21.11.2017

Wollseifer: Neuwahlen sind die schlechteste Option

Im Kurz-Interview mit der Rheinischen Post bewertet ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer das Agieren der Parteien rund um das Scheitern der Sondierungsgespräche aus Sicht des Handwerks.

Rheinische Post: Wie bewerten Sie das Verhalten der FDP? Und der Grünen bzw. der CSU?
Wollseifer: Es ist schon fatal, dass die sondierenden Parteien am Wählerauftrag gescheitert sind, und es ihnen allen gemeinsam nicht gelungen ist, im Sinne des gesamtstaatlichen Interesses die eigenen parteipolitischen Belange einmal hinten an zu stellen und Kompromisse zum Wohle unseres Landes zu schließen.   

Rheinische Post:Wie soll es jetzt aus Sicht der Wirtschaft am besten politisch weitergehen? Groko, Minderheitsregierung oder Neuwahlen?
Wollseifer: Die Wirtschaft und unsere Handwerksbetriebe brauchen rasch eine stabile handlungs- und entscheidungsfähige Regierung. Die dringlichen Aufgaben bei Digitalisierung, demografischer Entwicklung, Fachkräftemangel und Infrastruktur schreien nach Lösungen und sollten nicht allzu lange in den Händen einer bloß geschäftsführenden Regierung liegen. Von allen denkbaren Szenarien sind Neuwahlen die schlechteste Option, sie wären ein Armutszeugnis und sollten nur der letzte Ausweg sein. Eine Minderheitsregierung böte wenig Verlässlichkeit und Berechenbarkeit, da für jedes Gesetzesvorhaben zunächst Mehrheiten gesucht werden müssten.  

Rheinische Post: Bedroht die Absage der FDP den Aufschwung?
Wollseifer: Wie sich das Scheitern der Sondierungen auf die wirtschaftliche Entwicklung auswirken wird, lässt sich derzeit nicht abschätzen, zumal auch noch nicht feststeht, ob es politisch mit einer GroKo, einer Minderheitsregierung oder Neuwahlen weiter geht. Entscheidend wird sein, dass möglichst rasch verlässliche und einschätzbare politische Verhältnisse hergestellt werden, sodass unsere Handwerksbetriebe Gewissheit über die künftigen politischen Rahmenbedingungen und damit auch Planungssicherheit bekommen. Ungewissheit und politischer Stillstand sind Gift für die Wirtschaft.  
Rheinische Post: Wie verändert sich durch dieses FDP-Manöver das Verhältnis der Wirtschaft zur FDP?
Wollseifer: Entscheidend für unsere Handwerksbetriebe sind nicht einzelne Manöver, sondern inwiefern die handelnden Parteien dazu beitragen, dass die politischen Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Handeln in Deutschland stimmen. Denn nur dann kann es im Handwerk und der Gesamtwirtschaft gut laufen. Allen Parteien sollte bewusst sein und sie sollten es bei ihren Entscheidungen stets berücksichtigen: Deutschland wird wirtschaftlich nur dann Spitze bleiben, wenn keine weiteren Hürden aufgestellt und der Wirtschaft keine neuen und zusätzlichen Lasten aufgebürdet werden, wenn die digitale, Bildungs- und Verkehrsinfrastruktur auf dem neuesten Stand ist und die zukunftswichtigen Themen angepackt werden.

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