28.11.2018

ZDH-Steuerforum mit Bundesfinanzminister Scholz zur Steuerpolitik der Bundesregierung

Foto: Bildschön/Lorenz

Unter dem Motto „Aufbruch oder Stillstand - Die 19. Legislaturperiode – der Weg in eine neue Steuerpolitik?“ fand am 26. November 2018 im Haus des Deutschen Handwerks das ZDH-Steuerforum unter Teilnahme von Bundesfinanzminister Olaf Scholz und ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer statt.

„Der deutschen Wirtschaft und gerade dem Handwerk geht es zwar gut, aber darauf dürfen wir uns nicht ausruhen“, sagte Wollseifer zu Beginn der Veranstaltung. „Wir brauchen jetzt eine Steuerpolitik, die den Wirtschaftsstandort Deutschland und seine Wettbewerbsfähigkeit stärkt. Das bedeutet, wir müssen die Wirtschaft und Gesellschaft stärker entlasten.“ Was aus Sicht des Handwerks in Sachen Steuerpolitik zu tun ist, fasste Wollseifer in fünf Punkten zusammen. „Wir brauchen eine entlastende Reform der Einkommensteuer, die Streichung des Soli für alle, einen deutlichen Bürokratieabbau, die überfällige Reform der Grundsteuer und eine international abgestimmte sachgerechte Besteuerung der digitalen Wirtschaft.“

Auf diese und weitere steuerpolitische Themen ging Bundesministerfinanzminister Olaf Scholz (SPD) im Anschluss in seiner Grundsatzrede ein. Darin betonte er, die Bundesregierung setze in ihrer Haushaltspolitik auf Kontinuität und die „schwarze Null“. Auch künftig wolle man die Schuldenbremse einhalten und keine neuen Schulden machen. Für kräftige Steuersenkungen sieht Scholz derzeit keinen Spielraum. Ein kompletter Abbau des Solidaritätsbeitrages in dieser Legislaturperiode sei nicht machbar. Die Haushaltsbelastung bei einer Soli-Abschaffung für alle sei zu hoch und lasse sich für die restlichen 10 Prozent „nicht mal nebenbei“ machen. Scholz wies auf die bereits vom Bundestag beratene Einführung einer steuerlichen Förderung für den Wohnungsneubau hin. Er kündigte darüber hinaus den weiteren Ausbau der Kontrollen von Schwarzarbeit und die Kostenübernahme von bis zu 80 Prozent bei der Nachrüstung von Dieselfahrzeugen von Handwerkern an. Eine Unternehmenssteuerreform plant Scholz hingegen nicht, da er im Gegensatz zur Wirtschaft die Unternehmenssteuern in Deutschland nach wie vor für international wettbewerbsfähig hält.

Im Anschluss wurde im Rahmen einer Podiumsdiskussion mit den Finanzexperten der Bundestagsfraktionen von CDU, SPD, FDP und den Grünen ausgelotet, ob eine Weichenstellung in der Steuerpolitik gelingen kann. Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sieht die Notwendigkeit einer Unternehmenssteuerreform und eine „ganze Menge Baustellen“ im Unternehmenssteuerrecht etwa bei den Thesaurierungsbegünstigungen oder der Höhe der Verzinsung bei Steuernachzahlungen. Ingrid Arndt-Brauer von der SPD hält dagegen eine Unternehmenssteuerreform derzeit für unnötig, da „wir grundsätzlich gut aufgestellt sind in diesem Bereich“, und es wenig gebe, was korrigiert werden müsste. Bei der Frage, wie steuerrechtliche Vereinfachungen für das Handwerk geschaffen werden könnten, waren sich Lisa Paus von der Grünen-Fraktion und Katja Hessel von der FDP einig. Sie fordern, die Grenze für die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter zu erhöhen. Für das Handwerk formulierte Bäckermeister und Vorsitzender des ZDH-Ausschusses Steuer- und Finanzpolitik Michael Wippler die Erwartungen an die Politik: Es brauche klare, einfache und verständliche Steuerregelungen.