29.07.2016

Mindestlohn: Kritik an zu viel Bürokratie

Der Mindestlohn wurde Ende Juni erhöht. ZDH-Geschäftsführer Karl-Sebastian Schulte ist  Mitglied der Kommission. Im Interview mit M&T-Metallhandwerk erklärt er die Auswirkungen. 

M&T-Metallhandwerk: Wo liegen die Vorteile des gesetzlichen Mindestlohns?
Schulte: Für Niedriglohnbranchen ohne hinreichende Tarifbindung stellt der gesetzliche Min-destlohn eine Haltelinie nach unten dar. Laut Gesetz soll er dort einen Mindestschutz für Arbeitnehmer bewirken und unfairen Wettbewerb durch Lohndumping verhindern. Gerade für die kleinen Unternehmen des Handwerks führt er – zumindest in seiner jetzigen Form – aber nur zu unnötigen bürokratischen Belastungen.

Wo sehen Sie die Nachteile?

Schulte: Das Mindestlohngesetz und seine Umsetzung haben zu großen Rechtsunsicherheiten sowie  zu einem erheblichen Bürokratieaufwand geführt. Und das auch in Bereichen, die von der Mindestlohnhöhe gar nicht betroffen sind. Das gilt insbesondere in kleinen und mittelständi-schen Betrieben, die strukturell bedingt häufig über keine detaillierte Arbeitszeiterfassung verfügen. Der ZDH wird sich daher auch künftig für die erforderliche Überarbeitung des Min-destlohngesetzes einsetzen, vor allem mit Blick auf die Belastungen durch gestiegene Do-kumentations- und Aufbewahrungspflichten und die Rechtsunsicherheiten bei der Auftragge-berhaftung, den Arbeitszeitkonten, tariflichen Ausschlussfristen sowie der Beschäftigung von Praktikanten.

Überwiegen aus Ihrer Sicht die Vor- oder Nachteile?
Schulte: Bereits zu Beginn des Gesetzgebungsverfahrens zum Mindestlohngesetz hat das Handwerk darauf hingewiesen, dass die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes die grundgesetzlich geschützte Tarifautonomie beeinträchtigt. An dieser Kritik hat sich nichts geändert. Ich halte, dort wo erforderlich, allgemeinverbindliche Branchenlösungen der Sozialpartner für das bessere Instrument.  Um die Produktivitätsunterschiede der Beschäftigten abzubilden, werden die Tarifvertragsparteien nun einem erheblichen faktischen Druck ausgesetzt, alle Entgeltgruppen oberhalb des gesetzlichen Mindestlohnniveaus entsprechend anzupassen. Dieser "Kaminzugeffekt" auf das gesamte Tarifgefüge droht zu einem deutlichen Anstieg der Personalkosten zu führen, der insbesondere ertragsschwächeren Betrieben Probleme bereiten kann..
Letztlich darf die tarifvertragliche Ausgestaltung der Lohn- und Arbeitsbedingungen durch die Tarifpartner durch den gesetzlichen Mindestlohn weder eingeschränkt noch präjudiziert wer-den. Hier sind auch die Gewerkschaften in der Pflicht, die konkreten Entwicklungen der jeweiligen Branche und in den einzelnen Regionen nicht aus dem Blick zu verlieren.
Es ist noch zu früh, um valide Aussagen zu treffen, welche Auswirkungen der Mindestlohn etwa auf Wettbewerbsbedingungen, die Beschäftigung Geringqualifizierter, Schwarzarbeit oder das Ausbildungsverhalten Ungelernter hat. Unsere Sorgen bleiben hier bestehen. Des-halb wird die Arbeitgeberseite diese Themen in der Kommission im Blick behalten.

