Unser Vorschlag: Die Verbesserung der Energieeffizienz in privaten Gebäuden muss steuerlich absetzbar sein. Denn Klimaschutz konkret beginnt im Heizungskeller. In der effizienten Nutzung von Heizenergie, beispielsweise durch Effizienzmaßnahmen bei der Gebäudesanierung, liegen enorme Potenziale für den Klimaschutz. Das Handwerk ist der Wirtschaftsbereich, der grüne Themen umsetzt. Das gilt für Gebäudeausstatter, Baubetriebe und viele mehr. Jeder fünfte Handwerksbetrieb in Deutschland beschäftigt sich mit Energie und Energieeffizienz und alles, was damit zu hat. Wir setzen auch die Elektromobilität um. Die Energiewende findet ohne uns nicht statt.

Wie sieht die Lage bei Auszubildenden im deutschen Handwerk aus?
Wollseifer: Erfreulich ist, dass seit 2015 jedes Jahr wieder mehr neue Ausbildungsverträge im Handwerk abgeschlossen worden sind - und das trotz sinkender Schulabgänger-Zahlen und eines ungebrochenen Drangs ins Studium. Trotzdem können auch schon seit Jahren immer zwischen 15.000 bis 20.000 angebotene Ausbildungsplätze nicht besetzt werden, im vergangenen Jahr waren es 17.400. Das hat natürlich über die Jahre kumuliert dazu geführt, dass uns jetzt die Fachkräfte fehlen. Wenn 54 Prozent der Schulabgänger ins Studium gehen, sind viele potenzielle Bewerber fürs Handwerk verloren. Ich bin weit entfernt von einem Akademiker-Bashing: Aber die Folge ist, dass der Fachkräftesockel, auf dem unsere ganze Wirtschaft ruht, immer brüchiger wird. Wenn wir da nicht gegensteuern und mit einer Bildungswende die berufliche Bildung wieder verstärkt in den Fokus rücken und fördern, dann wird dieser Sockel bald nicht mehr tragfähig sein.

Und wie groß ist die Fachkräftelücke im Handwerk?
Wollseifer: Nach der Statistik der Bundesagentur für Arbeit bräuchten wir mindestens 150.000 Fachkräfte mehr im Handwerk. Wir hören aber von vielen unserer Betriebe, dass sie ihren Bedarf gar nicht mehr der BA melden, weil das ohnehin nicht helfe. Aber auch Eigeninitiative bringt nicht den durchschlagenden Erfolg, schlicht weil es die Fachkräfte nicht gibt. In einer aktuellen Umfrage von uns sagten rund 40 Prozent der Betriebe, dass sie sich im vergangenen Jahr zwar intensiv um neues Personal bemüht hätten, aber ohne Erfolg. Vor diesem Hintergrund gehen wir daher davon aus, dass uns aktuell mehr als eine Viertel Million Fachkräfte im Handwerk fehlen.

Hilft das Fachkräftepaket der Regierung, das am Freitag im Bundestag ansteht?
Wollseifer: Es ist gut, dass die Große Koalition bei diesem Thema jetzt endlich zu Potte kommt. Das war unser großes Anliegen. Unsere Betriebe haben sich in hohem Maße und überproportional im Vergleich zu anderen Wirtschaftsbereichen der Integration von Flüchtlingen angenommen und junge Flüchtlinge ausgebildet. Es ist wichtig, dass wir jetzt eine entsprechende Gesetzesgrundlage haben, die dazu dient, dass wir gezielt und gesteuert auch beruflich qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland ins Land holen können.

Gibt es Mangel-Schwerpunkte in Einzelbereichen des Handwerks?
Wollseifer:
Quer durch die Bank fehlen uns in fast allen Gewerken und Regionen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Wird das langsam ein Standortnachteil, bremst das?
Wollseifer: Ganz klar: Der Fachkräftemangel bremst unser Wachstum im Handwerk. Die Auftragsbücher sind so voll, dass manche Aufträge nicht mehr angenommen werden können, weil einfach nicht genügend Leute da sind. Mit der Auftragsablehnung sagt man also zugleich Umsatz ab, den man sonst durch den Auftrag reingeholt hätte. Derzeit läuft die Handwerkskonjunktur weiter hochtourig. Wir profitieren vom Binnenmarkt, von niedrigen Zinsen, hohen Lohnzuwächsen, großer Kaufkraft. Und wir stabilisieren derzeit die Gesamtwirtschaft. 92 Prozent unserer Betriebe beurteilen ihre Geschäftslage als gut oder befriedigend. Wir gehen davon aus, dass es erst einmal weiter sehr gut laufen wird und erwarten ein Umsatzwachstum von bis zu vier Prozent. Voraussichtlich wird sich dieser gute Lauf auch ins kommende Jahr hinein fortsetzen. Wenn wir im jährlichen Durchschnitt drei Prozent künftig halten würden, wäre das sehr gut.

Sie fordern eine Ablöse für Azubis, die nach der Lehre den Betrieb verlassen. Wie soll dies konkret aussehen?
Wollseifer:
Um es erst einmal klarzustellen: Von einer Ablöse habe ich nicht gesprochen, und schon gar nicht schwebt mir ein Transfersystem wie im Fußball vor. Woran mir lag war, eine Debatte in Gang zu setzen über die Ausbildungsleistung im Handwerk und über deren Anerkennung. Ich wollte mit einer ersten, noch keineswegs von konkreten Konzepten unterlegten Idee, mit einem ersten Gedankenanstoß den Blick auf die gesamtgesellschaftliche Leistung des Handwerks in Sachen Ausbildung lenken. Das hohe Ausbildungsengagement des Handwerks und seiner Betriebe wird nach meinem Eindruck von Vielen für selbstverständlich genommen. Das ist es aber nicht, und das verdient Anerkennung - ich denke, auch eine finanzielle Anerkennung. Wer ausbildet, übernimmt nicht nur soziale und gesellschaftspolitische Verantwortung. Er hat auch hohe Kosten. Durchschnittlich investiert ein Betrieb bei einer dreijährigen Lehre rund 16 500 Euro in die Ausbildung eines jungen Menschen. Das verdient Wertschätzung und Anerkennung. Wir müssen darüber nachdenken, wie wir diese Ausbildungsbetriebe besser entlasten können. Dazu werden wir jetzt Überlegungen anstellen und darüber mit der Politik ins Gespräch kommen.

Geht es nach Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU), wird aus dem Meister bald der Berufsbachelor...
Wollseifer:
Ganz sicher nicht! Der Meister bleibt der Meister - und darin sind wir uns mit der Ministerin auch einig. Aber es ist sinnvoll, eine internationale Vergleichbarkeit bei den Begrifflichkeiten für die berufliche Qualifikation zu haben. Es ist gut, dass wir uns mit der Bildungsministerin darauf verständigen konnten, dass nun als Ergänzung zum Meister der Bachelor Professional zusätzlich auf dem Zeugnis aufgeführt wird.

Die EU leitet ein Defizitverfahren gegen Italien ein. Erleben wir den Beginn einer neuen Eurokrise?
Wollseifer:
Die Finanzmärkte in Europa sind instabil. Die Furcht ist vermutlich nicht unberechtigt, dass nicht viel fehlt, dass sie kollabieren. Da müssen alle Verantwortlichen einen genauen Blick drauf haben und alles tun, damit das nicht passiert.