07.01.2016

Zuwanderung als Chance

Zuwanderung ist eine Chance, so ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke im Interview mit der Magdeburger Volksstimme (07.01.2016).

Herr Schwannecke, die Bundesregierung betont, dass Deutschland auf Dauer nicht Millionen Flüchtlinge aufnehmen und integrieren kann. Teilen Sie die Einschätzung?

Schwannecke: Es gibt natürlich faktische Grenzen der Aufnahmefähigkeit. Für die Kommunen ist es eine riesige Herausforderung, so viele Menschen unterzubringen. Andererseits gibt es aber auch ein bemerkenswertes ehrenamtliches Engagement und die Bereitschaft, sich um diejenigen zu kümmern, die vor Krieg und Terror geflohen sind.

Es gibt aber auch viele Ängste und Vorbehalte. Die AfD kommt insbesondere im Osten auf Umfrage-Werte von 15 Prozent.

Schwannecke: Das hängt auch mit der Geschichte zusammen. Im Westen wurden über Jahrzehnte Erfahrungen mit Gastarbeitern gemacht, mit Italienern, Portugiesen, Spaniern, später auch Türken. Der Osten konnte solche Erfahrungen nicht in vergleichbarer Art sammeln. Doch auch dort erleben wir eine enorme Hilfsbereitschaft. Die Gruppe der Weltoffenen verhält sich bislang offenbar nur leiser als diejenigen, die gerne lautstark gegen Flüchtlinge demonstrieren.

Die Alterung der Gesellschaft schreitet insbesondere in Ostdeutschland voran, die Firmen haben zunehmend Probleme bei der Suche nach Fachkräften. Lassen sich Engpässe nicht mit Hilfe der Zuwanderer lindern?

Schwannecke: Die Zuwanderung ist eine Chance, gerade für die schrumpfenden Städte im Osten. Sie ist auch ein Mosaikstein auf dem Weg, das Fachkräfteproblem ein Stück weit zu lindern. Die Flüchtlinge, die zu uns kommen, sind sehr unterschiedlich gebildet und müssen zunächst einmal unsere Sprache lernen. Zu Fachkräften werden sie daher nicht heute oder morgen, sondern eher übermorgen. Aber das Ziel muss sein, sie zu Fachkräften zu entwickeln.

Welche Beschäftigungsperspektiven könnte das Handwerk den Flüchtlingen bieten?

Schwannecke: Eine Stärke des Handwerks liegt in der dualen Ausbildung. Wir wollen Flüchtlingen die Chance geben, sich im Betrieb und in der Berufsschule zu qualifizieren, viele Handwerkskammern kümmern sich bereits um entsprechende Projekte. Aber zunächst wird es wie gesagt entscheidend sein, dass die Menschen unsere Sprache lernen. Ohne die geht es nicht, im Betrieb und im täglichen Kontakt zu Kunden.

Für Unternehmen lohnt sich die Einstellung und Ausbildung von Flüchtlingen nur dann, wenn Sie auch länger bleiben dürfen. Reichen Ihnen die bisherigen Bleibe-Regelungen aus?

Schwannecke: Die Betriebe brauchen Rechtssicherheit. Sie werden sich bei der Qualifizierung von Flüchtlingen vor allem dann engagieren, wenn sie sicher sein können, dass diese die Ausbildung zu Ende führen können. Wir haben uns daher für einen dreijährigen Bleibestatus ausgesprochen. Neben der Ungewissheit für die Betriebe ist das schließlich auch für sie eine psychische Belastung, denn wir reden über Menschen, die Krieg und Terror erlebt haben. Die Forderung wurde aber bislang nicht umgesetzt. 

Es gibt auch Unternehmer, die fordern, dass Flüchtlinge nicht nur während der Ausbildung, sondern auch wenigsten zwei Jahre nach der Ausbildung, eine Duldung oder ein Bleiberecht haben sollten.

Schwannecke: Seit Sommer dieses Jahres ist diese Forderung weitgehend erfüllt. Flüchtlinge, die ihre Ausbildung erfolgreich absolvieren, können im Anschluss im Betrieb weiterbeschäftigt werden. Wir gehen davon aus, dass die Betriebe von dieser Möglichkeit zukünftig reichlich Gebrauch machen werden.

Was ist aus Sicht des Handwerks jetzt zu tun?

Schwannecke: Für eine Ausbildung geeignete Flüchtlinge und ausbildungsbereite Betriebe müssen jetzt zusammen gebracht werden. Erforderlich sind eine frühzeitige Kompetenzerfassung der Flüchtlinge, Betriebspraktika und ausbildungsvorbereitende Maßnahmen. Das Handwerk kann hierzu – mit staatlicher Unterstützung - mit seiner flächendeckenden Berufsbildungsinfrastruktur einen wertvollen Beitrag leisten.

Die hauptsächliche Integrationsarbeit kommt also erst 2016.

Schwannecke: Die Behörden beschäftigen sich derzeit ja noch immer mit der Unterbringung und Erfassung der Zuwanderer. Die Integrationsarbeit hingegen läuft erst an, die ersten Flüchtlinge besuchen jetzt Sprachkurse. Erst danach können wir schauen, wie wir sie für den Arbeitsmarkt weiterqualifizieren. Das wird nicht nur eine große Aufgabe für 2016, sondern auch für die Folgejahre.

Ein weiteres wichtiges Kriterium ist die Anerkennung von Qualifikationen. Wie schwer ist es für Handwerksbetriebe, die Vor-Qualifikation der Flüchtlinge einzuschätzen?