Was ändert sich an der Höhe des Mindestlohns zu welchem Zeitpunkt?
Schulte: Die Mindestlohnkommission hat am 28. Juni 2016 über die Anpassung des gesetzlichen Mindestlohns entschieden. Dabei haben wir uns in der Kommission gemäß den gesetzlichen Vorgaben nachlaufend an der Tarifentwicklung orientiert. Mit der Nachzeichnung des Tarifindex des Statistischen Bundesamtes der letzten 18 statt 24 Monate und der Herausrechnung des Tarifabschlusses des öffentlichen Dienstes bei der nächsten Anpassung entsteht eine dämpfende und glättende Wirkung. Nach dem Beschluss der Mindestlohnkommission steigt der gesetzliche Mindestlohn mit Wirkung zum 1. Januar 2017 auf 8,84 Euro. Grundlage der nächsten Anpassung werden aber nur 8,77 Euro sein.
Was raten Sie Metallbauern bis dahin?
Schulte: Die tarifvertragliche Entlohnung im Metallhandwerk liegt deutlich über der gesetzlichen Min-destlohnhöhe. Die Regelungen des Mindestlohngesetzes sollten dennoch nicht aus dem Blick geraten. 

Was sind die wichtigsten Regeln, die der Metallbauer wissen muss?
Schulte: Das Mindestlohngesetz enthält zahlreiche Verpflichtungen, die bei Nichteinhaltung bußgeld-bewehrt sind oder Haftungsrisiken hervorrufen können. Beispielhaft nennen möchte ich hier nur die ordnungsgemäße Arbeitszeitdokumentation, die Fälligkeitsregelungen oder die Auftraggeberhaftung. Da sollte man als Unternehmer schon genau hinschauen und sich von der Innung umfassend beraten lassen. Bei Minijobs auf 450-Euro-Basis bewirkt die Mindestlohnanhebung eine Reduzierung der maximalen Arbeitszeit.  

Sehen Sie in der Einführung des Mindestlohns einen Grund für den Fachkräftemangel in den Betrieben?
Schulte: Der Fachkräftemangel hat seine Ursache vor allem im demografischen Wandel. Um im Wettbewerb um die besten Köpfe punkten zu können, müssen die Handwerksunternehmen sowohl jungen Leuten als auch den ausgebildeten Fachkräften attraktive Rahmenbedingungen bieten. Dabei gilt es auch, die vielfältigen Karriereoptionen im Handwerk bis hin zur Selbstständigkeit aufzuzeigen.

Worauf muss der Metallbauer achten, wenn er als Generalunternehmer auf einer Baustelle tätig ist?
Schulte: Vor allem die Auftraggeberhaftung hat zu erheblichen Unsicherheiten in der betrieblichen Praxis geführt. Sie bedeutet für den Auftraggeber ein erhebliches Haftungsrisiko. Die Betriebe versuchen, dieses Risiko  einzugrenzen. Um gegenüber Subunternehmern Vertragsstrafen und Schadensersatz durchsetzen zu können, wenn diese nicht den gesetzlichen Mindestlohn zahlen, ist es üblich geworden,  von jedem  Subunternehmen Bestätigungen einzufordern, dass es den Verpflichtungen aus dem Mindestlohngesetz nachkommt. Zum Teil wurden bereits Bankbürgschaften in 6-stelliger Höhe gefordert. Hier ist der Gesetzgeber aufgefordert, endlich tätig zu werden und die Haftung verschuldensabhängig auszugestalten. Dies war übrigens bereits im Regierungsentwurf vorgesehen, wurde aber nachträglich wieder gestri-chen. Der Auftraggeber darf nur für das haften, was er wirklich zu verantworten hat und überblicken kann. Dazu gehören nicht die Geschäftsbücher und das Geschäftsgebaren des Subunternehmers.

Häufig arbeiten Metallbauer in Spitzenzeiten mit Leiharbeitern. Was ist insbesondere bei nichtdeutschen Arbeitnehmern zu beachten?
Schulte: Arbeitsrechtlich gibt es bei der Beschäftigung von deutschen und nichtdeutschen Arbeitnehmern keine Unterschiede. Das Mindestlohngesetz gilt grundsätzlich für alle. Bei der Beschäf-tigung nichtdeutscher Arbeitnehmer sollte jedoch sichergestellt werden, dass sie eine gültige Arbeitserlaubnis besitzen.

Wo bekommt der Metallbauer seine gute Beratung zu diesem Thema?
Schulte: Die Innung und der Fachverband sind immer die erste Adresse. Dort werden ortsnahe, per-sönliche und kompetente Beratungsleistungen zu einer Vielzahl von Fach- und Rechtsfragen angeboten.

Interview: Yvonne Schneider