02.01.2019

"Die Autoindustrie kassiert Milliarden"

ZDH
Foto: ZDH/Trenkel

Mit dem Kölner Stadtanzeiger sprach ZDH-Präsident Wollseifer über das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, die Herkulesaufgabe der Nachwuchssicherung und die Versäumnisse von Politik und Autoindustrie in der Dieselkrise.

Das Bundeskabinett hat jüngst ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf den Weg gebracht. Wie bewerten Sie den Entwurf?
Damit werden die Weichen für ein modernes Zuwanderungsrecht gestellt. Das jetzt vorgelegte Regelwerk ist ein wichtiger Baustein, um die zunehmende Knappheit an Fachkräften in Deutschland zukünftig zumindest zu lindern. Experten sprechen von 1,25 Millionen Fachkräften, die fehlen. Allein im Handwerk weist die Agentur für Arbeit 150 000 aus. Wir gehen aber davon aus, dass es deutlich mehr sind, so etwa 250 000, weil viele Betriebe ihre offenen Stellen schon nicht mehr melden.  

Ist der Gesetzentwurf in Ihren Augen gelungen?
Im Großen und Ganzen ist das eine gute Vorlage. Wichtige Punkte, die wir mit unserem Positionspapier zur Einwanderung bereits vor einem Jahr eingebracht haben wie etwa, den Fokus vor allem auf beruflich Qualifizierte zu legen, oder keine Vorrangprüfung und keine Engpass-Prüfung mehr zu machen, sind alle mitbeschlossen. Eine unserer zentralen Forderungen, nämlich bilaterale Vermittlungsabsprachen zwischen Staaten mit in etwa gleichen Ausbildungssystemen zu treffen, wurde erfüllt. Das heißt die Bundesagentur für Arbeit kooperiert mit Agenturen in ausgewählten Staaten. Etwa in den Staaten des Balkan gibt es Ausbildungen und berufliche Qualifikationen, die vergleichbar mit unseren sind. Damit Menschen nach Deutschland kommen können, müssen sie festgelegte Kriterien erfüllen, und in einem bestimmten Zeitraum in Deutschland dann ein berufliches Anerkennungsverfahren durchlaufen. Durch eine solche gezielte Steuerung kann der Zuzug unqualifizierter Kräfte wirksam verhindert werden.

Sie sprechen von rund 250 000 unbesetzten Stellen im Handwerk. In welchem Umfang lässt sich diese Lücke durch das neue Gesetz schließen?
Wir hoffen, möglichst viele für das Handwerk gewinnen zu können. Und wir hoffen natürlich, dass das Gesetz im Kern so aus dem Bundestag kommt, wie es jetzt reingeht. Das darf im weiteren parlamentarischen Verfahren keinesfalls verwässert werden. Wir werden uns nochmal dafür stark machen, sind aber zuversichtlich, weil es ja eine breite Zustimmung über Parteigrenzen hinweg gibt.

In welchen Gewerken ist der Bedarf denn besonders groß?
Besonders im Bau, also Hochbau, Tiefbau, Straßenbau. Aber auch in anderen Bereichen wie Sanitär Heizung, Klima und in den Lebensmittelgewerken wie etwa Metzger, Bäcker oder Konditor.

Wie funktioniert die Integration von Flüchtlingen in den Handwerksbetrieben bislang?
Fast die Hälfte aller Flüchtlinge aus den acht häufigsten Asylländern, die in Deutschland eine Ausbildung machen, werden im Handwerk ausgebildet. Zurzeit sind das etwa 16 000. Genaue Zahlen bekommen wir zum Jahresende. Wenn unsere Betriebe diese Menschen mit viel Herzblut ausgebildet haben, ist es wichtig, dass sie danach nicht nur zwei Jahre bleiben dürfen, sondern dass es für sie verlässliche Bleiberechts- und Beschäftigungsregelungen gibt. Das ist jetzt im zweiten Teil des Entwurfs vorgesehen. Das ist wichtig und richtig, denn wir wollen natürlich, dass die, die hier ausgebildet worden sind, gut Deutsch sprechen, ihren Lebensunterhalt verdienen, bereits 18 Monate sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren und sich somit gut integriert haben, bleiben können. Es wäre Irrsinn, genau die, die sich als integrationswillig und auch integrationsfähig erwiesen haben, nach Hause zu schicken.

Aber es gibt auch Fälle, wo die Integration nicht funktioniert...
Sicher, die gibt es. Es kommen gute Menschen, weniger gute und welche, die Schlechtes im Sinn haben. Die, die kriminell werden und schwere Straftaten begehen, die müssen raus aus Deutschland – und zwar schnell. Da muss der Rechtsstaat restriktiver und schneller werden, damit sie abgeschoben werden können. Es kann nicht sein, dass man teils jahrelang debattieren muss und sich die Abschiebung solange verzögert.