Schwannecke: Die Menschen, die zu uns kommen, sind sehr unterschiedlich gebildet. Viele der Abschlüsse, die sie haben, sind mit unseren nur schwer zu vergleichen. Wir wissen aber, wie wir damit umgehen können. Es gibt gesetzlich geregelte Anerkennungsverfahren. Und es gibt den keinesfalls überholten traditionellen Weg, jemanden einfach mal zu testen. Zu schauen, ob jemand in einen Handwerksbetrieb passt, welche Fähigkeiten er mitbringt. Mit Probearbeiten oder einem Betriebspraktikum lässt sich am besten herausfinden, was der Bewerber kann. Die formalen Verfahren dauern naturgemäß lange und waren für die kurzfristige Integration von Hunderttausenden auch gar nicht gedacht.

Die Bundesregierung hat die Hürden für Flüchtlinge, auf den Arbeitsmarkt zu gelangen, bereits gesenkt. Sie dürfen jetzt nach drei Monaten arbeiten. Brauchen wir noch  die Vorrangregelung, wonach ein Flüchtling erst dann einen Job bekommt, wenn sich kein Deutscher findet? (das ist falsch!)

Schwannecke: Wir müssen alles tun, damit wir die Integration in den Arbeitsmarkt und damit in die Gesellschaft möglichst schnell hinbekommen. Die immer noch geltende 15-monatige Vorrangprüfung ist dabei ein Relikt aus Zeiten der Massenarbeitslosigkeit, in der es durchaus berechtigt war, freie Stellen vorrangig mit deutschen Arbeitssuchenden zu besetzen. Jetzt kann diese Regelung auf sechs Monate verkürzt oder besser noch zumindest befristet gestrichen werden. 

Es hat auch schon eine Diskussion um Ausnahmen beim Mindestlohn für Flüchtlinge gegeben.

Schwannecke: Ich halte nichts davon, für Flüchtlinge den Mindestlohn auszusetzen. Wir sollten nicht spalten und trennen zwischen denen, die geflüchtet sind, und denen, die hier sind.

Zuletzt hat sich auch die CDU für ein neues Zuwanderungsgesetz ausgesprochen. Wie stehen Sie dazu?

Schwannecke: In der Diskussion um ein neues Zuwanderungsgesetz werden Bereiche miteinander vermischt, die man trennen muss. Die Arbeitsmigration auf der einen, das humanitäre Asyl auf der anderen Seite. Es wäre zwar sinnvoll, die Migration aus wirtschaftlichen, arbeitsmarktpolitischen Gründen neu zu steuern, und auch die in vielen Gesetzen enthaltenen Regelungen vielleicht zu einem Gesetz zusammenzuführen. Aber abseits davon stehen wir im Moment mehr vor der Herausforderung der Integration der Flüchtlinge. Darauf sollten wir uns konzentrieren.

Themenwechsel: 2015 war für das Handwerk ein gutes Jahr. Wie wird sich die Konjunktur ihrer Einschätzung nach 2016 entwickeln?

Schwannecke: Es spricht viel dafür, dass das Jahr 2016 für uns so positiv weitergeht wie das Jahr 2015 endet. Die Indikatoren bleiben gut: Wir haben steigende Einkommen in der Bevölkerung, ein hohes Beschäftigungsniveau und einen Niedrigzins. Da es sich nicht lohnt, Geld für Zinsen auf die Bank zu bringen, investieren die Menschen in Wohnungen und Häuser. Das bedeutet mehr Aufträge für das Handwerk. Wir rechnen mit einem Umsatzwachstum von zwei Prozent.

Wie lange wird die Niedrigzins-Phase Ihrer Meinung nach anhalten?

Schwannecke: Die Zeichen stehen nach wie vor auf expansive Geldpolitik. Die Europäische Zentralbank hat jedenfalls nicht erkennen lassen, dass sie von diesem Kurs abweichen wird. Die Volkswirtschaften in Europa sind einfach zu unterschiedlich und der Süden wird weiterhin finanzielle Unterstützung benötigen. Ich sehe nicht, dass sich dieses Zins-Klima 2016 oder 2017 nachhaltig ändert.

Seit einem Jahr gilt nun in Deutschland der Mindestlohn. Wie fällt ihre Bilanz über die Einführung der Lohnuntergrenze aus?

Schwannecke: Wir waren gegen den Mindestlohn, weil wir statt einer undifferenzierten übergreifenden Regelung für alle Gewerke an der bewährten Branchen-Betrachtung festhalten wollten. Nun haben wir den Mindestlohn und in den ersten Monaten hatten wir so manchen Ärger mit der Bürokratie, etwa bei der Erfassung der Arbeitszeiten. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat hier zum Glück nachgebessert. Inzwischen müssen die Zeiten nur noch bei Beschäftigten dokumentiert werden, die weniger als 2000 Euro verdienen. Wesentliche Entspannung gab es auch im Bereich der Kontrollen. Die Zollbeamten kontrollieren Handwerksbetriebe wie Bäckereien und Fleischereien jetzt nicht mehr mit vorgehaltener Waffe. Es gibt aber weiterhin Korrekturbedarf, etwa bei der Auftraggeber-Haftung. Wenn ein Unternehmer einen Subunternehmer beauftragt, muss er für diesen Betrieb gewährleisten, dass dort der Mindestlohn gezahlt wird. Bei mehreren Stufen ist das in der Praxis schnell unmöglich.

Im März 2016 wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Gibt es Forderungen des Handwerks an die Parteien?

Schwannecke: Alle Parteien sind gut beraten, ihre Politik mittelstandsfreundlich auszugestalten. Denn dieses Land wird vom Mittelstand, vom Handwerk getragen. Das müssen wir bei allen Gesetzesprojekten im Auge behalten.

Interview: Matthias Stoffregen