06.11.2017

Road Package - Drei Fragen an ZDH-Generalsekretär Schwannecke

Motion blurred cars and trucks driving on the highway
Foto: Istock/manwolste

Die EU-Kommission hat im Sommer 2017 das sogenannte „Road Package“ vorgelegt. Jetzt befasst sich das Europäische Parlament damit. Das Handwerk unterstützt die vorgesehenen Anstrengungen zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit und der Wettbewerbs- und Arbeitsbedingungen im Transportgewerbe. Was jedoch aus Sicht des Handwerks vermieden werden muss, dazu ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke.

Was hält das Handwerk von den Bemühungen der Kommission und der Bundesregierung zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und der Arbeitsbedingungen im Transportgewerbe?

Das Handwerk unterstützt die Ansätze des neuen Road Package, das nun im Europäischen Parlament behandelt wird, denn diese zielen darauf, unlauterem Wettbewerb den Boden zu entziehen. Das ist auch im Sinne des Handwerks. Es kann nicht sein, dass in einigen EU-Mitgliedstaaten die Kontrollen im Güterfernverkehr vernachlässigt werden und das deutsche Transportgewerbe zunehmend unter unlauteren Wettbewerbsdruck gerät.  

 

Warum engagiert sich das Handwerk in dieser Frage?

Das mag auf den ersten Blick überraschen, denn Handwerker sind sicherlich keine Fernfahrer. Überlange Fahrzeiten und lange Touren spielen bei uns keine Rolle. Die Erfahrung zeigt uns aber: Wenn sich Brüssel teils aus nachvollziehbaren Gründen eines Verkehrsthemas annimmt und für den Binnenmarkt gedachte Regelungen trifft, dann strahlt das zuweilen negativ auf handwerkliche Verkehre innerhalb von Deutschland aus. Ein Beispiel sind etwa die Regelungen zur Berufskraftfahrerqualifikation oder zum Tachographenrecht, die - teils unbeabsichtigt – auch das Handwerk belasten: Einem Tischler ist schwer zu vermitteln, dass er einen Tachographen mit allen daran hängenden Kosten und Bürokratien einbauen lassen muss, nur weil er einmal im Jahr einen Auftrag in der Nachbarstadt annimmt! Wenn es Bedarf nach Regulierungen für das Transportgewerbe gibt, sollten diese auch von Anfang an nur auf diese Branche ausgerichtet werden. Wir fordern das Europäische Parlament deshalb auf, das regional tätige Handwerk nicht über Vorschläge, europäische Regelungen für den Güterverkehr auch auf leichtere Fahrzeugklassen weiter auszudehnen, noch stärker mit teils absurden Bürokratien zu belasten.

 

Was halten Sie von den Planungen der Kommission hinsichtlich der verbindlichen Ausdehnung der Lkw-Maut im Road Package?

Soweit eine streckenabhängige Maut nur schwere LKW betrifft, die einen überproportionalen Straßenverschleiß verursachen, halten wir die Bemautung für gerechtfertigt und unterstützen auch die bestehenden europaweiten Regelungen. Das Handwerk wendet sich aber strikt gegen den Vorschlag der Kommission, dass zukünftig auch alle Transporter mit mehr als 3,5 Tonnen in die streckenabhängige LKW-Maut einbezogen werden müssen. Anders als in anderen EU-Staaten, die Mautnetze von wenigen Hundert oder Tausend Kilometern haben, würde eine solche Maut durch die Einbeziehung der Bundesstraßen ab 2018 in Deutschland ein riesiges Netz von mehr als 50.000 km betreffen. Das würde zu erheblichen Zusatzlasten für das regional tätige Handwerk führen und das, obwohl seine Fahrzeuge keinen überproportionalen Verschleiß verursachen und die Handwerksbetriebe über die KFZ- und Energiesteuer bereits mehr als angemessen zum Straßenunterhalt beitragen. Hier droht ein doppeltes Abkassieren! Das Europäische Parlament sollte diesen Vorschlag der Kommission ablehnen und den Mitgliedstaaten hier Entscheidungsfreiheit lassen.

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