Unabhängig von der Zuwanderung – warum gelingt es seit Jahren nicht, mehr junge Menschen für das Handwerk zu begeistern?
Tatsächlich müssen wir noch mehr Jugendliche für das Handwerk gewinnen, aber immerhin haben wir es trotz der demografischen Entwicklung und des Drangs zum Studium geschafft, dass in den vergangenen vier Jahren die Ausbildungszahlen im Handwerk wieder gestiegen sind, sich also mehr junge Menschen für das Handwerk entschieden haben. Aber es bleibt eine Herkules-Aufgabe, weil sich in der Gesellschaft festgesetzt hat, dass man angeblich nur mit Abitur und Studium beruflich erfolgreich sein kann. Die Realität gibt das dann allerdings nicht her. Jeder dritte Student bricht ab. Der ganz überwiegende Teil von ihnen erlernt dann einen Beruf und ist dort zufrieden. Wären diese jungen Leute gleich in eine berufliche Ausbildung gestartet, hätten sie sich den Umweg und vor allem die Frustration erspart. Genau deshalb haben wir besonders auch diese Gruppe im Fokus. Grundsätzlich gilt aber, dass der Abiturienten-Anteil der Handwerk-Azubis gestiegen ist. Er liegt bei 13 Prozent, in Köln sogar über 19 Prozent.

Viele junge Menschen sehen offenbar nicht, dass man im Handwerk Karriere machen kann.
In der Tat, die Karriere-Perspektiven im Handwerk müssen sich noch mehr rumsprechen. Etwa, dass in den nächsten fünf bis sechs Jahren 200 000 Betriebe übergeben werden. Da werden noch jede Menge Chefs für gut etablierte Unternehmen gesucht. Es gibt wohl keinen anderen Wirtschaftsbereich in Deutschland, wo so viele Chancen bestehen, schon in ganz jungen Jahren auf eigenen Füßen zu stehen.  

Fehlt es der jungen Generation an Unternehmergeist?
Wir engagieren uns mit den anderen großen Wirtschaftsverbänden und dem Bundeswirtschaftsministerium dafür, Gründer auf jeden Fall noch besser zu unterstützen, etwa durch Hilfen bei Finanzierungsfragen oder beim Eigenkapitalbedarf zusammen mit Bürgschaftsbanken im Handwerk. Wir haben gute Starter-Center in unseren Kammern – auch hier in Köln, die praxistaugliche Informationen rund um eine Gründung oder Betriebsnachfolge geben.  

Muss man nicht schon früher ansetzen, etwa mit Wirtschaft als Schulfach?
Sicherlich wäre das am besten. In Baden- Württemberg wird das auch schon praktiziert. Doch man sollte sogar noch früher ansetzen. Wir machen das im Handwerk und gehen in die Kitas, um dort den Kleinsten das Handwerk spielerisch näherzubringen. 

Dem Handwerk geht es gut wie lange nicht mehr. Mit welchem Wachstum rechnen Sie in diesem Jahr?
Über alle Gewerke mit fünf Prozent, im Bau sind es sogar sechs Prozent. Wir sind weiter zuversichtlich und rechnen für 2019 derzeit mit drei bis vier Prozent. Zu Jahresbeginn sind wir mit der Prognose aber immer eher vorsichtig. Es kann ja schließlich im Januar noch mal einen heftigen Wintereinbruch geben, der dann auch bis März dauert und sich bremsend auf das Wachstum auswirken würde.  

Wie haben sich vor dem Hintergrund eines knappen Angebotes und einer großen Nachfrage die Preise entwickelt?
Wir sehen nicht, dass es eine Verknappungsteuerung gibt. Und wenn überhaupt, dann vor allem in den Metropolen, auf dem Land sind Preissteigerungen nur schwer durchsetzbar. In den Jahren der Baukrise haben sich die Betriebe an der Preisuntergrenze bewegt. Derzeit ist es möglich, die deutlichen Kostensteigerungen bei Löhnen und Material auch wieder angemessen zu bepreisen.  

Trotz der guten Lage für die Betriebe fordern Sie Steuersenkungen, warum?
Wir erleben, dass in vielen Ländern die Unternehmenssteuern gesenkt werden. Nur in Deutschland nicht. Bald sind wir das Land mit der höchsten Unternehmensbesteuerung. Und wenn ich mir die Pläne von Gesundheitsminister Jens Spahn für ein Pflegestärkungsgesetz anschaue oder die Rentenpläne von Arbeitsminister Hubertus Heil, bereitet mir das Sorge. Gar keine Frage: Natürlich müssen unsere Sozialsysteme und besonders die Pflege zukunftsfest gemacht werden. Aber die jetzt vorgesehenen Finanzierungsmodelle finde ich schwierig. Wieder einmal ist es so, dass allein Arbeitgeber und -nehmer das stemmen sollen, indem allein auf Löhne und Gehälter Beiträge erhoben werden.  

Was muss sich also ändern?
Die geplanten Vorhaben der Bundesregierung sind gesamtgesellschaftliche Aufgaben und sollten deshalb auch von der ganzen Gesellschaft getragen werden. Deshalb kann das nicht allein über Sozialabgaben, sondern muss zumindest aus Steuermitteln finanziert werden. Und überall dort, wo Werte geschöpft werden, muss das auch berücksichtigt und darauf eine entsprechende Abgabe erhoben werden.  

