07.08.2020

„Mindestlohnkommission arbeitet und entscheidet verantwortungsvoll – Politik soll und muss sich hier raushalten“

Portraitfoto von Hans Peter Wollseifer im Haus des Deutschen Handwerks in Berlin vor grauem Hintergrund
Foto: ZDH/Boris Trenkel

ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer äußerte sich gegenüber Andreas Hoenig von der dpa zur Mindestlohnkommission und zur Arbeit der Sozialpartner:

"Damit führt Bundesarbeitsminister Heil die Arbeit der Mindestlohnkommission und die Arbeit der Sozialpartner ad absurdum. Die Politik soll und muss sich hier raushalten. Die Sozialpartner machen das gut. Der Mindestlohn wird ansteigen, aber das verantwortlich. Im ersten Jahr, in dem Betriebe wirklich weniger Liquidität besitzen, steigt der Mindestlohn weniger an.
 
Der jüngste Beschluss hat einmal mehr gezeigt, dass die Mindestlohn-Kommission verantwortungsvoll entscheidet und zu Kompromissen mit Augenmaß in der Lage ist. Es gibt aus meiner Sicht daher keinen Grund, die gesetzliche Grundlage zu ändern. Die Sozialpartner wissen im Rahmen ihrer Zuständigkeit am besten, wie sie zentrale Arbeitsbedingungen gestalten, um die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe zu sichern und die Beschäftigung nicht zu gefährden. Es ist nicht Aufgabe des gesetzlichen Mindestlohns, diese bewährten Mechanismen der Tarifpartnerschaft zu untergraben."

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