Folgt daraus von Ihnen auch eine Forderung nach einer Digitalsteuer?
Wer im Digitalen Werte schöpft, muss sich ebenso solidarisch einbringen.  

Stellt die Digitalisierung eine Bedrohung für das Handwerk da? Sind in den Betrieben Jobs durch Automatisierung bedroht?
Wir haben diese Befürchtung nicht, sondern sehen die vielen Chancen für neue Produktions- und effizientere Betriebsabläufe. Die kleinen Handwerksbetriebe sind wie Schnellboote, keine Tanker – sie können sich sehr schnell auf neue Marktumstände einstellen. Wir haben die Industrialisierung überlebt und werden die Digitalisierung sowieso überleben. Durch die Digitalisierung sind Handwerksbetriebe in der Lage, in Serie individuelle und qualitativ hochwertige Leistungen zu erbringen.
 

Ist es wirklich so einfach? Brötchen können zum Beispiel auch Roboter backen.
Wollen Sie Qualität oder Menge? Sie machen Ihre Weihnachtsfeier ja auch lieber beim Italiener als im Fast-Food-Restaurant. Wir setzen auf Qualität und individuelle Produkte in allen Bereichen. Das können Roboter nicht leisten.  

Wie groß ist die Sorge vor Diesel-Fahrverboten?
Also NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst sagt, die wird es nicht geben. Der sagt, bleibt cool.

Das ist optimistisch. Das Land überlegt aber auch, eine Klage gegen die Dieselautobauer anzustreben. Könnten Sie sich vorstellen, als Verband Ähnliches auf den Weg zu bringen? So ist das Problem nicht zu lösen. Wir müssen in die Zukunft schauen, nicht zurück. Wir brauchen jetzt schnell Hardwarenachrüstungen, die die Automobilindustrie bezahlen sollte. Es war dringend notwendig, dass das Bundesverkehrsministerium endlich eine Nachrüstverordnung auf den Weg gebracht hat. Dem Kraftfahrtbundesamt liegen die Anträge zum Nachrüsten seit dem Sommer vor. Aber ohne Nachrüstverordnung konnten die nicht bearbeitet werden. 

Das Kraftfahrtbundesamt wirbt lieber mit Briefen für den Kauf neuer Fahrzeuge.
Das geht gar nicht. Das ist auch fernab des Alltags vieler Dieselbesitzer: Wer kann sich das denn leisten?  

Können sich die Handwerksbetriebe das leisten?
Vielleicht der eine oder andere, aber das Gros nicht. Die großen Bäckereien hier in Köln, die haben 30, 50 oder 100 Fahrzeuge – wie sollen die das machen? Das ist nicht zumutbar. Was an staatlichen Förderungen jetzt angeboten wird bei den 2,8- bis 7,5-Tonnern deckt - wenn überhaupt - außerdem nur etwa 80 Prozent der Kosten ab. Und sind wir doch mal ehrlich: Die staatlichen Förderungen bezahlen doch Sie und ich. Die Automobilindustrie zahlt dagegen gar nichts. Die angebotenen Umtauschprämien sind sogar eine Förderung der Automobilindustrie. Mit einem echten Umtausch hat das nichts zu tun. Das sind Rabatte, die man bei guten Verhandlungen auch so rausholen kann. Das ist ungerecht.

Handwerksbetriebe können aber wohl auf Ausnahmegenehmigungen von Fahrverboten hoffen.
Alles andere wäre auch unverhältnismäßig. Aber auch das ist zu kurz gedacht: Viele Kfz-Betriebe liegen in der Fahrverbotszone. Die Mitarbeiter können nicht mehr mit dem Auto zur Arbeit kommen und auch viele Kunden bleiben weg. Ein großes Kölner Autohaus hat drei von vier Filialen in der Verbotszone. Wie sollen die ihre Diesel denn künftig vom Hof bekommen? All diese detaillierten Probleme sind nicht bedacht worden. 

Wie würden Sie den Druck auf die Autobauer erhöhen, damit sie ihren Anteil leisten?
Man könnte die Forschungsförderung mal ein paar Jahre einstellen. Die Autoindustrie kassierte Milliarden Euro für die Forschung, in den vergangenen Jahren insbesondere für die Forschung über Elektromobilität. Und was ist passiert? Das ist doch erbärmlich. Wer nicht zur Lösung des Problems beitragen möchte, sollte auch nicht gefördert werden.  

Wie bewerten Sie die Rolle der Deutschen Umwelthilfe?
Der Fokus auf die Luftreinhaltung ist richtig, aber sie überziehen jetzt total. Ein einzelner gemeinnütziger Verein bremst Wirtschaft und Gesellschaft aus. Das kann doch wohl nicht sein.  

Sollte die Gemeinnützigkeit weiter gewährt werden?
Das kann ich nicht beurteilen. Aber natürlich kann und muss man es immer wieder hinterfragen, weil damit auch umfangreiche Förderungen verbunden sind.  


Das Gespräch führten Carsten Fiedler, Hendrik Geisler und Corinna Schulz.

Diesel und drohende Fahrverbote